Zum Schluss verabschiedet Ratspräsident Christian Nöthiger die grüne Einwohnerrätin Corina Friderich. Sie habe einen spektakulären Einstieg hingelegt und bei der Einwohnerratswahl vor zwei Jahren gleich die zweithöchste Stimmenzahl erreicht. «Das ist eher selten für eine Neueinsteigerin», so Nöthiger. Corina Friderich war vor ihrer Wahl in den Einwohnerrat bereits Mitglied der Stadtbildkommission. Im Einwohnerrat sass sie seit 1. Januar 2022 und war Mitglied der FGPK. In ihrem Rücktrittsschreiben gibt Corina Friderich die Gründe für ihren Rücktritt bekannt: Sie habe in diesem Jahr auf zu vielen Hochzeiten getanzt und wolle nun Prioritäten setzen. Künftig konzentriert sich Friderich auf die Leserei und ihre Tätigkeit als Verwaltungsrätin. Anschliessend vertagt Christian Nöthiger die Sitzung auf nächsten Montag. Dann stehen Wahlen, Budget 2024 und diverse Verabschiedungen auf der Traktandenliste.

In der Detaildiskussion zeigt sich erneut Attila Gygax (GLP) angriffig. Er will wissen, wie die Kosten zusammengestellt sind und womit sich die Honorare rechtfertigen lassen. «Die Kosten würden wie immer auf Erfahrungswerten basieren», sagt der zuständige Stadtrat Robert Weishaupt. 

Dann müssen die verschiedenen Anträge bereinigt werden. Der erste Antrag bleibt, wie er ist. Es ist jener des Stadtrats. In der Schlussabstimmung wird er denn auch mit nur drei Gegenstimmen genehmigt. Komplizierter gestaltet sich die Bereinigung des Antrags zwei. Zuerst wird jener der SP mit dem Splitting jenem der EVP-Die Mitte mit der Kürzung gegenüber gestellt, wobei jener der SP unterliegt. Im Vergleich unterliegt dann auch der stadträtliche Antrag mit 15 zu 22 Stimmen. In der Schlussabstimmung wird es dann aber für den Antrag der EVP-Die Mitte ebenfalls äusserst knapp: Hauchdünn wird er mit 18 Ja- zu 16 Nein-Stimmen angenommen. Keine Chance hat weiter Antrag drei des Stadtrats. Er unterliegt dem Kürzungsantrag der FGPK deutlich mit 14 zu 23 Stimmen. In der Abschlussabstimmung ist das Verdikt für den Antrag der FGPK dann deutlich: Er kommt mit 36 zu 0 durch.

Attila Gygax (GLP) stellt einen Antrag auf Rückweisung. Vorher zitiert er jedoch aus der Brandschutznorm: Bestehende Bauten seien verhältnismässig anzupassen, wenn z.B. wesentliche Nutzungsveränderungen vorgenommen würden und die Gefahr für Personen besonders gross sei. Zum Geschäft gebe es bereits mehrere Änderungsanträge. Daher finde er, dass ein Rückweisungsantrag vielleicht doch sinnvoller sei.

Andrea Plüss (EVP) fragt sich, was die Rückweisung wirklich bringe. «Eine noch längere Bauzeit auf dem Bahnhofsareal» beantwortet sie die Frage selber. Eine Rückweisung würde nur die Bauarbeiten verzögern – und die Rauchabzugsanlage müsse sowieso gemacht werden. Daher spricht sich Andrea Plüss gegen die Rückweisung aus.

Thomas Keller (FDP) empfiehlt die Rückweisung abzulehnen. Eine MRWA gehöre heutzutage einfach dazu. Eine spätere Nachrüstung sei schwierig. Er plädiert auch für die Einzelplatzanzeige, die doch jeder schätze, der in ein Parkhaus fahre. 

Stadtrat Robert Weishaupt (Mitte) fragt sich, was die Rückweisung bewirken solle. Der Stadtrat sei klar der Meinung gewesen, dass die MRWA in einer eigenen Vorlage an den Einwohnerrat geschickt werde. Die Auflage für die Anlage sei mit dem Baugesuch, also nach Zustimmung zum Kredit, gemacht worden. «Wollt ihr einfach verhindern?», fragt Weishaupt daher in Richtung der GLP. 

