Nach 17 Jahren gibt Irma Jordi (Die Mitte) ihren Sitz im Einwohnerrat frei. Sie sei bereits Mitglied des Einwohnerrats gewesen, als er in den Rat eingetreten sei, sagt Ratspräsident Christian Nöthiger (SP). Jordi war Mitglied in der Betriebskommission Seniorenzentrum, Abgeordnete in den Verbänden erzo und erzo kva, Mitglied in der Alterskommission und in der Feuerwehrkommission. Ihre langjährige Ratserfahrung habe dazu beigetragen, dass man auch fraktionsübergreifend auf sie gehört habe, sagt Nöthiger in seiner Würdigung. In ihrem Rücktrittsschreiben schaut Jordi auf grosse und kleine Meilensteine, die während ihrer Zeit im Rat erreicht worden sind und auf Projekte, die sie umsetzen durfte und so zur Entwicklung von Zofingen beigetragen hat. Jordi erklärt auch, warum sie aus dem Rat zurücktritt: Sie habe festgestellt, dass sie seit vergangenem Herbst mit weniger Engagement die Dossiers gelesen habe, unter anderem weil sie beruflich zusätzlich eingespannt sei. Darum wolle sie unverbrauchten Kräften Platz mache. Der Rat verabschiedet Irma Jordi mit Standing ovations.

Das überparteiliche Postulat von Alice Sommer (Grüne) zur Schaffung eines Klima-Masterplans 2040 für Zofingen, haben 18 Einwohnerräte von Grüne, SP, GLP, EVP und die Mitte unterzeichnet. Alice Sommer fordert, dass die Stadtverwaltung, stadtnahe Betriebe wie StWZ und Verbände, in denen Zofingen vertreten ist, bis im Jahr 2040 Netto-Null bei der Treibhausgasemmission erreichen. Auch städtische Bauvorhaben und Gestaltungspläne sollen sich am Netto-Null-Ziel orientieren – und die Bevölkerung soll dank Anreizen fürs Netto-Null-Ziel sensibilisiert werden. Als Massnahmen schlägt Alice Sommer unter anderem die Entsiegelung des Bodens und eine klimangepasste Bepflanzung von Gärten, Parks und Kreiseln vor.Beim Stadtrat rennt Alice Sommer offene Türen ein: Die Klimapolitik habe eine wichtige Bedeutung, schreibt er in der Beantwortung. In der Vergangenheit habe er dies bei der Beantwortung von politischen Vorstössen immer wieder betont. Daher stellt der Stadtrat auch den Antrag, das Postulat zu überweisen. Allerdings, so der Stadtrat, fehlten für ein stärkeres Engagement der Stadt zur Bekämpfung der Hitzebelastung im Moment die nötigen Ressourcen. Daher müssten für die Umsetzung eines Klima-Masterplans 2040 für Zofingen die heute noch fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen erst geschaffen werden.

Bei der Diskussion über die Frage, ob das Postulat überwiesen werden soll, sind die Fronten rasch klar: SVP und FDP stellen sich dagegen. Die FDP-Exponenten betonen aber in ihren Voten, dass sie den Klimawandel nicht bestreiten und auch dahinter stehen, dass Massnahmen ergriffen werden müssen. Dennoch spricht sich die Fraktion FDP/ZM gegen die Überweisung des Postulats aus. Im Kern geht es in den Voten – darunter von Tobias Hottiger und Daniel Gygax – vor allem darum, ob denn beispielsweise die StWZ, das Energieunternehmen im Besitz der Stadt, in diesen Klimamasterplan eingeschlossen wird und ob allfällige Massnahmen sämtliche Unternehmen auf Stadtgebiet betreffen würden. Tobias Hottiger macht deutlich, dass die Klimamassnahmen nur umsetzbar sind, «wenn die Menschen und die Wirtschaft auch dahinterstehen und sie verkraften können».

