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Regierungsrat Gallati: «Ich würde mich nicht scheuen, eine Woche mit 9 Franken pro Tag auszukommen»

Nach einer emotional geführten Diskussion beschloss der Grosse Rat zusätzliche 500'000 Franken für Kinder von Flüchtlingen. Ein Antrag von links, die Tagespauschale für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene von 9 auf 11 Franken zu erhöhen, scheiterte jedoch.

In der Diskussion über das Budget 2022 kam es zu einer emotionalen Asyldebatte. Zuerst ging es um einen Antrag für zusätzliche 500000 Franken zugunsten von Kindern von Asylsuchenden. Rasch zeigte sich Einigkeit, dass hier Handlungsbedarf besteht. Der Rat beschloss dieses Geld.

Anders sah es bei einem Minderheitsantrag aus der Kommission aus. Demnach sollten 1,544 Millionen Franken mehr gesprochen werden, dies für eine bessere materielle Grundsicherung für Asylsuchende mit Status N (im Verfahren) und Status F (vorläufige Aufnahme). Der Tagessatz sollte um 2 auf neu 11 Franken steigen.

SP und Grüne für Erhöhung der Tagespauschale um zwei Franken

Jürg Knuchel (SP) warb vehement dafür. Der Aargau sei hier an letzter Stelle der Kantone und wolle gleichzeitig bei Steuersenkungen auf viele Millionen verzichten, sagte er kopfschüttelnd. Ins gleiche Horn stiess Jonas Fricker (Grüne). Er sei traurig, dass von rechts niemand dazu rede. Es gehe allen so gut, dass man dieses Geld sprechen könne, hielt der Grüne fest. Man wolle mit dem Antrag bloss die Kürzung der Spardebatte vor einigen Jahren rückgängig machen. Der Aargau sei mit seinen 9 Franken im Kantonsvergleich auf dem „ersten“ Platz der Wenigzahler. Andere Kantone gäben mehr, Genf 15 Franken. Er schäme sich fast, einen Minimalantrag nur von 9 auf 11 Franken zu vertreten, so Fricker.

Die SVP lehne dies ab, entgegnete Jacqueline Felder, «und wir schämen uns nicht dafür». In den Unterkünften gebe es auch zahlreiche ausreisepflichtige Personen. Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati sagte, ein Nein zum Antrag sei zu verantworten. Er würde nicht davor zurückschrecken, eine Woche lang selber einen Versuch mit so wenig Geld zu wagen. Im Militär habe man auch nicht mehr.

Das sei «abartig zynisch», schimpfte Lea Schmidmeister (SP), denn Asylbewerber hätten keine Grossküchen, die individuelle Verpflegung sei teurer. Der Rat lehnte den Antrag letztlich mit 74 zu 52 Stimmen ab. Es bleibt also bei 9 Franken pro Tag.