Attila Gygax entgegnet, dass man auf die Folgekosten für die MRWA schon beim Kredit für den Neubau des Bahnhofplatzes hätte aufmerksam machen müssen. Dies habe etwas mit Transparenz zu tun.

Michael Wacker beantragt Schluss der Diskussion über die Rückweisung.

Adrian Borer hat seine Wortmeldung schon vorher angemeldet und bekommt daher noch das Wort. Er sagt, dass es an der Vorlage kaum einen Satz gebe, der nach den Änderungsanträgen noch stehen bleibe. Daher müsse die Vorlage zurück an den Absender geschickt werden.

Der Einwohnerrat beschliesst 32 Ja- zu 2 Nein-Stimmen Ende der Diskussion über den Rückweisungsantrag. Den Rückweisungsantrag lehnt der Einwohnerrat anschliessend mit 32 zu 4 Stimmen ab und führt die Diskussion über die stadträtlichen Anträge bzw. die Änderungsanträge weiter.

Yolanda Senn (Farbtupfer) sagt, das Parkhaus müsse keine Wohfühloase werden. Auch empfinde sie es nicht als dunkles Loch.

Robert Weishaupt erklärt, dass noch nicht entschieden sei, wer die Ladestationen betreiben werde. Ausserdem sagt er, dass 60’000 Franken nicht reichten, um 10 Ladestationen zu installieren. Dafür müssten mindestens 65’000 Franken eingeplant werden. Früher oder später, müsse sowieso der Hausanschluss im Parkhaus vergrössert werden, mit dem aktuellen Anschluss könnten maximal nur vierzig Ladestationen installiert werden.

Andrea Plüss (EVP) fragt, ob eine Bedarfsanalyse zur Anzahl der Elektroparkplätze gemacht worden sei. Robert Weishaupt erklärt, eine direkte Bedarfsanalyse habe es nicht gegeben. Man habe aber geschaut, wie dies umliegende Parkhäuser handhaben. Auch werde in Deutschland die Diskussion geführt, dass es künftig zu wenige Ladestationen gebe. Daher wolle der Stadtrat bereits jetzt Vorkehrungen treffen, um dann möglichst schnell weitere Ladestationen bauen zu können, wenn sie benötigt werden.

Zum Schluss debattiert der Einwohnerrat noch über die Sanierung des Parkhauses «Altstadt-/Bahnhofparking». Dieses wurde 1996 in Betrieb genommen und verfügt über 485 Parkplätze. Seither fanden keine umfassenden Sanierungs- und Aufwertungsarbeiten mehr statt. «Damit das Parkhaus auch in Zukunft einwandfrei betrieben werden kann, sind die aktuell gültigen Sicherheitsstandards einzuhalten», heisst es in der Vorlage an den Einwohnerrat. Dazu müssen diverse Massnahmen umgesetzt werden. «Insbesondere das Einbauen einer Entrauchungsanlage und das Verbessern der Beleuchtung – inkl. Sicherheitsbeleuchtung – sind die wichtigen Elemente des vorliegenden Projekts.» Mit einer Belegungsanzeige je Parkplatz könne zudem der Suchverkehr reduziert werden. Mit einem farblichen Abgleich zum Neubau werde das Gesamterscheinungsbild gestärkt und das allgemeine Wohlbefinden im Gebäude verbessert. «Als weitere Massnahme ist die Einführung von Elektroladestationen vorgesehen», heisst es in der Botschaft an den Einwohnerrat. Zur Umsetzung dieser Massnahmen unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat drei Anträge für insgesamt etwas mehr als zwei Millionen Franken.

