Die Gemeindeversammlung Murgenthal vom Freitag, 7. Juni, wird über etliche Geschäfte entscheiden können. Darunter über fünf Kredite von insgesamt 4,1 Millionen Franken. So beantragt der Gemeinderat einen Zusatzkredit von 104’000 Franken für die Fertigstellung der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland. Im November 2017 genehmigten die Stimmberechtigten bereits einen Kredit über 170’000 Franken für die Totalrevision.

Nötig ist der Zusatzkredit, weil der damalige Betrag von 2017 aufgrund von Erfahrungen von anderen Gemeinden festgelegt wurde. «Er ist zu tief ausgefallen, weil der Gemeinderat die Grösse und die Siedlungsstruktur der Gemeinde zu wenig beachtet hat», ist der Gemeindeversammlungsbroschüre zu entnehmen. «Zudem enthielten die Offerten der Planungsbüros keinerlei Reserven.» Mit dem nun beantragten Kredit sollte die Nutzungsplanung zu Ende geführt werden können, zeigt sich die Exekutive zuversichtlich. Nicht einkalkuliert seien eine Rückweisung der Planung durch die Gemeindeversammlung und/oder aufwändige Beschwerdeverfahren.

Bei einer Ablehnung des Kredits würde der Kanton früher oder später eine Ersatzvornahme auf Kosten der Gemeinde anordnen, erklärt der Gemeinderat. «Die Planung würde dann nach den Vorstellungen des Kantons fortgesetzt – die nicht zwingend mit den Absichten der Gemeinde übereinstimmen», heisst es in der Botschaft. «Der Gemeinderat möchte aus der Nutzungsplanung das Maximum für die Gemeinde, ihre Einwohner und ihre Grundeigentümer herausholen. Er ist bereit, dafür finanzielle Mittel einzusetzen.» Im Übrigen ist die Totalrevision der Nutzungsplanung ist so weit fortgeschritten, dass der Entwurf demnächst der Öffentlichkeit zur Mitwirkung unterbreitet werden kann.

Weiter geht es mit einem Verpflichtungskredit über 950’000 Franken für den Bau einer behindertengerechten Buskante bei der Bushaltestelle Bahnhof. Zusätzlich werden auch der Belag und die Werkleitungen saniert. Für den Bau und die Finanzierung dieser Arbeiten ist der Kanton zuständig. Die Gemeinde hat sich gemäss Strassengesetz mit einem Beitrag von 35 Prozent an den Baukosten zu beteiligen. 

Mit 1,969 Millionen Franken schlägt die Sanierung des Chaletwegs zu Buche. Nötig sind die Arbeiten, weil in diesem Gebiet einige Eigenproduktionsanlagen, Wärmepumpen und Ladestationen in Betrieb genommen wurden und das Stromnetz «an die Grenzen der technischen Möglichkeiten» gelangt, wie der Gemeinderat schreibt. Aktuell können deshalb keine Produktionsanlagen und grosse Verbraucher mehr bewilligt werden. Weiter soll die 100-jährige Wasserleitung ersetzt werden, ebenso die Kanalisationsleitung.

Ebenso an die Grenze gelangt das Stromsystem im Gebiet Juraweg, Klusweg, Erlenstrasse und Bergstrasse (Riken). Dies ebenfalls aufgrund des Zubaus von Eigenproduktionsanlagen und Ladestationen. Zudem hat die Trafostation «Vorholz», die das Gebiet erschliesst, mit ihren 49 Jahren die vorgesehene Betriebszeit von 40 Jahren überschritten. «Sie muss ersetzt werden, unter anderem, weil die offene Schaltanlage für Mittelspannung nicht berührungssicher umgebaut werden kann», heisst es in der Vorlage an die Gemeindeversammlung. Weiter ist das Gebiet noch mittels Freileitung erschlossen. Im Rahmen einer Gesamtsanierung erfolgt der Umbau in ein Kabelnetz. «Dadurch entstehen zusätzliche Leistungsreserven und der Unterhalt wird vermindert», hält der Gemeinderat fest. Mittels Neubau einer Trafostation am Juraweg soll ein Mittelspannungsring erstellt werden, was der Versorgungssicherheit zugutekommt. Im Zuge der Erneuerung des Stromnetzes wird auch die Strassenbeleuchtung erneuert und ergänzt. Kostenpunkt für den Neubau der Trafostation Juraweg und für die Erneuerung der Trafostation Vorholz: 930’000 Franken.

150’000 Franken beträgt der Verpflichtungskredit für die Netzbeurteilung und Zielnetzplanung der Elektrizitätsversorgung. Das sei nötig, «um das Netz für zukünftige Versorgungsaufgaben optimal dimensionieren zu können», heisst es in der Vorlage. Dazu ist die Erfassung in einem digitalen Planungsinstrument erforderlich. Anhand verschiedener Szenarien können ein Netzmodell simuliert und Lastflüsse abgebildet werden. So kann dann ein Massnahmenkatalog zur Umgestaltung des Netzes erarbeitet werden.

Weiter befindet die Gemeindeversammlung über die Rechnung 2023, über Einbürgerungen, über die Genehmigung des neuen Kostenteilers des Abwasserverbandes Region Murg sowie über die Teilrevision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung. Dabei geht es darum, dass Eltern mit geringem Einkommen monatlich die Beitragszahlung der Gemeinde erhalten sollen. «So lässt sich Sozialhilfeabhängigkeit vermeiden und im Idealfall entstehen auch höhere Steuereinnahmen», so der Gemeinderat. Um den administrativen Aufwand für die Eltern und die Gemeinde nicht unnötig zu erhöhen, soll der monatliche Bezug der Beiträge freiwillig sein. Wer lieber jährlich abrechnet, soll dies weiterhin tun können.

Gemeindeversammlung Murgenthal am Freitag, 7. Juni um 20 Uhr im Gemeindesaal Riken.