Im Aargau unterstützt die Firma Securitas die Kantonspolizei bei den Gefangenentransporten. Weil der Vertrag ausläuft, hat die Kapo den Auftrag für die nächsten vier Jahre neu ausgeschrieben. Das revidierte Polizeigesetz, das der Grosse Rat Ende 2020 beschlossen hat, ermöglicht eine Auslagerung an private Sicherheitsfirmen im Bereich der Gefangenentransporte explizit.

Trotzdem kratzt die Auslagerung an Private am staatlichen Gewaltmonopol. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte kommt in einer Studie zum Schluss, dass die Zulässigkeit der Auslagerung von Gefangenentransporten «zumindest als problematisch, wenn nicht gar widerrechtlich» einzuordnen sei, weil Gefangene während des Transports unter anderem gefesselt werden. Dabei handelt es sich um eine Zwangsmassnahme.

Dass die Kapo den Transport von Gefangenen teilweise privaten Sicherheitsfirmen überlässt, findet SP-Grossrätin Lelia Hunziker «stossend und heikel». Die Aufgabe sei anspruchsvoll. Sie sagt:

Sie wird im Grossen Rat einen Vorstoss einreichen und dem Regierungsrat Fragen zum Thema stellen. Unter anderem interessiert sie, wie der Datenschutz sichergestellt wird, weil sensible Daten wie Name, Aufenthaltsort, allenfalls Gesundheitsaspekte und Gefährdungspotenzial von gefangenen Personen an Dritte ausgelagert werden. Und sie möchte mehr über die Regelung und Form der Zusammenarbeit sowie das Monitoring wissen.

Nicht zuletzt interessiert sich die SP-Grossrätin für die Kosten. Ist eine Auslagerung günstiger? Und warum sollen Dritte die Aufgabe günstiger machen können? Für sie ist klar, dass nur Kosten gespart werden können, wenn Leistungen und Arbeitsbedingungen schlechter sind. «Das ist in keinem Fall zu akzeptieren – in diesem sensiblen Bereich schon gar nicht.»

Die Kantonspolizei rechtfertigt die Auslagerung von Gefangenentransporten an Private unter anderem mit der tiefen Polizeidichte im Aargau.

Für Lelia Hunziker ist klar, dass die Mittel für den Service public erhöht werden müssten. Der Staat brauche Geld, um seine Aufgaben für die Bevölkerung und eine funktionierende Gesellschaft zu erbringen. Sie gibt zu bedenken, dass auch die Auslagerung an Private etwas koste und dadurch nie nachhaltig gespart werde.

Die Kapo teilte auf Anfrage ebenfalls mit, dass es für «gewöhnliche» Gefangenentransporte ohne erhöhtes Gefährdungs- und/oder Fluchtpotenzial nicht zwingend eine Polizeiausbildung brauche. Das könne zwar sein, sagt Hunziker und fügt sogleich an: «Dann sehe ich aber nicht ein, warum die Polizei die Ressourcen nicht intern aufbaut.»

Für die Sicherheit im Kanton und den Schutz der Bevölkerung brauche es nicht ausschliesslich ausgebildete Polizistinnen und Polizisten mit Pistole am Gürtel. Sie fragt: «Warum keine Sozialarbeitenden und Betreuungspersonen einstellen für Prävention, Beratung und Begleitung?»