Bereits das Votum von Claudia Schürch (EVP), die für die FGPK spricht, lässt erahnen, dass es zu einigen Anträgen und Einwendungen gegen das Projekt kommen wird. Denn bereits die FGPK stellt einen Kürzungsantrag, und zwar bei der Installation der E-Ladestationen. Auch die Fraktion FDP/ZM habe die Vorlage eingehend diskutiert, sagt Ronni Koechlin. Unbestritten sei Antrag 1 gewesen mit der Entrauchungsanlage. Ebenso der Antrag 3 mit der Installation der E-Ladestationen. Antrag 2, der unter anderem die Einzelplatzanzeige sowie eine neue Signaletik beinhaltet, sei umstritten gewesen und wird grösstenteils abgelehnt. Andrea Plüss (EVP) spricht für die Fraktion EVP-Die Mitte und stellt den Antrag, dass die Einzelplatzanzeige aus dem Antrag 2 gestrichen wird. «Es ist paradox, dass ich als Grüne für die Gesamtertüchtigung des Parkhauses einstehe», sagt dann Alice Sommer. Aber: Das Parkhaus sei damals mit hoher Zustimmung angenommen worden. «Das verpflichtet», so Sommer. Und: «Eine verbesserte Signaletik und neue Farbe gehören zu einem zeitgemässen Unterhalt und ist in einer Notsituation unabdingbar.» Auch die Ladestationen erachten die Grünen als sinnvoll. Das Parkhaus diene zudem der Entlastung der Altstadt und erhöhe die Lebensqualität.

Michael Wacker von der SP stellt ebenfalls einen Änderungsantrag, obwohl die SP den stadträtlichen Anträgen zustimmen werde. Wacker verlangt, dass der zweite Antrag aufgeteilt wird. Über die Einzelplatzanzeige soll separat abgestimmt werden. Attila Gygax macht in seinem Votum bereits klar, dass die GLP einen Rückweisungsantrag stellen wird. Er bemängelt die Vorlage. Antrag zwei sei ein Luxusantrag. Eine Einzelplatzanzeige brauche es nicht. Zudem ist die GLP der Meinung, dass nicht die Stadtangestellten die E-Ladestationen verwalten sollten, sondern man dies contracten sollte. 

Bei der SVP hat der Antrag zwei mit der Einzelplatzanzeige, der neuen Signaletik und Farbe ebenfalls schlechte Karten, wie dem Votum von Raphael Lerch zu entnehmen ist. Hingegen spricht sich die SVP für die E-Ladestationen aus, allerdings sagt sie Ja zum Kürzungsantrag der FGPK.

Der zuständige Stadtrat Robert Weishaupt macht sich daraufhin stark für die Vorlage. Ziel der vorliegenden Massnahmen sei die bessere Auslastung im Parkhaus. Aber: «Um ernten zu können, müssen wir zuerst säen. Der erste Eindruck zählt.»

Die Notwendigkeit der Sanierung der «Trinermatten» seien in der FGPK unbestritten gewesen, sagt Sprecher Anders Sjöberg (GLP). Doch die Etappierung habe zu Diskussionen geführt. Im Investitionsplan war fürs Jahr 2024 ein kleinerer Betrag vorgesehen, als nun im Antrag steht. Der Stadtrat habe der FGPK erklärt, dass gewisse Sanierungen sich aufdrängten und daher vorgezogen werden müssten. Durch die Etappierung entstehen Mehrkosten – dafür kann dank der Etappierung der Betrieb auf der Sportanlage auch während der Bauarbeiten weitergeführt werden. Eine Minderheit der FGPK wollte die Sanierung gleich in einem Zug realisieren, um so Kosten zu sparen. Die Mehrheit jedoch stimmte der Etappierung und damit dem Antrag des Stadtrats mit 7 zu 1 Stimme bei einer Abwesenheit zu.

Anders Sjöberg spricht auch gleich für die GLP, die die Vorlage des Stadtrates unterstützt.
Claudia Schürch (EVP) erklärt, dass die Vorteile einer Etappierung da seien. Deshalb werde die Fraktion EVP-Die Mitte den Antrag des Stadtrates unterstützen.

Es sei wichtig, in den Unterhalt zu investieren, sagt Gian Guyer (Grüne). Aus Sicht seiner Fraktion sei eine Etappierung nicht zwingend nötig – die Fraktion könne jedoch die Gründe für eine Etappierung nachvollziehen. Guyer empfiehlt im Rahmen der Sanierung auch die Leuchtverschmutzung gleich einzugrenzen und die Lampen abzuschirmen. Die Grünen empfehlen, die Vorlage des Stadtrates anzunehmen.

