Mit einer einmaligen Einlage von 20,4 Millionen Franken und jährlich wiederkehrenden Beträgen von rund 15 Millionen Franken an die Aargauische Pensionskasse (APK) will der Kanton dafür sorgen, dass die Renten der Staatsangestellten längerfristig gesichert sind. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage, die eine Senkung des Umwandlungssatzes und höhere Arbeitgeberbeiträge vorsieht, am Donnerstag in die Anhörung geschickt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Leistungen, Performance und Deckungsgrad der APK im Fokus der Politik stehen. Zuletzt gab es 2020 massive Kritik von den Staatspersonalverbänden, als die Kasse ankündigte, den Umwandlungssatz schrittweise bis 2023 von 5,3 auf 5,0 Prozent zu senken. Das bedeutet: Wer ein Alterskapital von 100’000 Franken bei der Aargauischen Pensionskasse hat, erhält noch 5000 Franken jährlich – und nicht mehr 5300 Franken.

Dass der Umwandlungssatz zum vierten Mal seit 2008 gesenkt werde, sei «völlig überhastet und unbegründet», teilten die Verbände vor zwei Jahren mit. Die APK habe 2019 mit einem Super-Ergebnis abgeschlossen, die Prognosen seien trotz Corona nicht katastrophal, hiess es weiter. Aus der Sicht der Personalverbände gab es damals keinen Grund für eine erneute Senkung des Umwandlungssatzes. Sauer stiess den Staatsangestellten auch auf, dass keine finanzielle Beteiligung der Arbeitgeberschaft geplant war.

Ganz anders argumentierten in den Jahren zuvor Handelskammer, Gewerbeverband und die rechtsbürgerliche Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft. Als die APK im Jahr 2013 bekanntgab, eine Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 5,9 Prozent mit der Auflösung von Reserven und der höheren Verzinsung individueller Sparguthaben abzufedern, löste dies einen Proteststurm aus.

Die führenden Köpfe der Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft waren damals die heutigen Ständeräte Thierry Burkart (FDP) und Hansjörg Knecht (SVP), der heutige Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP) und der ehemalige FDP-Fraktionschef Daniel Heller, heute Verwaltungsratspräsident des Kantonsspitals Baden. Sie und die Wirtschaftsverbände kritisierten, die Abfederung sei ein «Affront gegenüber dem Steuerzahler».

Sie verwiesen darauf, dass die öffentliche Hand bereits im Jahr 2008 bei der Ausfinanzierung der APK grosse Summen in die Kasse eingeschossen habe. Damals trat das neue Pensionskassendekret in Kraft, die APK hatte einen Deckungsgrad von 90,9 Prozent. Die Differenz zur vollen Deckung der Ansprüche von 100 Prozent wurde mit über 600 Millionen Franken ausfinanziert. Zudem wurde eine Wertschwankungsreserve von gut 1 Milliarde Franken für schlechte Zeiten gebildet.

In einem Vorstoss im Jahr 2015 kritisierten die damaligen Grossräte Burkart und Gallati die schlechte Performance der APK. Sie hielten fest, die Aargauische Pensionskasse schneide im Vergleich zu den anderen Kassen in Bezug auf das Risiko überdurchschnittlich und hinsichtlich der Rendite signifikant unterdurchschnittlich ab.

Der Regierungsrat hielt in seiner Antwort fest, der Vergleich sei nicht korrekt und die Performance der APK entspreche dem Benchmark der Anlagestrategie. Handlungsbedarf im Sinn, dass der Kanton wegen der angeblich schlechten Erträge nun Einfluss auf die Anlagestrategie der Kasse nehmen sollte, sah der Regierungsrat als nicht gegeben.

Eine andere Ausrichtung der Anlagestrategie verlangten auch die Grünen – ihre drei Vorstösse in den Jahren 2016 bis 2018 blieben aber erfolglos. Die Forderung, dass die APK nicht mehr in klimaschädliche Rohstoffe investieren sollte, wurde sowohl vom Regierungsrat, als auch von einer Mehrheit des Kantonsparlaments wiederholt abgelehnt.

Inzwischen hat die Pensionskasse mit einem Anlagevolumen von 12 Milliarden Franken freiwillig einen bedeutenden Teil der ausländischen Aktien auf eine neue, tiefgreifende Klima-Integration umgestellt. Diese Umschichtung habe eine substanzielle Verminderung der finanzierten CO2-Emissionen bewirkt, heisst es in einem Rating der Klima-Allianz. Mit dieser Strategie sei die APK diesbezüglich Pionierin unter den Pensionskassen der Schweiz.