Ueli Mauer verteidigt CS-Entscheid, die Bundesräte und die 13. AHV-Rente und neuer Vorwurf: UNRWA-Angestellte verherrlichen das Attentat vom 7. Oktober
Im grossen Interview mit der «SonntagsZeitung »schaut Alt-Bundesrat Ueli Maurer auf die zwei wichtigsten Themen seiner Amtszeit zurück: Corona und Credit Suisse. Er rechtfertigt sich dafür, dass er im Herbst 2022 als Finanzminister auf eine Intervention bei der serbelnden Credit Suisse verzichtet hat. «Man müsse die Bank ruhen lassen», sagte er damals. Obschon die Bank dann nicht überlebte, findet er die Entscheidung noch immer richtig.
«Ist es Aufgabe des Steuerzahlers, für die Fehler von Managern mit Millionenboni hinzustehen?», fragt er. Eine Rettung durch den Staat sei ohnehin wenig realistisch gewesen. «Eine Rettung hätte in etwa Folgendes bedeutet: Der Bundesrat beantragt beim Parlament per Notrecht einen sehr, sehr hohen Milliardenkredit, den das Management und der Verwaltungsrat gar nicht will, weil sie sagen, sie lösen das Problem selber.» Das hätte laut Maurer zu einer Riesen-Aufregung in der Öffentlichkeit gesorgt und der Bank mehr geschadet als genützt. Zu Corona bekräftigt er seinen Standpunkt, wonach die Massnahmen viel zu weit gegangen seien: «Natürlich handelte es sich um eine Hysterie! Und zwar weltweit.» Auch zur Covid-Impfung und den Hilfsgeldern für Unternehmen findet er deutliche Worte.
Sogar Bundesräte würden von der 13. AHV-Rente profitieren
Eine 13. AHV-Rente würde sich unter dem Strich selbst für Grossverdiener lohnen, und zwar auch dann, wenn zur Finanzierung die Lohnprozente erhöht würden und sie den AHV-Anteil des Arbeitgebers selber tragen müsste. Das zeigt eine Auswertung, die sämtliche verfügbaren Daten miteinbezieht. Weniger gut wäre die Bilanz bei den 20-jährigen, weil sie die höheren Lohnabzüge über eine viel längere Zeitspanne zahlen müssten, so die «SonntagsZeitung.» Allerdings liegt der Kipppunkt auch bei den Jungen bei hohen 9000 Franken. Das heisst, nur wenn ein heute 20-jähriger im Verlauf seiner Karriere im Schnitt mehr als 9000 Franken verdient, wäre er ein Verlierer. Allerdings würde möglicherweise zusätzlich zu höheren Lohnprozenten auch Steuererhöhung notwendig.
Neue Vorwürfe gegen UNO-Hilfswerk
Es ist der neueste Vorwurf gegen das in Ungnade gefallene Palästinenserhilfswerk UNRWA: 3000 Angestellte, unter ihnen hauptsächlich Lehrer, seien Teil eines Telegram-Chats, in dem das Attentat vom 7. Oktober verherrlicht werde. So schreibt es die Genfer Organisation UN Watch in ihrem jüngsten Bericht. Deren Generaldirektor Hillel Neuer ist einer der schärfsten Kritiker der UNRWA. Nun will die SVP den umstrittenen Menschenrechtsanwalt in die Aussenpolitische Kommission einladen, wie die «NZZ» berichtet.
Neuer Tierschutz-Chef: «Die Streitereien müssen ein Ende haben»
Der Schweizer Tierschutz (STS) hat Präsidentin Nicole Ruch abgesetzt und durch den Tessiner Piero Mazzoleni ersetzt. In seinem ersten Interview erklärte er dem «SonntagsBlick» nun, wie er den Verband aus der Krise führen will. «Die Streitereien müssen ein Ende haben», sagt der Tessiner. Der Dachverband müsse das Vertrauen der Sektionen und der Spenderinnen und Spender zurückgewinnen. Es brauche nun Leute im Vorstand, «die Kompromisse eingehen können». Mazzoleni sieht sich als Übergangspräsident. Er will möglichst bald eine Findungskommission einsetzen, die Vorschläge für einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin erarbeit. «Geben Sie mir ein Jahr», sagt er zu SonntagsBlick und versichert: «Ich bin 72, ewig übe ich das Amt ganz sicher nicht aus.»
Kinderspitäler müssen wegen Personalmangels Betten schliessen
Weil der Andrang von Patienten jetzt in der «Infektionssaison» besonders hoch ist, Personalmangel herrscht und auch viele Angestellte krank sind, müssen Kinderspitäler Betten schliessen, Operationen verschieben und Kranke in andere Kliniken verlegen. Es komme vor, dass Betten ausser Betrieb genommen oder Kinder in andere Spitäler gebracht werden müssten, sagt Malte Frenzel von der Allianz Kinderspitäler der Schweiz. Deshalb verstehe er, dass Eltern unwirsch reagierten, wenn ihr krankes Kind warten oder verlegt werden müsse. Besonders betroffen von den Kapazitätsengpässen sind Spitäler in den Ballungszentren. Bojan Josifovic, Sprecher des Kinderspitals Zürich, sagt zu «SonntagsBlick: »«Wir erwarten, dass sich die gegenwärtige Spitzenbelastung mit dem Ende der Infektionssaison deutlich reduzieren wird.» (has)