Die Fraktion FDP/ZM nimmt die Vorlage des Stadtrates an. Die Fraktion habe aber die Vorlage kritisch diskutiert, so Flavio Wyss (FDP). Unter anderem sei der Einbezug der Sportvereine bei der Planung als ungenügend eingeschätzt worden.

Die SP bestreite das vorliegende Geschäft nicht, die Sanierungsmassnahmen seien dringend notwendig, sagt Sprecherin Salome McNaught. Auch die SP hätte eine Sanierung in einem Schritt befürwortet – trotzdem wird die SP der Vorlage zustimmen.

Auch die SVP-Fraktion stimme der Vorlage zu, sagt Fraktions-Sprecher Hansrudolf Hauri. 

Stadtrat Andreas Rüegger (FDP) bedankt sich für die Voten der Fraktionen. Er spüre eine grosse Unterstützung aus dem Einwohnerrat. Es entstünden rund 56`000 Franken Mehrkosten aufgrund der Etappierung. Doch finanzpolitisch sehe der Stadtrat die Etappierung als sinnvoller an. Betreffend Lichtverschmutzung erklärt Rüegger, dass die Anlage schon seit längerem mit LEDs beleuchtet werde. Rüegger führt das Projektcontrolling aus und erklärt, dass man in einer ersten Evaluationsphase auch Einwohnerräte habe in die Controlling-Gruppe aufnehmen wollen. Nun seien Verwaltungsmitarbeiter in der Controlling-Gruppe, aber auch externe Vertreter.

Michael Wacker (SP) sagt, er erlaube sich eine spitze Bemerkung. Er glaube nicht, dass die Sanierung nur aus finanzpolitischen Gründen etappiert werde, sondern auch wegen des mangelnden Unterhalts. Er mahnt Einwohnerrat und Stadtrat, den Unterhalt der Liegenschaften der Stadt nicht zu vernachlässigen.

Der Stadtrat wisse, wie der Zustand der Anlagen der Stadt sei, sagt Andreas Rüegger. Gerne würde der Stadtrat mehr in den Unterhalt investiert werden – das enge finanzielle Korsett der Stadt lasse dies aber nicht immer zu.

Attila Gygax (GLP) gratuliert dem Stadtrat zum Entscheid, dass externe Personen in der Controlling-Kommission Einsitz nehmen. Er will wissen, ob die zusätzliche Stelle in der Verwaltung für Controlling damit hinfällig werde. Stadtrat Peter Siegrist (parteilos) sagt, dass fürs Finanzcontrolling nach wie vor Personen aus dem Stadtrat hinzugezogen würden. Fürs Projektcontrollig seien Externe beigezogen. Stadtpräsidentin Christiane Guyer (Grüne) sagt, dass das Projektcontrolling wichtig sei. Finanzcontrolling werde bei grossen Projekten jemand Externes beigezogen. «Wir müssen Finanzen und Projekte im Griff haben.»

Der Einwohnerrat nimmt den Kredit von 1,362 Millionen Franken für die erste Etappe der Sanierung der Sportanlagen Trinermatten einstimmig an.

Die Stadt Zofingen braucht mehr Schulraum. Darum beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit von 695’000 Franken. «Bis 2027 braucht es im Gemeindeschulhaus zusätzlichen Platz für mindestens sechs Klassen», erklärt der zuständige Stadtrat Andreas Rüegger in einer Medienmitteilung. Der Stadtrat habe deshalb mehrere Alternativen für ein Schulraum-Provisorium geprüft, darunter die Umnutzung der Alten Kaserne und die Benützung des bestehenden Schulraumprovisoriums auf dem BZZ-Areal. «Die beste Lösung ist, das bereits bestehende Provisorium, das zurzeit aufgrund der Sanierung des BZZ in Betrieb ist, weiter zu nutzen», so Rüegger. «Es wird genau auf das Schuljahr 2024/25 zur Verfügung stehen und kann günstig übernommen und verschoben werden.» Platziert werden soll das Schulraum-Provisorium, das je zur Hälfte der Stadt Zofingen und dem Kanton Aargau gehört, im Innenhof des Hauptgebäudes des Gemeindeschulhauses. Dort soll es voraussichtlich vier Jahre stehen bleiben. Der Standort sei optimal, lässt sich Andreas Rüegger in der Mitteilung zitieren, weil er ein gutes Nebeneinander der verschiedenen Schulzyklen ermögliche. Zudem können Schülerinnen und Schüler, die im Provisorium unterrichtet werden, den Pausenplatz und die Fachräume mitnutzen. Das Provisorium besteht aus zweigeschossigen Container-Elementen, die durch ein Pultdach ergänzt wurden, das im Sommer vor Hitze schützt. Es gibt sechs Schulzimmer, einen Gruppenraum, einen Raum für die Lehrerinnen und Lehrer sowie auf beiden Geschossen Toiletten.

