Die Klausursitzung des Bundesrats vom Mittwoch stand ganz im Zeichen der Gespräche zwischen der Schweiz und der EU. Die Landesregierung nahm dabei eine «eingehende innen- und aussenpolitische Beurteilung» vor, wie das Aussendepartement (EDA) mitteilte.

Das Fazit des Bundesrats: In den Gesprächen gebe es auf technischer, diplomatischer und politischer Ebene eine «positive Dynamik». Diese will er nutzen und beauftragt verschiedene Departemente, bis Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandats zu erarbeiten. Staatssekretärin Livia Leu soll zudem im Rahmen der laufenden Gespräche mit der EU «die gemeinsame Basis für zukünftige Verhandlungen finalisieren», wie es weiter heisst.

Bislang fanden 8 Sondierungsrunden und 19 technische Gespräche zwischen der Schweiz und der EU-Delegation statt. Das nächste Sondierungsgespräch ist am 20. April in Brüssel geplant. Technische Gespräche finden dagegen weiterhin wöchentlich statt. Für den Bundesrat haben diese Zusammenkommen zu «einem detaillierten Verständnis» für die Positionen der beiden Seiten und für «allfällige Lösungsansätze» in den einzelnen Dossiers geführt, wie es weiter heisst.

Die Grundlage der Gespräche bildet nach wie vor der vom Bundesrat vorgeschlagene Paketansatz. Dabei soll ein ganzes Paket mit neuen konkreten Abkommen erarbeitet werden – etwa zum Strom oder der Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Der Bundesrat erhofft sich dadurch einen breiten Interessenausgleich. Und er soll die Erfolgsaussichten bei einer möglichen späteren Verhandlung erhöhen.

Ausserdem hat der Bundesrat entschieden, inländische Massnahmen erarbeiten zu lassen, um den Lohnschutz abzusichern. Das Wirtschaftsdepartement soll dazu zusammen mit den Sozialpartnern und den Kantonen Vorschläge ausarbeiten.

Zudem begrüsste die Landesregierung die einstimmige Stellungnahme der Kantone zur Europapolitik von vergangener Woche, wie es weiter heisst. Dank dem Dialog mit den Kantonen konnten für staatliche Beihilfen wie auch für Zuwanderungsfragen Lösungsansätze definiert werden. Diese hätten zu einem gemeinsamen Verständnis mit der EU geführt, heisst es weiter. Sie sollen nun mit der EU-Delegation weiter verfeinert werden. (abi)