Immer am Mittwoch trifft sich der Bundesrat zu seiner wöchentlichen Sitzung. Dabei trifft er Entscheidungen in unterschiedlichsten Bereichen. Gerade gegen Ende Jahr ist die Traktandenliste der Landesregierung jeweils besonders voll. Auch heute Mittwoch stehen eine Vielzahl von Geschäften auf dem Programm.

Wer beim Bund arbeitet, erhält einen Teuerungsausgleich von 1 Prozent. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung beschlossen. Damit liegt es deutlich unter der erwarteten Teuerung (2,2 Prozent). Der Entscheid die Teuerung nicht vollständig auszugleichen sei auch vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage des Bundes gefallen.

Da das gerade Personal mit tieferen Einkommen treffen könnte, hat der Bundesrat entschieden Mitarbeitenden in den Lohnklassen 1 bis 11 im März 2024 zudem eine Sonderzulage von 500 Franken erhalten. Lohnklasse 11 hat eine Höchstgrenze von rund 90’000 Bruttolohn im Jahr bei 100 Prozent. (mg)

Ab dem kommenden April hat die Swisscoy-Truppe der Schweizer Armee im Kosovo 20 zusätzliche Armeeangehörige zur Verfügung. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung beschlossen. Somit sind bald 215 Personen im Kovoso freiwillig im Einsatz.

Der Bestand werde erhöht, um die Transporteinheit zu ersetzen, die Österreich im Frühling 2024 von der Mission zurückzieht. Die Zusatzkosten für die Erhöhung des Maximalbestands werden durch das Budget des Verteidigungsdepartement gedeckt.

Die Schweiz beteiligt sich im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo. Im Zentrum stehen die Sicherstellung eines sicheren und stabilen Umfelds sowie die Aufrechterhaltung der Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Die Lage im Kosovo ist derzeit angespannt.« Die Sicherheit der Schweizer Armeeangehörigen in Kosovo bleibt trotz der aktuellen Lage unverändert», schreibt das Verteidigungsdepartement. (mg)

Eigentlich dürften noch jährlich 650’000 alpenquerende Lastwagenfahrten durch die Schweiz brausen. Das hat das Stimmvolk mit der Annahme der «Alpen-Initiative» vor 29 Jahren beschlossen. Doch von diesem Ziel ist die Schweiz immer noch weit entfernt. 2022 fuhren 927’000 Lastwagen durch die Schweiz.

Insgesamt betrug der Marktanteil der Bahn beim Transport von Gütern im ersten Halbjahr 2023 knapp 73 Prozent. «Verschiedene Faktoren wie die schwierige Wirtschaftslage in Europa, die zahlreichen Baustellen auf dem Eisenbahnnetz sowie die Verspätung vieler Züge hemmen aktuell die Verlagerung», schreibt das Bundesamt für Verkehr in einer Mitteilung.

Nun hat der Bundesrat mehrere Massnahmen beschlossen. Unter anderem soll die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf den 1. Januar 2025 erhöht werden. Die seit 2012 unveränderten Tarife sollen um 5 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig erarbeitet der Bund eine neue LSVA-Vorlage, die unter anderem die Integration von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen in das LSVA-System regeln soll.

Auch sollen zusätzliche Fördermittel bereitgestellt werden für die Verlagerung auf die Schiene. Dabei geht es konkret um Strecken bis 600 Kilometer. Weiter sollen der Bahnstrompreis für den Güterverkehr nicht wie geplant auf Anfang 2024 steigen. So bleibt der Preis bei 12 Rappen pro Kilowattstunde, dies entlastet den Güterverkehr um rund 10 Millionen Franken pro Jahr. (mg)

Wer sich bei einem Arzt oder einer Ärztin gegen Covid-19 impfen lassen will, für den übernimmt der Bund bis Mitte 2024 die Kosten. Der Bundesrat hat entschieden, die Kostenübernahme empfohlener Impfungen bis «mindestens Mitte 2024» zu verlängern. Somit bleibt die Impfung für besonders gefährdete Gruppen weiterhin kostenlos.

Bereits per Ende Jahr übernimmt der Bund die Impfungen in den Apotheken nicht mehr. «Die Impfangebote in Hausarztpraxen, Spitalern oder Impfzentren reichen nach Ansicht des Bundesrates aus, damit sich besonders gefährdete Personen impfen lassen können», heisst es in der Mitteilung.

Nach dem Sommer soll es dann zum generellen Systemwechsel kommen. Dabei soll es «weg von der zentralen, staatlichen Beschaffung und Verteilung hin zu den regulären Strukturen des privaten Marktes», so das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Der Bundesrat gehe «davon aus, dass der freie Markt die Nachfrage ab diesem Zeitpunkt sicherstellen kann».

Der Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft wird angepasst. Der Bundesrat hat entschieden, dass der Mindestlohn um 2,2 Prozent steigt. Grund dafür sei die Teuerung, heisst es in einer Mitteilung des Wirtschaftsdepartements. Betroffen sind alle Haushaltangestellten, die mehr als fünf Stunden pro Woche beim gleichen Arbeitgeber angestellt sind.

Der Mindestlohn für eine ungelernte Fachkraft beträgt derzeit 19,50 Franken, bei vierjähriger Berufserfahrung 21,40 Franken und gelernt 23,55 Franken.

Bis 2030 soll es «zu keinen neuen Übertragungen von HIV-, Hepatitis B- und Hepatitis C-Virus in der Schweiz mehr kommen». Dieses ehrgeizige Ziel hat sich der Bundesrat gesetzt. Er hat an seiner Sitzung ein neues nationale Programm «Stopp HIV, Hepatitis B-, Hepatitis C-Virus und sexuell übertragene Infektionen» verabschiedet.

Bereits heute gebe es im Kampf gegen die Krankheiten «bedeutende Erfolge». Das Programm soll den Fokus auf «Schlüsselgruppen» legen, einen integrativen Ansatz verfolgen und so ausgelegt sein, «dass es auf neue internationale und nationale epidemiologische Entwicklungen und medizinische Errungenschaften während der Laufzeit reagieren kann.» Eine konkrete Massnahme ist etwa, dass die Vorsorge vor einem möglichen HIV-Kontakt für Personen mit erhöhtem Risiko ab 1. Juli von der Krankenkasse übernommen wird. (mg)