In der nachfolgenden Diskussion stellt sich dann rasch heraus, dass sich die Einwohnerräte hauptsächlich an den 65’000 Franken für die Kaschierung des Provisoriums stören. Diese wird von der kantonalen Denkmalpflege gefordert, wie Vizestadtpräsident Andreas Rüegger (FDP) klarmacht. Dieser Umstand sorgte auch in der FGPK für grosse Diskussionen. Darum stellt FGPK-Sprecher Michael Wacker (SP) einen Kürzungsantrag. Auf die Kaschierung sei zugunsten der Steuerzahlenden zu verzichten. Mit diesem Ansinnen können sich die meisten Fraktionen anfreunden. «Ansonsten verschwenden wir das Geld für den Ortsbildschutz», meint Attila Gygax von der GLP. Und Xeno Schifferle von Die Mitte bedauert, dass man diesen Standort gewählt hat. «Diese Verkleidungen wären anderswo nicht nötig.» Zudem schränke das Provisorium im Innenhof des GMS die öffentliche Nutzung, wie beispielsweise das Open Air Cinema ein. Corina Friderich von den Grünen fordert hingegen, das Geld für die Begrünung der Fassade zu verwenden, zumal es bei besagtem Standort im Sommer sehr heiss werde. Einzig die SP macht sich stark für den stadträtlichen Antrag. Vor allem darum, weil die Zeit eilt und ein Streit mit der Denkmalpflege zu Verzögerungen führen könnte, wie SP-Sprecherin Franziska Kremer ausführt. 

Die weiteren Voten ähneln sich. Von SVP über FDP bis GLP sind alle der Meinung, dass es sich um ein Provisorium handelt und das auch der Denkmalpfleger wisse. Zudem habe der Stadtrat noch Alternativen zur Hand, sollte sich die Denkmalpflege doch vehement für die Kaschierung einsetzen und von ihrem Vetorecht Gebrauch machen. 

Andreas Rüegger versucht sich für den stadträtlichen Antrag stark zu machen, ohne Erfolg. Er findet nur neun Unterstützerinnen und Unterstützer im Parlament: hauptsächlich seitens der SP und von Teilen der Grünen. 28 sprechen sich in der Gegenüberstellung der beiden Anträge für jenen der FGPK aus. In der Schlussabstimmung ist das Verdikt noch deutlicher: Der Kürzungsantrag der FGPK wird einstimmig angenommen. Heisst: Jetzt muss der Stadtrat eine Lösung mit der Denkmalpflege suchen.

Beatrice Zinniker (FDP) erklärt die Ausgangslage zur teilweisen Umwandlung des Darlehens an die StWZ in Aktienkapital. Die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FGPK) hat diesen Antrag mit Stichentscheid des Präsidenten gutgeheissen. Die Vorlage sei teilweise fehlerhaft gewesen, insbesondere die steuerlichen Auswirkungen seien nicht korrekt dargelegt worden. Da die StWZ dank der Umwandlung des Darlehens mehr Eigenkapital haben, wird sich der Anteil der Stadt Zofingen am neuen Energieversorger (REAG) entsprechend erhöhen. Die Eigenkapitalbasis der REAG wird gleihzeitig leicht erhöht – damit soll der neue Energieversorger auf dem Kapitalmarkt bessere Konditionen erhalten. Die Stadt Zofingen rechnet nach der Umwandlung mit einer besseren Rendite als bei einem Darlehen. Der Finanzbedarf der Stadt sei in den nächsten Jahren extrem hoch, sagt Zinniker. Das Geld, das in Aktienkapital umgewandelt wird, steht dann nicht mehr zur Finanzierung dieser Investitionen zur Verfügung. 