Für die Vorlage reden Exponenten der Grünen, der SP, der GLP und der EVP. Claudia Schürch, Mitglied der EVP und Teil der Fraktion EVP-Die Mitte, vermag aber letztlich nicht, ihre Fraktionskolleginnen von Die Mitte vom Anliegen des Klimamasterplans zu überzeugen. Es sind diese drei Stimmen von der Mitte, die am Schluss für die Überweisung  fehlen. Nach langer, leidenschaftlicher Diskussion, spricht sich der Einwohnerrat mit 17 zu 16 Stimmen gegen die Überweisung des Postulats aus. Gegen die Überweisung sprechen sich –nebst den Mitgliedern der SVP und der FDP – zwei Mitte-Mitglieder aus, ein Mitte-Mitglied enthält sich.

Hansruedi Sommer (SP) hat zusammen mit weiteren Einwohnerräten ein Postulat eingereicht, das das Zofinger Fusswegnetz ausbauen und attraktiver gestalten will. Sommer sagt, der Stadtrat weise in seiner Antwort richtigerweise auf die Koexistenz von allen Verkehrsteilnehmern hin. «Die Fussgänger sind jedoch die schwächsten», so Sommer. Darum sei ein gutes und attraktives Fusswegnetz wichtig. Sommer freut sich, dass der Stadtrat plane, den kommunalen Gesamtplan Verkehr KGV zu überarbeiten.

In Sachen Fussverkehr sei Zofingen nicht ganz stehen geblieben, man könne aber immer noch mehr machen, sagt Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte). Gerade habe der Einwohnerrat einen Kredit genehmigt, um die Sicherheit für den Fussverkehr zu verbessern. Und auch in der nächsten Einwohnerratssitzung komme eine entsprechende Vorlage zur Abstimmung. Weishaupt betont, dass die Koexistenz aller Verkehrsteilnehmenden wichtig sei, denn der Platz reiche nicht, um für alle separate Wege zu bauen. «Dann müssten die Strassen 18 Meter breit sein.»

Der Fraktion FDP/ZM sei nicht klar, warum dieses Postulat an den Stadtrat überwiesen werden solle, sagt Daniel Gygax (FDP). «Das ist ein Papiertiger», sagt er. Es gebe bereits genügen übergeordnete Regelungen, beispielsweise das Gleichstellungsgesetz, die die Anliegen des Postulats regeln würden. Daher unterstütze die Fraktion FDP/ZM die Überweisung des Postulats nicht.

Die SVP-Fraktion weise das Postulat ganz klar ab, sagt René Schindler. Es könne nicht eine Sorte Verkehrsteilnehmer bevorzugt werden. Auch auf alle anderen Verkehrsteilnehmer müsse Rücksicht genommen werden. Auch er verweist auf übergeordnete kantonale Reglemente, die die Anliegen des Postulats bereits regeln. «Das Postulat verschwendet Steuergelder und belastet die Ressourcen der Verwaltung», so Schindler.

Der Fraktion GLP sei es ein Anliegen, dass der Fussgängerverkehr sicher sei, sagt Carla Fumagalli. Es gäbe schlimme Konsequenzen, wenn die Sicherheit der Fussgänger nicht gewährleistet werde. Daher stimmt die Fraktion GLP der Überweisung zu. Fumagalli fordert aber, dass bei künftigen Konzepten auch alle anderen Verkehrsteilnehmer einbezogen werden und das Konzept ganzheitlich umgesetzt wird.

Die Grünen nehmen das Postulat einstimmig an, sagt Lena Hofmann. Sie empfänden es als wichtige Massnahme für alle Einwohner. Es sei wichtig, dass man an die Fussgänger denke, sagt auch Andrea Plüss (EVP). Mit der Überweisung des Postulats werde dies betont. «Man muss die Welt ja nicht neu erfinden, es gibt schon viele Beispiele, wie man das Postulat umsetzen könnte», sagt Plüss.

Grundsätzlich sei wohl kein Einwohner gegen mehr Sicherheit, sagt Tobias Hottiger (FDP). Für die FDP sei es wichtig, dass die einzelnen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Text des Postulats würden aber gerade einzelne Verkehrsteilnehmer bevorzugt.

Postulant Hansruedi Sommer gibt zu, dass er nicht gedacht habe, dass er mit seinem Postulat den Autofahrern derart auf die Füsse trete. Auch er sei für ein Miteinander. Doch in den vergangenen 60 Jahren sei für die Autos sehr viel Platz zur Verfügung gestellt worden, erinnert er und betont nochmal, dass es in seinem Postulat um ein einvernehmliches Miteinander gehe und um den Schutz des schwächsten Verkehrsteilnehmers. «Der Velofahrer ist heute der grösste Verkehrsgegner der Fussgänger», entgegnet Raphael Lerch (SVP).

