Deutliche Abfuhr im Nationalrat: Schweiz anerkennt Palästina auch weiterhin nicht
Die Schweiz soll vorläufig Palästina nicht als Staat anerkennen. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 131 zu 61 Stimmen ein Postulat von Fabian Molina (SP/ZH) abgelehnt. Dieser hatte gefordert, dass die grosse Kammer Palästina anerkennt, sofern die Hamas die israelischen Geiseln freilässt. Auch der Bundesrat wäre «eingeladen» gewesen, diesem Beschluss zu folgen.
Solche Entscheide sind eigentlich nicht Sache des Parlaments. Das ist in der Kompetenz des Bundesrats. Auf diesen Standpunkt stellte sich auch Aussenminister Ignazio Cassis: «Eine Anerkennung von Palästina durch den Nationalrat würde einen Eingriff in diese Kompetenzordnung darstellen.»
Erst auf mehrfache Nachfrage offenbarte er die inhaltliche Position der Landesregierung: «Es ist derzeit nicht der richtige Zeitpunkt, um Palästina anzuerkennen.» Cassis hätte die Debatte am liebsten technisch geführt, aber das gelang nicht. Rasch wurde daraus eine sehr emotionale Diskussion rund um den Nahostkonflikt.
Irland, Spanien und Norwegen haben Palästina anerkannt
Die gipfelte in einem Votum von Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), der der «vereinigten Linken» unterstellte, es gehe ihr faktisch «um die Eliminierung von Israel». Das wiederum brachte Fabian Molina derart auf die Palme, dass er für eine persönliche Erklärung an das Rednerpult trat: Es seien «unglaubliche und infame Vorwürfe», die Portmann hier lostrete. Natürlich spreche die SP Israel das Existenzrecht nicht ab. Viel mehr sei «eine souveräne palästinensische Nation die wichtigste Voraussetzung für den Schutz Israels und seiner Staatlichkeit».
In den vergangenen Wochen haben Irland, Spanien und Norwegen Palästinas als souveränen Staat anerkannt. Damit haben weltweit über 140 Länder diesen Schritt gemacht – dabei geht es in erster Linie darum, den Support für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten anzustreben. Israel reagierte harsch auf die neuste Anerkennung und zog die Botschafter aus den jeweiligen Ländern ab.
Unter der Hamas gibt es keinen Rechtsstaat
Auch der Bundesrat ist nicht grundsätzlich gegen eine Anerkennung eines Staates Palästina. Cassis sieht derzeit die Bedingungen aber nicht erfüllt. Dabei spiele die Hamas eine zentrale Rolle: Unter ihrer Kontrolle sei die Rechtsstaatlichkeit in den entsprechenden Gebieten nicht gewährleistet. Die Schweiz sei zudem daran, just diese Hamas zu verbieten, da würde eine Anerkennung Palästinas ein gegenteiliges Signal aussenden, ist Cassis überzeugt.
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