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Dieter Egli: «Ich habe nicht vor, das Departement zu wechseln»

Am SP-Parteitag herrscht nach dem Wahlsonntag Ernüchterung. Regierungsrat Dieter Egli äussert sich selbstkritisch.

Wird Dieter Egli das Departement wechseln? Diese Frage lag vor den Wahlen vom Sonntag nicht nur mehrere Wochen lang in der Luft. Personen aus dem links-grünen Spektrum und der Lehrerschaft sollen ihn sogar dazu gedrängt haben, wie die AZ berichtete.

«Dieter, wirst du das Departement wechseln?» Das fragte nun auch eine ältere Genossin den Regierungsrat am SP-Parteitag am Montagabend. Egli stand in der Rohrer Auenhalle neben Co-Parteipräsident Stefan Dietrich vor den Delegierten. Dann beugte er sich mit seinem Oberkörper nach vorne, wie um für seine Antwort Schwung zu holen. Und sagte bestimmt: «Nein, ich habe es nicht vor – um das klar zu sagen.»

Wobei er bestätigte, dass er von verschiedenen «Stellen» auf das Thema angesprochen worden sei, und dass auch Mitarbeitende seines Departements ihm diese Frage gestellt hätten. Nichtsdestotrotz kündigte er an, bei intensiven Diskussionen im Regierungsrat zum Thema Bildung zum Bildungspolitiker zu werden.

«Wir versuchen, einen Rückschritt ins Mittelalter zu verhindern»

«Wir versuchen, einen Rückschritt ins Mittelalter zu verhindern», sagte Co-Fraktionspräsidentin Colette Basler und nahm dabei Bezug auf die gestrige Grossratsdebatte zum Schulgesetz. «Im Moment müssen wir das Schlimmste verhindern. Wir arbeiten tagelang daran, Allianzen zu schmieden, um wenigstens den Status quo zu halten.»

«Rechtsrutsch mit Orkanstärke»: Colette Basler am SP-Parteitag.
Bild: Dlovan Shaheri

Es bestehe mit Martina Bircher als neuer Bildungsdirektorin die Gefahr, dass die guten Leute aus dem Bildungsdepartement davonlaufen, meinte ein Genosse daraufhin. Damit sprach er die Befürchtung an, dass die Aargauer Volksschule mit einer Bildungsdirektorin Martina Bircher vor einem Rückschritt steht. Ihr 10-Punkte-Programm sei «nicht gerade Trump, aber es geht in die Richtung».

Spitze Bemerkungen an die Adresse der GLP

Zuvor stand der Wahlsonntag am SP-Parteitag im Zentrum. Colette Basler sprach von einem «Rechtsrutsch mit Orkanstärke». Der Angriff auf Alex Hürzeler frei werdenden Sitz im Regierungsrat sei chancenlos gewesen. Die Kandidatur der GLP, also jene von Beat Flach, habe sicher nicht geholfen.

Bei den Grossratswahlen hat die SP ihre 23 Sitze verteidigt und beim Wähleranteil mit 16,14 Prozent (-0,41) nur wenig eingebüsst. Besonders schmerzhaft sei aber die Nichtwahl des Aarburgers Rolf Walser, die im Grossen Rat am Dienstag von Links bis Rechts bedauert worden sei, so Basler. Walser muss parteiintern Barbara Stocker Kalberer Platz machen, die ihn mit 34 Stimmen mehr überholte.

Mit Blick auf die nächste Legislatur im Aargauer Parlament sagte Co-Parteipräsident Stefan Dietrich: «Es kommen vier verlorene Jahre auf uns zu.» Die SP müsse in die Opposition gehen, sie auf die Strasse zu den Menschen bringen. «Wir stehen für eine sozial gerechte Schweiz und Solidarität.»

SP-Co-Parteipräsident Stefan Dietrich zeigt sich ernüchtert.
Bild: Dlovan Shaheri

«Das Ergebnis vom Sonntag haben wir sicher anders gehofft. Es hat uns schwer getroffen», sagte Co-Parteipräsident Stefan Dietrich. «Wir haben eine Krise nach der anderen», setzte er den Rechtsrutsch zur internationalen Lage mit Finanzkrise, Pandemie und Ukraine-Krieg in Bezug. Die Menschen hätten Sehnsucht nach Sicherheit. «Die Rechte schürt Ängste und sie spaltet die Gesellschaft.» Gegen den Rechtsrutsch gebe es kein Zaubermittel. Schlimmer noch: «Die Linke hat kein Rezept.»

Dieter Egli: «Wir müssen schärfer werden»

«Es freut mich extrem, dass ich das mit eurer Unterstützung geschafft habe», sagte Dieter Egli zu den Genossinnen und Genossen. Er habe sich in jeder Sekunde des Wahlkampfs getragen gefühlt.

Egli sprach von gemischten Gefühlen am Wahlsonntag. «Wir haben einen guten Wahlkampf gemacht. Wir haben gemacht, was wir können.» Aber auch er stellte fest: «Die Aussichten sind nicht gut.»

Eingefahren sei ihm die tiefe Wahlbeteiligung. Zu denken gibt ihm, dass die SP in Sachabstimmungen «mit unseren Positionen punkten» habe können. Der Schlüssel liegt darin, die Leute für die Politik zu begeistern, zeigte er sich überzeugt.

Was Egli bei seinen Posts auf den Sozialen Medien aufgefallen ist. «Ich habe nur zu Kriminalität und Migration Reaktionen erhalten.» Selbstkritisch meinte er daraufhin: «Wir getrauen uns zu wenig, klare Aussagen zu machen. Wir müssen schärfer werden.» Und für sich selber kündigte er an, schärfer und deutlicher in seinen Aussagen zu werden.

Die SP Aargau nimmt das neue Positionspapier zu neuen AKW an.
Bild: Dlovan Shaheri

Sieben Argumente gegen neue AKW

Die SP-Delegierten nahmen ausserdem ihrneues Positionspapierzu neuen AKW an. «Die Forderung der SVP, der Aargauer Regierungsrat solle sofort mit der Planung von neuen AKW beginnen, ist undemokratisch, unwirtschaftlich und eine direkte Gefahr für die Stromversorgungssicherheit in den nächsten 25 Jahren», heisst es darin.

Sieben Punkte zählt die Partei auf, die gegen neue AKW sprechen. Dazu gehöre die «Missachtung des Volkswillens» angesichts des Abstimmung von 2017 zum Neubauverbot, oder die Argumente, dass AKW viel zu teuer seien und «Getriebe im Sand der erneuerbaren Energien».