Was bürgerliche Politiker und Verteidigungsministerin Viola Amherd bereits seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs fordern, ist nun auch die offizielle Position des Bundesrates: Bis spätestens zum Ablauf der Kampfjet-Offerte Ende März will die Schweiz den Vertrag zum Kauf der F-35A mit der US-Regierung abschliessen. Das hat die Landesregierung am Mittwoch entschieden.

Sprich: Er will eine allfällige Abstimmung über die von links-grünen Kreisen lancierte Volksinitiative «Stopp F-35» nicht abwarten. Der Bundesrat argumentiert, Volksinitiativen hätten vor einer Annahme ohnehin keine rechtliche Wirkung respektive würden frühestens mit dem Ja von Volk und Ständen in Kraft treten.

Weil Kampfjets des Typs F-35A als Folge des Krieges in der Ukraine heute weltweit stärker nachgefragt sind, habe auch das Risiko einer Auslieferverzögerung beim Abwarten einer weiteren Volksabstimmung «stark zugenommen», heisst es in einer Mitteilung des Verteidigungsdepartements (VBS). Zudem sei «unsicher», ob die Schweiz bei Nachverhandlungen dieselben Konditionen erhalte.

Diese Argumentation wird jedoch von Gegnern der US-Jets in der Schweiz als auch von dessen Hersteller respektive von US-Militärs in Frage gestellt. Die Unterzeichnung des Kampfjet-Vertrags bis spätestens Ende März hatte zuletzt auch die vorberatende Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK) gefordert. Nichts wissen will der Bundesrat dagegen von der SIK-Forderung, die vor der Ausmusterung stehenden Kampfjets F-5 Tiger aufgrund der aktuellen Situation im Dienst zu behalten.

Auch hat der Bundesrat die Verwaltung beauftragt, mehrere Rüstungsgüter wie von der SIK beantragt beschleunigt zu beschaffen. Dabei geht es um 110 Millionen Franken zur Erhöhung des Eigenschutzes der Armee im Cyber-Bereich. Vorgezogen werden soll auch die zweite Tranche der 12-Zentimeter-Mörser 16 (Kostenpunkt: 175 Millionen). Und drittens hat der Bundesrat die Armeeausgaben für 2023 um 300 Millionen erhöht.

Ab 2024 sollen diese dann laufend so angehoben werden, dass sie ab dem Jahr 2030 einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Schweiz entsprechen. Darüber wird der Ständerat in der kommenden Sommersession befinden. Der Nationalrat hat bereits grünes Licht gegeben.