Das Postulat sei eine politische Willensbekundung, sagt Claudia Schürch (EVP). Sie erwarte nicht, dass ein seitenlanges Konzept ausgearbeitet werde, auch mit einfachen Massnahmen könne viel verändert werden. Mit der Überweisung des Postulats könne ein Zeichen gesetzt werden.

Stadtpräsidentin Christiane Guyer weist auf die Mobilitätsstrategie des Kantons Aargau hin. Dort sei die Stossrichtung der kantonalen Verkehrspolitik definiert. In Kernstädten sei vorgesehen, dass Fussgängerverkehr, Veloverkehr und öV gefördert werden solle. Nur so könnten alle Verkehrsbedürfnisse der Zukunft berücksichtigt werden. André Kirchhofer (FDP) greift dieses Votum auf und betont nochmals, dass es bereits genügend übergeordnete Normen gebe, die die Stärkung des Fussverkehrs zum Ziel hätten. Daher sie die Überweisung des Postulats nicht nötig.

Mit 18 zu 16 Stimmen überweist der Einwohnerrat das Postulat nicht an den Stadtrat.

Postulant Anders Sjöberg (GLP) freut sich, dass der Stadtrat die Einführung von Raumpatenschaften begrüsst. Raumpaten seien jedoch nicht die Wunderwaffe gegen Littering und Neophyten, warnt er. Leider stehe in der Antwort des Stadtrates nicht, wieviele Kosten mit der Umsetzung der Raumpatenschaften verbunden seien, sagt Sjöberg. Dies sei aber wichtig, wenn gleich über das Postulat abgestimmt werde.

Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte) sagt, es gebe schon einige Projekte, die als Raumpaten angeschaut werden könnten, beispielsweise die Litter Ritter, die Chance Z oder auch das Projekt Rosengarten. Weishaupt sagt, dass der Stadtrat das Postulat jetzt erstmals entgegen nehme – ein Konzept müsse noch ausgearbeitet werden. Das Ziel sei, dass das Projekt niederschwellig sei, Initianten müssten selber aktiv werden.

Die grüne Fraktion überweise die Raumpatenschaften, sagt Alice Sommer. Genau wie Anders Sjöberg frage sich die Fraktion jedoch, wie sich die Raumpaten kennenlernen und zusammenschliessen können, wenn sie nichts voneinander wüssten. Daher fordert sie den Stadtrat auf, den Raumpaten gewisse Unterstützung oder beispielsweise ein Helferessen zukommen zu lassen.

Flavio Wyss (FDP) sagt, die Fraktion FDP/ZM unterstütze grundsätzlich Massnahmen gegen Littering. Sei sei aber der Meinung, dass es keiner weiteren Massnahmen bedürfe. Daher lehnt seine Fraktion die Überweisung des Postulats ab.

Mit 17 zu 16 Stimmen überweist der Einwohnerrat das Postulat zur Einführung von Raumpatenschaften.

Den Fussgängerstreifen auf der Mühlethalstrasse bei der Firma Bethge haben die Anwohner des Quartiers Haurihäuser im Jahr 2021 beim Stadtrat beantragt, um die schulpflichtigen Kinder, die den Bus benutzen, besser vor dem Strassenverkehr zu schützen.  Der Stadtrat unterstützt das Begehren und konnte beim Kanton den Nachweis erbringen, dass ein Fussgängerstreifen an dieser Stelle zweckmässig ist. Gleichzeitig werden die Bushaltestellen dem Behindertengleichstellungsgesetz angepasst und neue Buswartehäuschen erstellt (das ZT berichtete). Neu wird der Bus auf der Strasse und nicht mehr in einer Haltebucht anhalten. Dies sei nicht nur leiser, der Halt auf der Strasse sei auch um 260’000 Franken günstiger zu erstellen, schreibt der Stadtrat.

