Während die Briten vorwärtsmachen und ihren Streit mit der EU beigelegt haben, kommt die Schweiz nicht voran. Nach einer weiteren Gesprächsrunde von Staatssekretärin Livia Leu in Brüssel bleibt alles beim Alten. Will heissen: «Die Zeit für neue Verhandlungen ist noch nicht reif», wie Leu am Dienstag in Brüssel im Anschluss an das Treffen vor Journalisten sagte.

Man habe im vergangenen Jahr der laufenden Sondierungsgespräche zwar sämtliche Themen des angestrebten neuen bilateralen Pakets durchbesprochen. Dazu gehören neben der Weiterentwicklung der bestehenden Marktzugangsabkommen bekanntlich ein neues Stromabkommen, ein Gesundheitsabkommen und die verbindliche Teilnahme an den EU-Programmen. Gleichwohl blieben aber noch Differenzen, so Leu.

Selbst das nächste Woche stattfindende Treffen zwischen Aussenminister Ignazio Cassis mit Maros Sefcovic, dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission, konnte offensichtliche keinen zusätzlichen Schub verleihen. Eine lange erwartete Bilanz über die Sondierungsgespräche, an der man seit vergangenem November feilt, ist noch immer nicht gezogen. Sie ist die letzte Etappe, bevor beide Seiten die Arbeiten an einem neuen Verhandlungsmandat in Angriff nehmen können, welches nach dem Aus des institutionellen Rahmenabkommens nötig ist.

Unbestritten ist, dass der angestrebte Paketansatz eine grössere Verhandlungsmasse hat und es dem Bundesrat theoretisch erleichtert, Konzessionen in heiklen Punkten wie der Personenfreizügigkeit zu verkaufen. Gleichzeitig tauchen aber auch neue Probleme auf, wie die von der EU geforderte Liberalisierung des Strommarkts oder die sogenannte «Patientenfreizügigkeit».

Von der EU-Kommission hiess es dementsprechend am Dienstag, dass verschiedene Punkte noch offen seien. Man erwarte von den Schweizern «einen hohen Grad an Genauigkeit und Engagement», bevor man nächste Schritte angehen könne. Offenbar sieht man diese beiden Voraussetzungen momentan als nicht gegeben an. Am 20. April wird Leu zu neuen Gesprächen in Brüssel erwartet.