2,5 Millionen Boni für Axpo-Chefs: Jetzt fordert Giezendanner Verbot – auch Aargauer Regierungsrat für Lohnobergrenze
Eigentlich hätte nach dem Ständerat nächste Woche der Nationalrat über den Rettungsschirm entscheiden sollen. Doch nun ging alles ganz schnell: Der Bundesrat wollte den parlamentarischen Entscheid für die gesetzliche Grundlage nicht mehr abwarten. Energieministerin Simonetta Sommaruga informierte am Dienstagmorgen über den 4-Milliarden-Franken-Rettungsschirm, den der Bund via Notrecht für die Elektrizitätsbranche beschlossen hat angesichts der drohenden Liquiditätsprobleme.
So prekär die Situation für die Axpo im Speziellen offensichtlich ist, so sehr pochen erste Politiker nun aber auch auf finanzielle Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Für den Aargauer SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner ist klar:
«Es dürfen keine Boni für die Axpo-Chefs auf Kosten der Steuerzahler ausbezahlt werden.»
Solange das Unternehmen unter dem Rettungsschirm des Staates sei, müssten die Manager auf variable Lohnbestandteile verzichten. Ein entsprechender Passus müsse entsprechend noch eingebaut werden in die Bedingungen.
«Es kann nicht sein, dass Verwaltungsräte und Geschäftsleitung noch zusätzlich entschädigt werden für eine Situation, die sie mitzuverantworten haben», so Giezendanner zur AZ.
2,5 Millionen Franken Boni
Laut Axpo-Geschäftsbericht 20/21 erhielt CEO Christoph Brand für das entsprechende Jahr einen Fixlohn von 629’000 Franken und zusätzlich einen variablen Lohn (Bonus) von 585’000 Franken. Insgesamt belief sich der Anteil des variablen Lohns für die sechsköpfige Geschäftsleitung auf 2,53 Millionen Franken. Pro normalem Konzernleitungsmitglied sind das also durchschnittlich rund 390’000 Franken zusätzlich zum Fixlohn.
Gemäss Bundesrätin Sommaruga sind Boni-Verbote kein Bestandteil des Beschlusses. Aber der politische Druck steigt von rechts wie links: Auch für den Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann geht ein Milliarden-Rettungsschirm nur mit einem gleichzeitigen Boni-Stopp für Axpo-Manager.
Auch Kanton Aargau stellt Lohn-Forderung
Auch der Kanton Aargau stellt als Teilbesitzer der Axpo Bedingungen betreffend Löhne. Bereits in der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft hielt der Regierungsrat fest:
«Sollte ein Darlehen tatsächlich in Anspruch genommen werden, so ist eine Lohnobergrenze für alle Mitarbeitenden (inklusive Geschäftsleitung) sowie alle Mitglieder des Verwaltungsrates des betroffenen Unternehmens während der Dauer des Darlehens einzuführen.»
Der Kanton Aargau ist mit 28 Prozent an der Axpo beteiligt. 14 Prozent direkt und weitere 14 Prozent über die AEW Energie AG, die wiederum zu 100 Prozent dem Kanton gehört.
Giezendanner warnt: «Es besteht ein Milliarden-Verlust-Risiko für den Aargau.» Unser Kanton müsse im Interesse der Steuerzahler also besonders genau hinschauen bei diesem Rettungsschirm.
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