Der Abschnitt der Mühlethalstrasse ab der Firma Bethge bis zur Höfenstrasse wird im Rahmen des Bauprojekts neu geteert und mit neuen Strassenlampen versehen. Gleichzeitig entsteht auf der Nordseite der Mühlethalstrasse ein Trottoir, für das ein Landerwerb nötig sein wird. Alle diese Baumassnahmen kosten 1,45 Millionen Franken, davon trägt die Stadt 566’000 Franken. Die Planungshoheit für die Bauarbeiten liegt beim Kanton. Die Stadt Zofingen geht davon aus, dass dieses und  nächstes Jahr das Bauprojekt erarbeitet wird und öffentlich aufliegt, bis 2025 soll die Realisierung erfolgen.

In der Diskussion kristalliert sich heraus: Unbestritten sind der Fussgängerstreifen und die Anpassung der Bushaltestellen. Die Notwendigkeit der Belagssanierung können aber nicht alle Ratsmitglieder nachvollziehen, unter anderem Teile der SVP. Weiter setzen sich die Grünen ein für einen Velostreifen talabwärts auf der Mühlethalstrasse. Das würde die Sicherheit der Velofahrenden verbessern, so Rednerin Karin Burkard. Die Grünen würden die Vorlage zugunsten der Sicherheit begrüssen. «Aktuell ist die Mühethalstrasse wirklich eine gefährliche Strasse, inklusive 80er-Strecke.» Und: «Der Belag ist sehr uneben und holprig, das merkt man vor allem, wenn man mit dem Velo unterwegs ist.» Sie bringt noch eine grosse Bitte an: Bei künftigen Strassenprojekten solle der Stadtrat zwingend die Anliegen von Velofahrenden miteinbeziehen. Für die GLP spricht Adrian Borer: Die geplante Schutzinsel habe sicher auch eine Temporeduktion zur Folge. «Hier könnte man sowieso mal Geschwindigkeitskontrollen machen.» 

Hans Rudolf Sommer von der SP macht zudem beliebt, dass auf dem aktuellen Abschnitt mit Tempo 80 künftig Tempo 50 gelten soll. Und Irma Jordi von der Fraktion EVP-Die Mitte meint: «Wenn man Radstreifen auf beiden Seiten fordert, muss man die Schüler zuerst dazu motivieren, auch das Velo zu nehmen. Am besten eines ohne Motor, damit die Jugendlichen weniger Gewichtsprobleme haben.»

Der zuständige Stadtrat Robert Weishaupt macht während der Debatte mehrmals deutlich, dass der Kanton vorgibt, was auf einer Kantonsstrasse gemacht wird und die Stadt Bittsteller ist. Ein Radstreifen talabwärts sei nicht möglich, weil die Strasse zu wenig breit sei. Auch eine Temporeduktion auf der 80er-Strecke sei kaum möglich.

Trotz längerer Debatte ist das Resultat am Schluss deutlich. Bis auf die Belagssanierung, gegen die sich drei Anwesende aussprechen, werden alle weiteren Anträge einstimmig genehmigt.

Im Jahr 2023 werden im Rahmen des Generellen Entwässerungsplans (GEP) in Mühlethal im Gebiet Stampfiweg, Kallernrain, Zelgliweg und Geiserstrasse Abwasserleitungen mittels Roboter- und Inliner saniert. Am Kallernrain ist zusätzlich eine Druckprüfung nötig und am Stampfiweg muss ein Kontrollschacht neu gebaut werden. In der Stadt Zofingen soll das Wasser des Plätzli-Brunnens und des Forstacker-Brunnens nicht mehr in die Kanalisation laufen, sondern versickern. Davon profitiert die Linde beim Stadthaus Hintere Hauptgasse. Die Stadt Zofingen spart durch das Versickernlassen des Brunnenwassers rund 1500 Franken im Jahr. Die GEP-Tranche 2023 ist mit  349’365 Franken veranschlagt und wird der Spezialfinanzierung Abwasser belastet.

Zuerst nimmt Raphael Lerch als Mitglied der FGPK Stellung zur Vorlage. Er erklärte nochmals, worum es in der Vorlage genau geht und ergänzte, dass die GEP-Tranche halbiert hatte. Und zwar habe man bezüglich Hausanschlüssen Erhebungen gemacht und dabei unschöne Entdeckungen gemacht. Das gebe einiges zu sanieren. «Damit man die Gebühren nicht anheben muss, hat man die Tranche halbiert.» In der FGPK seien die relativ hohen Ingenieurskosten diskutiert worden, diese hätten aber plausibel erklärt werden können, weshalb die Kommission den Antrag einstimmig genehmigt.

