«Schämt euch»: Juso protestiert gegen Nominierung von Dieter Egli für die Regierungsratswahl
Damit haben die Genossinnen und Genossen im alten Gemeinderatssaal in Lenzburg wohl nicht gerechnet: Eigentlich hätte die Nominierung von Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli für die Regierungsratswahl im Herbst reine Formsache sein müssen. War sie aber nicht. Co-Parteipräsidentin Nora Langmoen wollte gerade zur Abstimmung aufrufen, als sich aus den hinteren Rängen Widerstand regte.
Melanie del Fabro, Vorstandsmitglied der Juso, wollte vor der Abstimmung nochmals das Wort ergreifen. «Die SP ist die Partei der Gleichstellung. Wir protestieren dagegen, dass man es wieder nicht geschafft hat, mindestens eine nichtmännliche Person für die Wahl aufzustellen», so del Fabro. Der Regierungsrat sei derzeit bekanntlich ein rein männliches Gremium. «Daher wird sich der Juso-Vorstand grossmehrheitlich gegen die Nominierung von Dieter Egli aussprechen.»
Gesagt, getan. Bei der anschliessenden Abstimmung sprachen sich von den 81 Delegierten im Saal sechs Personen gegen Eglis Nominierungs aus. Weitere vier enthielten sich der Stimme. Einer der älteren Genossen mochte sich nicht still damit abfinden – und quittierte die Abstimmung mit einem lautstarken «Schämt euch!» in Richtung der Juso-Vertretenden.
So reagierte Egli auf den Protest
Regierungsrat Egli nahm die Protestnote derweil gelassen entgegen. «Die Diskussion um meine Vertretung wurde schon vor vier Jahren geführt. Ich habe die Gegenargumente damals akzeptiert und tue das auch heute wieder.» Dass es immer wieder gewisse Dämpfer gebe, sei er sich ohnehin gewohnt. Etwa wenn die Gemeinden nicht immer das umsetzen würden, was er sich wünsche, so Egli mit einem Augenzwinkern. Unter stehendem Beifall der meisten Parteigenossinnen und -genossen nahm er schliesslich eine SP-rote Rose für seine Nominierung entgegen.
Klares Ja zum Stromgesetz
Ebenso auf dem Parteitags-Programm standen die Parolenfassung für die vier nationalen Abstimmungen sowie die kantonale zum Klimaparagrafen am 9. Juni. Wie die Grünen möchte auch die SP diesen Paragrafen in der Kantonsverfassung verankern und empfiehlt ein Ja. Bei der Anti-Impfpflicht-Initiative und der Kostenbremse-Initiative der Mitte folgt die Aargauer SP den Parolen der nationalen Partei und votiert in beiden Fällen für ein Nein.
Das Stromgesetz, vorgestellt von Nationalrätin Gabriela Suter, sieht die SP als grosse Chance, die Sonnen-, Wind- und Wasserkraft zu fördern. «Selbst diejenigen, die neue AKWs wollen, geben zu, dass wir auch bei den Erneuerbaren einen massiven Zubau brauchen», so Suter. Das Stromgesetz sei daher ein Gesetz für alle, fügte Suter hinzu – ein Seitenhieb auf gewisse SVP-Mitglieder,die erst für die Stromvorlage waren, mittlerweile aber umgeschwenkt sind.
Mit besonderer Vehemenz weibelte auch Leo Keller vom Fachausschuss Energie und Klima für ein Ja zur Stromvorlage. Den Genossinnen und Genossen präsentierte er eine Liste mit zehn Gründen dafür. Einer davon: «Dieses Gesetz ist unsere Chance, den Photovoltaik-Ausbau so weit voranzutreiben, dass wir AKW Schritt für Schritt abschalten können.» Die Aargauer SP sprach sich im Anschluss einstimmig für das Stromgesetz aus.
Parolen schon vor der Abstimmung gefasst?
Ein Ja gab es – wenig überraschend – auch für die hauseigene Prämienentlastungsinitiative. Damit möchte die Partei erreichen, dass Prämienzahler nicht mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für die Krankenkasse ausgeben müssen. Laut Grossrätin Lucia Engeli, welche die Initiative vorstellte, liegt die Belastung der Aargauer Bevölkerung derzeit im Schnitt bei zwölf Prozent des Einkommens, nach Abzug der Prämienverbilligung notabene.
Die Chancen für die SP-Initiative stehen nicht schlecht: Wie eine erste Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia diese Woche zeigte, liegt die Zustimmung derzeit bei 60 Prozent.
Übrigens: Aufmerksamen Besucherinnen und Besuchern der SP-Webseite dürfte der Ausgang dieser Parolen-Abstimmungen bereits bekannt gewesen sein. Schon am frühen Morgen war dort nämlich (unbeabsichtigterweise) nachzulesen, was die Partei erst am Abend beschliessen sollte.