Eine Messerstecherei im letzten Jahr am Bahnhof Aarau mit mehreren Beteiligten, bei der es um Drogen ging, schreckt auf. «Nach Aussagen der Polizei an der Pressekonferenz vom 22. Januar kamen die Beteiligten aus verschiedenen Aargauer Asylzentren», schreiben die Grossräte Miro Barp (SVP, Brugg) und Adrian Schoop (FDP, Turgi) in einem Vorstoss, den sie am 4. März einreichen wollen.

Die bürgerlichen Politiker stellen dem Regierungsrat eine Reihe von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung im Aargau und zur Sicherheitslage der Bevölkerung. In ihrer Begründung erwähnen sie einen Raufhandel zwischen zwei Gruppen im Bundesasylzentrum Brugg sowie mehrere Ladeneinbrüche am Neumarkt. In der gleichen Nacht kam es zu einer Ladeneinbruch-Serie in Brugg und zu mehreren Einbrüchen in Windisch. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest.

Erfreulicherweise habe auch die Regierung im Januar bekundet, sie habe den Ernst der Lage erkannt, stellen Barp und Schoop fest. Hotspots erforderten Polizeipräsenz und intensive Kontrollen. Doch die beiden Grossräte vermissen konkrete Massnahmen, wie die Gewalt präventiv und kompromisslos bekämpft sowie die Polizeipräsenz erhöht werden solle.

Unter anderem soll der Regierungsrat Position beziehen, wie er sich zur Schaffung von Bürgerpatrouillen stellt. In Illnau-Effretikon würden diese zusammen mit der Zürcher Kantonspolizei erfolgreich eingesetzt. Miro Barp sagt dazu: «Für mich ist wichtig, dass das nun mal mit Polizei und Regierungsrat besprochen wird.» Eine solche Bürgerpatrouille müsste aus der Bevölkerung heraus entwickelt werden. Sie wäre nicht bewaffnet, in den Quartieren unterwegs und würde bei besonderen Beobachtungen die Polizei alarmieren.

Auch die Aufstockung der Polizei geht den beiden Grossräten zu wenig schnell voran. Sie wollen Vollgas geben und fragen: «Kann der Regierungsrat in Anbetracht der bestehenden Sicherheitslage bis 2026 warten, bis er die Aufstockung des Polizeikorps um 82 Stellen beantragt?» Ihnen schwebt eine kostenneutrale Umsetzung vor.

Deshalb wollen sie wissen, ob die Möglichkeit bestehe, die Stärkung der Polizei im Budget zu kompensieren, «zum Beispiel durch einen Abbau anderer, weniger wichtiger Stellen in der Kantonsverwaltung». Als alternativen Vorschlag erwähnen sie einen «Numerus clausus» bei der Aufnahme von Asylbewerbern. In diesem Zusammenhang erwähnen sie die Standesinitiative «Zuweisungsstopp» der SVP Zug.

In Sachen Finanzen geht es den Interpellanten auch darum, die zusätzlichen Kosten für private Sicherheitsdienste auf die Kantons- oder noch besser auf die Bundesebene zu verlagern.Derzeit teilen sich Brugg und Windisch die Kosten für die «Sicherheitspatrouille Gesellschaft»rund um den Hotspot Bahnhof Brugg. Schliesslich wollen der SVPler und der FDPler vom Regierungsrat auch wissen, ob dieser bereit ist, Geld vom Bund zurückzufordern. Es geht um Kosten, die dem Kanton aus der Kriminalität von Asylbewerbenden erwachsen und durch die Bundespauschale pro Asylbewerber nicht gedeckt sind. Sie meinen damit Ausgaben für Polizeieinsätze, Justizvollzug, Verteidigung oder Begutachtung.

Es könne kein Zufall sein, dass sich die Laden-, Haus- und Autoeinbrüche in Brugg häufen, wo sich Bundesasylzentrum, unbegleitete minderjährige Asylsuchende, Fachhochschule und Hotspot am Bahnhof in Gehdistanz beieinander befänden, schreiben die beiden. Barp hält fest: «Der Bund wollte das Asylzentrum bei uns in der Stadt. Dann soll er auch für die Kosten aufkommen.»