Fraktionsübergreifend gleichen sich die Voten zur Vorlage: Von SP über FDP/ZM bis hin zu SVP sind alle einverstanden damit, dass das Wasser bei zwei weiteren Brunnen versickern soll. Corina Friderich von den Grünen gibt dem Stadtrat noch mit auf den Weg, dass doch das Umfeld des Forstackerbrunnens attraktiver gestaltet werden soll. Ein Hinweis, den der zuständige Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte) gerne entgegennimmt.

Einstimmig genehmigt das Stadtparlament anschliessend die Vorlage.

FGPK-Präsident André Kirchhofer (FDP) betont vor Beginn der Diskussion zu Jahresrechnung und Jahresbericht 2022, dass die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ein Sparingpartner des Stadtrates sei. «Unsere Aufgabe ist es, Empfehlungen abzugeben, denn der Einwohnerrat hat die Oberaufsicht über die Verwaltung der Einwohnergemeinde.» Aufträge dürften aber nicht abgegeben werden, das operative Tagesgeschäft sei Aufgabe des Stadtrates. «Unsere Kritik geht nie gegen einzelne Mitarbeiter der Verwaltung, sondern immer in Richtung des Stadtrates», betont Kirchhofer. Und bedankt sich gleichzeitig bei den Mitarbeitenden der Verwaltung für das beste Rechnungsresultat seit 1988.

Auf strategischer Ebene gebe es aber doch einige Anmerkungen, so Kirchhofer. Diese bringe er als FGPK-Präsident und nicht als FDP-Mitglied an. Die Rechnung habe hervorragend abgeschlossen. Die Steuererträge seien deutlich im Plus, der Nettoaufwand sei sogar leicht gesunken, ebenso die Sozialausgaben, da von Rückerstattungen profitiert werden konnte. «Zofingen ist aus meiner Sicht keine Sparstadt, wie es oft nach aussen hin aussieht. Zofingen hat in den letzten Jahren eine grosszügige Finanzpolitik gepflegt», sagt der Präsident der Finanzkommission. Erstens habe der Nettoaufwand im langjährigen Durchschnitt zugenommen, insbesondere vom Budget 2022  zum Budget 2023 und zweitens zeige der Investitionsplan, dass immer wieder Millionen-teuer Projekte realisiert werden. Das Oberstufenzentrum zum Beispiel fresse die Steuereinnahmen eines Jahres auf. Auf Zofingen rolle eine Investitionslawine zu und die Verschuldung werde sich um 40 Millionen Franken erhöhen, warnt Kirchhofer. Zugleich weist er auf den Zinsaufwand hin, der in den kommenden Jahren aufgrund der steigenden Zinsen deutlich zunehmen wird. Um diese Ausgaben in den Griff zu bekommen, gebe es drei Optionen: Sich weiter verschulden, den Steuerfuss erhöhen oder den Nettoaufwand mit Sparen im Griff behalten.

Zuletzt gibt Kirchhofer im Namen der FGPK Empfehlungen an den Stadtrat ab: Ein Konzept für einen Stadtsaal vorlegen, eine Marketing-Strategie erarbeiten, Hoch- und Tiefbau reorganisieren, Zurückhaltung bei Nachtragskrediten üben und ein Sportkonzept erarbeiten. «Alle diese Empfehlungen sind schon länger pendent», betont Kirchhofer.

Die Stellungnahmen der Fraktionen eröffnet Michael Wacker (SP). Er freut sich, dass das Seniorenzentrum wieder schwarze Zahlen schreibt und seinen Gewinn gegenüber dem Budget verdoppeln konnte. Das Nettovermögen von Zofingen sei eine gute Basis für kommende Investitionen, so Wacker. Wermutstropfen sei jedoch das Thema Sparstadt, so Wacker. Wenn in einem Jahresbericht ständig von Ressourcenmangel die Rede sei und daher Projekte verschoben werden müssten, dann gebe dies zu denken geben. «Wenn das Alltagsgeschäft in der Verwaltung nicht mehr zufriedenstellend für die Bevölkerung ausgeübt werden kann, dann muss die Sparpolitik überdacht werden.»

