Der Nationalrat will Konversionstherapien an LGBTQ-Personen verbieten. Auch Werbung für derartige Therapien, das Anbieten und die Vermittlung, sollen unter Strafe gestellt werden . Mit 143 Ja- zu 37 Nein-Stimmen bei elf Enthaltungen, hat der Nationalrat am Montagabend eine Motion der Rechtskommission überwiesen, die eine entsprechende Norm verlangt. Die 16-köpfige Aargauer Delegation stimmten dem Geschäft ebenfalls mehrheitlich zu. Nur die SVPler Andreas Glarner, Alois Huber und Benjamin Giezendanner legten ein Nein ein. Nicht an der Abstimmung teilgenommen haben Lilian Studer (EVP) und Martina Bircher (SVP). Auch der Bundesrat beantragte ein Nein, das geforderte Verbot sei auf Bundesebene nicht möglich, so das Argument.

Ende August hat auch der Aargauer Grosse Rat einen überparteilichen Prüfungsauftrag für ein Verbot von Konversionstherapien, mit der Unterstützung des Kantons, überwiesen. EVP und SVP stimmten damals dagegen. Ein nationales Verbot erschien dem Regierungsrat, der den Vorstoss ablehnte, zielführender.

Vorstoss-Sprecher Yannick Berner, FDP-Grossrat aus Aarau, war gestern erfreut:

Ein Gebärdensprachengesetz kann kommen: Nachdem der Nationalrat im Juni eine Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) angenommen hat, hat diese jetzt auch der Ständerat überwiesen. Eine der Urheberinnen der Motion ist die Wettingerin Lilian Studer (EVP), die sagt, die Gebärdensprache sei eine weitere Landessprache und müsse diesen Status auch rechtlich erhalten. Die Freude über den Ständerats-Entscheid ist bei Tatjana Binggeli, der Präsidentin des Schweizerischen Gehörlosenbunds, gross. Ob ihr das Schub für die Wahlen verleiht? Binggeli, die in Möhlin lebt, wurde von der SP-Bezirkspartei Rheinfelden für die Nationalratswahlen vom Oktober 2023 nominiert.

Der Auensteiner GLP-Nationalrat Beat Flach wollte den Schutz von Umwelt und Natur in der Bundesverfassung verankern. Per Parlamentarischer Initiative will er erreichen, dass Menschen eine gesunde Umwelt als Grundrecht zusteht und die Natur, mindestens teilweise, einen rechtlichen Status erhält. Dem folgte der Nationalrat, in der Vorprüfung am Montag, nicht.

Bei ihm im Aargau sei der Feldhase vom Aussterben bedroht, schrieb Flach danach auf Twitter. Förderflächen für die Biodiversität im Ackerland könnten sein Überleben sichern. Deswegen sage er am Mittwoch auch Nein zu kleineren Flächen für die Artenvielfalt. Ein Antrag möchte erreichen, dass noch 3,5 Prozent der Ackerfläche dafür vorgesehen wären.