Das Geschäft sei in der Fraktion FDP/ZM sehr kontrovers diskutiert worden, sagt Luc Zobrist. Es gebe Argumente dagegen, aber auch sehr gute dafür. Stark gestört habe die Fraktion die falschen Aussagen zu den Steuerersparnissen, die die Stadt korrigieren musste. Die Fraktion schätzt die Umwandlung als ein gutes Geschäft ein. Auch gebe ein allfälliges Nein ein falsches Zeichen nach Rothrist, wo die Referendumsabstimmung zur Fusion noch ansteht. Dagegen spreche jedoch, dass das Geld für die anstehenden Investitionen auch gut eingesetzt werden könnte. Alles in Allem unterstützt die Fraktion FDP/ZM den Antrag des Stadrates.

Corina Friderich erklärt, dass die Grünen der Vorlage des Stadtrates zustimmen werden.

Die GLP habe schnell realisiert, dass es um ein Abwägen der Argumente gehe, sagt Adrian Borer. Vor allem auch um ein positives regionales Signal zu senden, spricht sich die Fraktion für die teilweise Umwandlung des Darlehens aus.
Hans Rudolf Sommer erklärt, dass die SP der Vorlage zustimme. Die SP wolle die Fusion, die der Einwohnerrat schon beschlossen habe, auf keinen Fall gefährden. Darum empfiehlt die SP, die Vorlage anzunehmen.
Hansrudolf Hauri sagt, dass die SVP der Vorlage mehrheitlich zustimmen werde. Die kritischen Stimmen hätten das Geld allerdings lieber für die grossen Investitionen der Zukunft ausgegeben. Doch auch die SVP wolle ein positives Signal nach Rothrist senden.

Stéphanie Szedlák sagt, dass es schwierig sei, heute schon die Dividenden-Ausschüttung der Zukunft voraus zu sagen. Die Fraktion EVP-Die MItte vertraue hier aber der Einschätzung des Stadtrats und unterstütze den Antrag deshalb.

Stadtrat Peter Siegrist (parteilos) erklärt, was passieren würde, wenn Rothrist in der Referendumsabstimmung nein sagt: «Dann wären wir wieder auf Feld 1.» Die Vorlage wäre damit hinfällig. Anschliessend entschuldigt sich Siegrist für die Fehlinfo zur Steuerersparnis, die der Stadtrat ursprünglich in der Vorlage aufgeführt hatte. Durch wiederkehrende Dividendenerträge und die Wertsteigerung des Aktienkapitals sieht Siegrist in der Umwandlung einen Vorteil für die Stadt Zofingen. Anders als bei einem Darlehen könne der Stadtrat hier nicht selber entscheiden und brauche daher die Zustimmung des Einwohnerrats. «Ihr wisst, wie ihr abzustimmen habt», meint Siegrist an den Einwohnerrat gewandt. Schliesslich habe der Rat die Fusion schon abgesegnet.

Der Einwohnerrat stimmt dem Antrag zur teilweisen Umwandlung des Darlehens an die StWZ in Aktienkapital mit 29:8 Stimmen zu. Insbesondere Mitglieder der SVP lehnten den Antrag ab, aber auch vereinzelte Mitglieder anderer Parteien. Den zweiten Antrag, dass die Stadt Zofingen maximal 45 Prozent Aktienanteil am neuen Energieversorger halten soll, nimmt der Einwohnerrat mit 34:0 Stimmen an.

