Die steigenden Krankenkassenprämien geben politisch seit Jahren zu reden. Die Prämien belasten den Geldbeutel der Menschen immer stärker. Spätestens seit Bundesrat Alain Berset im September den Prämienschock verkündete, ist für viele Parteien klar: Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Eine Antwort präsentiert hat bereits die SP. Mit der Prämienentlastungsinitiative verlangt sie, dass Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Dafür soll die individuelle Prämienverbilligung zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und der Rest durch die Kantone finanziert werden.

Der Bundesrat lehnte die Initiative ab und stellte ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser ging der Gesundheitskommission des Nationalrates wiederum nicht weit genug. Sie möchte die Prämienverbilligung ausbauen. Bund und Kantone sollen dafür jährlich zusätzlich zwei Milliarden Franken bereitstellen. Die Variante des Bundesrates hätte bloss Mehrkosten von 494 Millionen Franken zur Folge.

Dass diese Forderung der nationalrätlichen Kommission im Parlament durchkommt, scheint unwahrscheinlich. Am Freitag hat die ständerätliche Gesundheitskommission deutlich gemacht, was sie davon hält: Mit 9 zu 4 Stimmen lehnt sie den Vorschlag aus dem Nationalrat ab. Sie folgte dabei im Wesentlichen dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, wie die Parlamentsdienste in einer Mitteilung schreiben.

Die grosse Kostendifferenz zwischen den Modellen rührt daher, dass die Gesundheitskommission des Nationalrates die Prämienverbilligung für Bezüger von Ergänzungsleistungen separat finanzieren möchte. (rwa)