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Nach «Massenmörder»-Aussage: Aarauer Bezirksrichter tritt zurück – auch Ex-Grossrätin Renate Gautschy unter Druck

Der ukrainische Präsident Selenski sei ein Massenmörder. Das postete der Aarauer FDP-Bezirksrichter Giorgio Meier-Mazzucato auf Linkedin. Nun ist klar: Der Richter tritt zurück. Auch die ehemalige Grossrätin und Gemeindeammänner-Präsidentin Renate Gautschy, die ähnliche Aussagen machte, muss zu Gesprächen mit der FDP-Leitung antraben.

Die FDP des Bezirks Aarau distanzierte sich zuvor von dem Post auf Linkedin und wollte prüfen, ob diese Aussagen mit seiner Tätigkeit als Richter vereinbar sind. Die Aargauer FDP-Präsidentin Sabina Freiermuth hält nun gegenüber Tele M1 fest: «Eine solche Aussage ist komplett haltlos und auch falsch.» Man habe mit Bezirksrichter Giorgio Meier-Mazzucato am Donnerstag verschiedene Gespräche geführt. «Ich kann bereits jetzt mitteilen, dass Herr Meier schriftlich seinen Rücktritt beim Bezirksgericht bekannt gegeben hat.»

Rücktritt und Parteiaustritt

Er habe ausserdem mündlich mitgeteilt, dass er aus der FDP austreten werde, um ein Ausschlussverfahren zu verhindern, so Freiermuth gegenüber Tele M1. Besonders schmerzhaft für die Präsidentin der FDP Aargau ist, dass eigene Parteimitglieder solche Aussagen tätigen.

«Egal ob öffentlich oder im privaten Bereich: Putin führt ein Angriffskrieg gegen ein freies Land. Damit werden unsere Werte – Freiheit, Frieden, Menschenrecht und Demokratie – mit Füssen getreten. Deshalb können wir solche Aussagen nicht respektieren.»

Konsequenzen gezogen

Ebenfalls kritisiert wurde, dass gerade ein Richter solche Aussagen tätigt. Das beschäftigt auch Sabina Freiermuth:

«Als Bezirksrichter hat Giorgio Meier-Mazzucato eine besondere Rolle in der Gesellschaft. Und dieser Rolle muss er sich bewusst sein.»

Mit dem sofortigen Rücktritt habe er dies offensichtlich selber eingesehen und die Konsequenzen gezogen, so Freiermuth. Auf Nachfrage der AZ sagt die FDP-Präsidentin zur Entscheidung von Meier-Mazzucato: «Hätte er diesen Schritt nicht getan, wäre die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen ihn Thema geworden. Solche Äusserungen, wie sie Herr Meier-Mazzucato tätigte, sind inakzeptabel und haben in der FDP definitiv keinen Platz.»

Auch die ehemalige FPD-Grossrätin Renate Gautschy steht unter Druck

Die ehemalige FDP-Grossrätin Renate Gautschy, frühere Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung und aktuelle Frau Gemeindeammann in Gontenschwil, hat auf Linkedin ähnliche Äusserungen getätigt. Sabina Freiermuth sagt: «Im Fall von Renate Gautschy sind die Äusserungen von der Wortwahl her zwar etwas milder, inhaltlich aber sehr ähnlich wie jene von Herrn Meier-Mazzucato.» Freiermuth hat bisher nicht direkt mit Gautschy gesprochen, sagt aber: «Es finden Gespräche mit der Bezirks- und Ortspartei statt, deren Ergebnis noch offen ist.» (ArgoviaToday/fh)