Bei den Salinen Schweiz AG, die im Besitz der Kantone sind, dürfte sich in nächster Zeit einiges verändern. Eine viertägige Luxusreise mit mehreren Regierungsräten – unter anderem dem Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth – dürfte es in dieser Form wohl nicht mehr geben. «Ich gehe davon aus, dass bei der Konzeption dieser Veranstaltung künftig der Mischung von Fach- und Sachaspekten und anderen Elementen mehr Beachtung geschenkt wird», sagte Dieth in einem Interview in der AZ.

Zudem soll der Salinen-Verwaltungsrat massiv verkleinert und entpolitisiert werden: Künftig sollen Fachleute statt Kantonsvertreter in diesem Gremium sitzen. «Der Aargauer Regierungsrat initiierte und unterstützt diese Bestrebungen und findet die geplante Restrukturierung wichtig und richtig», sagte Dieth dazu. Neu sollen die Interessen des Aargaus als Standortkanton der Salinen über die sogenannte Beteiligungsstrategie vertreten werden.

Damit ist der politische Streit um die Salzgewinnung in der Schweiz aber noch nicht beendet. Ganz im Gegenteil, wie eine Motion der GLP zeigt, die am Dienstag im Grossen Rat eingereicht wurde. Die Grünliberalen fordern darin die Aufhebung des Salzmonopols: Die Salinen Schweiz AG soll nicht mehr das einzige Unternehmen sein, das Salz fördern, importieren und damit handeln darf.

Heute bedienten die Salinen als Monopolist den Schweizer Salzmarkt «exklusiv und zu Preisen, die weit über seinen Grenzkosten liegen», kritisieren die Grünliberalen. Wie es im GLP-Vorstoss heisst, koste ein Kilo Speisesalz in der Schweiz zeitweise doppelt so viel wie in Deutschland, eine Tonne Auftausalz sei gar fünfmal so teuer wie in Grossbritannien oder den USA. Für die Grünliberalen sind das überhöhte Preise, die aufgrund eines speziellen Mechanismus zu Stande kommen.

Die Salinen zahlen den Kantonen eine Konzessionsgebühr: Der Aargau erhielt für die Verlängerung der Salzabbaukonzession bis 2075 von den Salinen 30 Millionen Franken. Im Gegenzug erhebt das Unternehmen eine sogenannte Regalgebühr auf alle Salze und Salzlösungen, diese betrug im Jahr 2021 laut Geschäftsbericht insgesamt 1,25 Millionen Franken. 73’000 Franken davon flossen im letzten Jahr an den Aargau zurück. Dazu kommen jährliche Steuereinnahmen von rund 850’000 Franken und Dividendenausschüttungen von 680’000 Franken.

Von der aktuellen Situation profitiert die Schweizer Salinen AG als Monopolist und die Kantone als Gebühren- und Dividendenempfänger. Die GLP kritisiert dies in ihrem Vorstoss:

Zudem weisen die Grünliberalen darauf hin, dass der Bundesrat schon 2005 in der Antwort auf eine Interpellation von FDP-Nationalrat Otto Ineichen das Salzregal als überflüssig bezeichnet hatte. Damals hielt die Landesregierung zudem fest, das Monopol vertrage sich nicht mit dem Kartellrecht. Der Bundesrat könnte eine Aufhebung des Monopols verfügen, möchte diese Entscheidung aber den Kantonen überlassen.

Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit, um sich zur Forderung der GLP zu äussern. Wie er sich positionieren wird, ist aber jetzt schon klar. Finanzdirektor Markus Dieth und Regierungssprecher Peter Buri verteidigten beide das Salzmonopol. Dieses sei nötig, um die unabhängige Versorgung der Schweiz mit dem wichtigen Rohstoff auch in Krisenzeiten zu gewährleisten, argumentieren sie.

Das heimische Salz habe auch eine deutlich bessere Ökobilanz gegenüber importiertem Salz – zum Beispiel aus Frankreich. Salzgewinnung aus dem Boden, wie dies die Schweizer Salinen im Aargau machen, sei bezüglich Qualität und Reinheit sowie Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz die bessere Variante, hielt Dieth fest.