Adrian Borer (GLP) sagt, der gute Jahresabschluss sei dank stetiger Arbeit zustande gekommen: Es sei nach Optimierungen gesucht und immer wieder Potential für Einsparungen ausgelotet worden. Die Kontinuität des Steuerfusses habe sich in Augen der GLP ausbezahlt, so Borer und kündigt an, dass die GLP den Anträgen des Stadtrates zustimmt – ausser dem Punkt betreffend Seniorenzentrum. «Diese Motion sollte erst abgeschrieben werden, wenn sich die Rechtsform wirklich geändert hat.»

«Nach dem Abschluss ist vor dem Budget», meinte Daniel Gygax als Sprecher von FDP/ZM. Aus Sicht seiner Fraktion sei es wichtig, die Weichen für die Zukunft jetzt zu stellen. Daher erwarte die Fraktion mehr strategische Führung des Stadtrats. Gygax fordert vom Stadtrat, dass er sich um eine Finanzstrategie, ein Abfallkonzept, ein Marketingkonzept, ein Sportkonzept, ein Konzept für den Stadtsaal, eine ehrlich Verwaltungsanalyse und ein Immobilienkonzept kümmert.

Auch der SVP lägen die stetig steigenden Kosten und die stetig steigenden Investitionen schwer auf, sagt Fraktionssprecher Hansruedi Hauri. Darauf werde die SVP auch beim nächsten Budget wieder achten. Hauri kündigt an, dass die SVP den Anträgen des Stadtrates zustimmen wird, nicht aber der Abschreibung der Motion Seniorenzentrum.

2022 sei vieles richtig gemacht worden, damit es so ein gutes Rechnungsergebnis gegeben habe, sagt Claudia Schürch für die Fraktion EVP-Die Mitte. Die künftigen Ausgaben könnten nur gestemmt werden, wenn man vorsichtig budgetiere und die Verwaltung budgettreu arbeite, sagt sie. Ihre Fraktion wüsche sich zufriedene Mitarbeiter, genügend Ressourcen und einen tieferen Steuerfuss. Dass alles nicht gleichzeitig gehe, sei klar, so Schürch. Hier müsse der Stadtrat vorsichtig abwägen, was wichtig sei. Schürch mahnt aber auch, die Verwaltung nun ihre Arbeit machen zu lassen, bevor man mit neuen Ideen und Wünschen komme.

Auf den ersten Blick steche das gute Ergebnis aus der Jahresrechnung heraus, sagt Gian Guyer, der für die Fraktion der Grünen spricht. Auch Guyer lobt den Gewinn des Seniorenzentrum. Er mahnt, dass die Rechnung seit Jahren besser ausfalle als das Budget. Es werde konservativ budgetiert und so sehe die Rechnung eben immer besser aus. So stelle sich die Frage, ob die Stadt wirklich gut gearbeitet habe oder ob sie einfach schlecht budgetiert habe. «Kann man gewisse Einnahmen nicht voraussehen? Nach so vielen Jahren kann man nicht immer wieder von besseren Steuereinträgen sprechen», so Guyer. Natürlich solle man mit Steuereinträgen vorsichtig umgehen, aber weitere Sparmassnahmen seien kontraproduktiv. «Unsere Steuerzahler erwarten gute Dienstleistungen und als Arbeitgeber muss die Stadt auch attraktiv bleiben», so Guyer. Der grünen Fraktion ist aufgefallen, dass es sehr viele hängige Postulate gebe und empfiehlt, dem Stadtrat zu prüfen, warum diese nicht abgearbeitet werden. 