Jetzt debattiert der Einwohnerrat über den Zusammenschluss der Feuerwehr Oftringen und der Stützpunktfeuerwehr Zofingen. Rückblick: In den Jahren 2020 und 2021 wurde im Rahmen des Projekts «Feuerwehr 2022» ein Zusammenschluss der Feuerwehren Strengelbach, Aarburg, Oftringen und der Stützpunktfeuerwehr Zofingen geprüft. «Das von Oftringen und Zofingen befürwortete Projekt hat viele Synergien eines Zusammenschlusses aufgezeigt, konnte jedoch nicht umgesetzt werden», heisst es in der Vorlage an den Einwohnerrat. Weil aber die Feuerwehr Oftringen seit längerer Zeit mit strukturellen Schwierigkeiten kämpft und vor allem das obere Milizkader der Oftringer mit zunehmendem Arbeitsaufwand konfrontiert ist, stellten eben diese Offiziere dem Gemeinderat Oftringen den Antrag, einen Zusammenschluss mit der Zofinger Stützpunktfeuerwehr zu prüfen. «Die entsprechende Anfrage des Gemeinderates Oftringen an den Stadtrat Zofingen für den Zusammenschluss der Feuerwehr Oftringen mit der Stützpunktfeuerwehr Zofingen per 1. Januar 2024 wurde vom Stadtrat Zofingen positiv beantwortet», heisst es in der Botschaft. Ein entsprechender Projektauftrag inklusive Grobkonzeptschwerpunkte sei vom Stadtrat Zofingen an der Sitzung vom 11. Januar 2023 und vom Gemeinderat Oftringen am 22. März 2023 genehmigt worden. Der Zusammenschluss soll auf den 1. Januar 2024 umgesetzt werden. Ein Zusammenschluss hätte für Zofingen eine günstigere Feuerwehr zur Folge. Damit aber Zofingen zwei Fahrzeuge von der Gemeinde Oftringen übernehmen kann, muss der Einwohnerrat auch über einen Verpflichtungskredit von 457’000 Franken befinden.

Mit überwältigender Einigkeit sagt der Einwohnerrat Ja zum Anliegen. Fraktionsübergreifend ist klar: Die Fusion bringt nur Vorteile. Marco Negri von der SVP spricht zuerst für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. In der Kommission sei vor allem die Namensgebung der fusionierten Feuerwehr noch ein Thema gewesen. Aber Abklärungen hätten ergeben, dass der Name «Stützpunktfeuerwehr Zofingen» für die Angehörigen der Feuerwehr von beiden Corps kein Problem sei. «Die Beibehaltung des Namens ermöglicht es auch, allenfalls weitere Feuerwehren aufzunehmen, obwohl ein weiterer Zusammenschluss aktuell nicht gesucht wird.» Gleich im Anschluss erläutert Negri auch die Meinung der SVP-Fraktion: «Es war ganz schnell klar, dass der Zusammenschluss von allen unterstützt und gewollt ist.» Er äussert den Dank an alle Feuerwehrmänner und –frauen für deren Einsatz für die Bevölkerung und den Dienst an der Gesellschaft. Die weiteren Fraktionssprecherinnen und -sprecher äussern sich praktisch identisch. Anders Sjöberg von der GLP gibt aber zu bedenken, dass die Feuerwehren grundsätzlich ein Problem haben mit dem Milizsystem. Dieses sei mit dem Zusammenschluss der Feuerwehr Oftringen mit der Stützpunktfeuerwehr Zofingen nicht gelöst.

Das Abstimmungsresultat ist im Anschluss deutlich: Das Zofinger Stadtparlament sagt einstimmig Ja zum Zusammenschluss und Ja zum Verpflichtungskredit von 457’000 Franken.

Ratspräsident Christian Nöthiger (SP) gibt die Abwesenheit von vier Ratsmitgliedern bekannt. Zwei werden später noch dazukommen. Auch kündigt Nöthiger drei Rücktritte an: Corina Friderich (Grüne) wird Ende dieser Sitzung verabschiedet, Yves Studer (SVP) und Christian Nöthiger (SP) Ende nächster Sitzung. 

Einwohnerratspräsident Christian Nöthiger begrüsst die Anwesenden zum ersten Teil der Doppelsitzung. Nächsten Montag ist das Budget 2024 an der Reihe. Gleich zu Beginn der Sitzung wird der Nachfolger von Maja Freiermuth (FDP), die aufgrund ihres Wegzugs den Rücktritt aus dem Stadtparlament gab, Inpflicht genommen. Adrian Gaberthüel rutscht nach. Der 53-Jährige ist Unternehmer und präsidiert den Gewerbeverein Zofingen.

Herzlich willkommen zur Live-Berichterstattung des Zofinger Tagblatts aus dem Stadtsaal Zofingen, wo sich heute Abend der Einwohnerrat zur Feuerwehr-Fusion und über vier Verpflichtungskredite berät.