Die Forderung der SP steht seit Beginn des Ukraine-Krieges im Raum, nun landete sie am Dienstag im Ständerat auf dem politischen Parkett: Die Schaffung einer Taskforce, die sich mit russischen oder weissrussischen Oligarchengeldern befasst. Sie soll die Guthaben der Personen, die auf den Sanktionslisten stehen, aufspüren, sperren und allenfalls sogar beschlagnahmen. So steht es in der Motion von SP-Ständerat Carlo Sommaruga (GE).

Konkret will er, dass die Taskforce nach dem Vorbild der USA beispielsweise der Bundesanwaltschaft unterstellt wird und die Kantone miteinbezogen werden. Ihr Auftrag: Fragen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen in der Schweiz beantworten.

Zudem soll die Untersuchungen alle Immobilien in der Schweiz abdecken, die sanktionierten Russinnen oder Weissrussen gehören oder von ihnen kontrolliert werden. Dazu zählen auch Zollfreilager. Und die «dringend» einzusetzende Taskforce soll sich auch mit dem Rohstoffhandel befassen, denn hier habe die Schweiz eine besondere Verantwortung.

Eine gleiche Motion der SP-Fraktion erlitt am vergangenen Donnerstag im Nationalrat Schiffbruch. Im Ständerat stiess das Anliegen auf mehr Gehör. Zumindest überwies er das Anliegen zur Vorprüfung an die Kommission. «Die Thematik ist aus aktuellem Anlass sehr brisant und Thema in verschiedenen Kommissionen», begründete Benedikt Würth (Mitte/SG) seinen nicht bestrittenen Ordnungsantrag.

Er betonte die mögliche Sprengkraft des Themas und damit verbundene Reputationsrisiken für die Schweiz. Kritisch sei vor allem das Element der Konfiszierung. «Daher ist es richtig und ratsam, das Anliegen eingehend in der Kommission zu prüfen.» Für ihn sei die Frage legitim, ob die Schweiz mehr tun und effizienter arbeiten könne – auch wenn das Land seiner Meinung nach gerade im internationalen Vergleich «sehr gut» dastehe.

Der Bundesrat sprach sich im Vorfeld gegen den Vorstoss aus. Er hält es momentan nicht für notwendig, eine Taskforce zu schaffen. Er sei überzeugt, dass die Prozesse zwischen den Bundesbehörden und privaten Unternehmen in der Schweiz «gut eingespielt und effizient» sind, schrieb er in seiner Antwort auf die Motion.

Banken, Finanzdienstleister und andere Unternehmen, aber auch Behörden wüssten über die Umsetzung der Sanktionen Bescheid. Zudem zeige die hohe Zahl an Meldungen und die gerade im internationalen Vergleich hohe Summe an eingefrorenen Vermögenswerten, «dass die Prozesse funktionieren».