Die Revision des Zollgesetzes, die vom früheren Finanzminister Ueli Maurer und seinem inzwischen abgesetzten Zolldirektor Christian Bock stammt, kommt nicht voran – im Gegenteil: Die nationalrätliche WAK hat an ihrer Sitzung entschieden, dass sie ihrem Rat beantragen will, die Totalrevision an den Bundesrat zurückzuweisen. Das hat die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Der Bundesrat soll die umstrittene Vorlage überarbeiten und dabei verschiedene Punkte beachten, wie die Nationalräte in ihrem Rückweisungsantrag schreiben. So soll er etwa der Subsidiarität und den verfassungsrechtlichen Kompetenzregelungen zwischen den Zoll- und den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone «gesetzgeberisch deutlich Beachtung» schenken. In der Vernehmlassung gab es etwa Kritik, weil der Zoll sehr weitgehende Kompetenzen und Vollmachten erhalten sollte – oft auf Kosten der Kantone oder der Wirtschaft.

Ein Augenmerk legt die Kommission unter anderem auch auf die Zusammenlegung von Zoll und Grenzschutz: Die Landesregierung soll dafür sorgen, dass auch mit der Fusion «das hohe zolltechnische Fachwissen» erhalten bleibe. «Andernfalls ist auf eine Zusammenlegung zu verzichten», heisst es im Antrag. Zudem soll der Bundesrat in seinem Bericht «präziser aufzeigen», wie sich die Revision finanziell auf den Bundeshaushalt auswirken wird.

Ursprünglich wollte die Kommission an ihrer Sitzung mit der Detailberatung beginnen. Allerdings gingen bereits im Hinblick auf diese erste Beratung über 90 Anträge ein, darunter zahlreiche Prüfaufträge, wie es weiter heisst. Daher war sich die Kommissionsmehrheit einig: «Die Totalrevision ist noch nicht behandlungsreif.»

So seien etwa noch weitere rechtliche Klärungen nötig zu den Vorschlägen der kantonalen Arbeitsgruppe. Diese steht unter der Leitung des früheren Aargauer SP-Regierungsrats Urs Hofmann, der von Bundesrätin Karin Keller-Sutter Anfang Jahr als Troubleshooter zu Hilfe geholt wurde. Für die Mehrheit ist damit eine «fundierte Beratung» im Parlament «unmöglich».

Für die Minderheit führt eine Rückweisung jedoch zu «unverhältnismässigen Verzögerungen» beim DaziT-Programm, mit dem der Zoll digitalisiert werden soll. Das Parlament hatte dem entsprechenden Verpflichtungskredit bereits 2017 zugestimmt.

Für die Minderheit sei es deshalb die Aufgabe der vorberatenden Kommissionen und des Parlaments, die Beratung der Totalrevision «jetzt» anzugehen – vor allem auch, da der Handlungsbedarf weitgehend unbestritten sei. Sie befürchten zudem Mehrkosten und weiterhin Rechtsunsicherheit beim Personal.

Damit möglichst wenig Zeit verloren geht, will die Kommission das Geschäft bereits in der Sommersession behandeln. Es sei im Interesse der Kommission und der zahlreichen von dieser Totalrevision betroffenen Kreise, dass möglichst bald Klarheit über das weitere Schicksal der Vorlage bestehe, schreibt die WAK.