Stadtrat Peter Siegrist (parteilos) nimmt namens des Stadtrates Stellung zu Jahresbericht und Jahresrechnung. Bei den kommenden Investitionen gehe es nicht nur um Strassenbauten oder Schulbauten, es gebe auch Ersatzbeschaffungen, die genehmigt werden müssten. Bei allen Ausgaben gebe es ein Vier-Augen-Prinzip, sagt Siegrist. Der Einwohnerrat prüfe die Anträge des Stadtrates. Bei grossen Ausgaben sei mit der Volksabstimmung sogar ein Sechs-Augen-Prinzip vorgesehen. Zu den Ressourcen der Verwaltung sagt Siegrist, dass diese fürs Tagesgeschäft ausgelegt seien. «Wenn viele Zusatzaufgaben erledigt werden müssen, braucht es auch mehr Ressourcen.» Postulate beispielsweise blieben liegen, weil die Ressourcen zum Bearbeiten fehlten. Bezüglich sparen sei die Zitrone fast vollständig ausgepresst, sagt Siegrist. In den vergangenen Legislaturen sei viel optimiert worden. Weiter optimiert werden könne beispielsweise mit einer Verwaltungsreorganisation. Zur Budgetierung gibt Siegrist Gian Guyer recht: «Budgetieren ist nicht Lotto spielen.» Es gebe Posten, die genau berechnet werden könnten, aber die Stadt habe auf vieles auch keinen Einfluss, beispielsweise auf Sozialausgaben oder Steuereinnahmen. Diese könnten nicht so genau prognostiziert werden.

In der Detailberatung äussert sich Tobias Hottiger (FDP) zu seiner Motion «Änderung der Rechtsform Seniorenzentrum in eine Aktiengesellschaft», die mit dem Jahresbericht abgeschrieben werden soll. Er blickt auf die Geschichte der Motion zurück: 2021 habe er die Motion überfraktionell eingereicht und diese sei dann gegen den Willen des Stadtrates überwiesen worden. Ein Jahr später habe der Stadtrat seinen Bericht abgegeben. «Er war der Meinung, dass an der Rechtsform der Seniorenzentrums nichts geändert werden muss», so Hottiger. Der Einwohnerrat habe dann wiederum gegen den Willen des Stadtrates die Umwandlung in eine juristische Person gefordert. Da der Stadtrat sonst eine sehr liberale Praxis pflege und Vorstösse lange stehen lasse, stelle er den Antrag, auch diese Motion noch nicht abzuschreiben.

Stadtpräsidentin Christiane Guyer (Grüne) sagt, der Stadtrat habe lange diskutiert, ob die Motion aus politischen Gründen aufrecht erhalten bleiben solle oder ob man formal korrekt die Motion abschreiben müsse. Der Antrag an den Einwohnerrat sei im vergangenen Jahr gestellt worden, der Einwohnerrat habe einen Beschluss gefasst. Daher sei die Motion erledigt, auch wenn ein anderer Beschluss gefasst worden sei als es sich der Stadtrat gewünscht habe. Die Motion sei nun ein Sachgeschäft, an dem mit Hochdruck gearbeitet werde. Christian Guyer fragt daher: «Will man ein politisches Zeichen setzen oder wollen wir formal korrekt bleiben? Es wäre doch auch wichtig, die Liste der Vorstösse langsam abzutragen.»

Der Einwohnerrat verweigert in der Schlussabstimmung die Abschreibung der Motion zur Rechtsformänderung des Seniorenzentrum mit 18 zu 16 Stimmen. Alle anderen Anträge des Stadtrates zu Jahresrechnung und Jahresbericht 2022 nimmt er an.

Der Einwohnerrat entscheidet heute Abend über drei Einbürgerungen, davon eine ganze Familie mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit. Gemäss Raphael Lerch, SVP-Einwohnerrat und Mitglied der Einbürgerungskommission, seien sämtliche Gesuche «problemlos». Entsprechend winkt das Stadtparlament die Gesuche diskussionslos durch.

Christian Nöthiger, Einwohnerratspräsident, begrüsst 36 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte zur Juni-Sitzung. Er begrüsst den neuen Stadtschreiber Marco Salvini im Rat, ebenso den neuen Ratssekretär Patrick Siegrist. Nöthiger weist zudem daraufhin, dass Irma Jordi (Die Mitte) heute ihre letzte Ratssitzung bestreitet. Sie wird am Ende der Sitzung gebührend verabschiedet. Weiter informiert Nöthiger darüber, dass im Frühling Hochzeiten stattgefunden haben, darunter jene von Stadtrat Dominik Gresch. Ebenso teilt der Ratspräsident mit, dass ein Begeheren eingegangen ist, das Geschäftsreglement des Einwohnerrats anzupassen. Darüber wird zu einem später Zeitpunkt detaillierter informiert.