Keine Landesausstellung bis mindestens 2030 – Bundesrat verordnet Svizra27, Nexpo und Co. einen Marschhalt
Im laufenden Jahrzehnt wird es in der Schweiz keine neue Landesausstellung geben. Das macht der Bundesrat in einer am Mittwoch publizierten Medienmitteilung klar. Grund dafür: die angespannte finanzielle Lage. «Die Durchführung einer Landesausstellung mit Bundesbeteiligung ist angesichts der Sparmassnahmen beim Bund und den Kantonen vor 2030 nicht realistisch», schreibt die Landesregierung.
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung über das weitere Vorgehen bezüglich einer Landesausstellung ausgetauscht. Am Ende bekräftigte er zwar seine grundsätzlich positive Haltung gegenüber der Durchführung einer solchen Ausstellung. Diese Positionierung hatte der Bund gemeinsam mit den Kantonsregierungen im Sommer 2022 festgelegt. Die ideelle und prozedurale Unterstützung der bestehenden Initiativen werde unter Federführung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) fortgesetzt.
Das alleine, so lässt die Landesregierung zwischen den Zeilen durchschimmern, sei nicht unumstritten: «Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage beim Bund und den Kantonen drängte sich die Frage auf, ob der Bundesrat an seinem positiven Bekenntnis von Mitte 2022 zu einer künftigen Landesausstellung festhält.» Zwar sah er davon ab, doch zu einer allfälligen finanziellen Beteiligung durch den Bund will er sich frühestens 2028 wieder äussern.
Trotz grundsätzlichem Ja zu einer neuen Landesausstellung verordnet der Bundesrat den bestehenden drei Expo-Projekten (Svizra27, Nexpo, Muntagna) damit einen Marschhalt. Im Vergleich zum bisherigen Fahrplan verschiebt sich der Entscheid über eine allfällige finanzielle Beteiligung um mindestens ein Jahr, wenn nicht sogar mehrere Jahre nach hinten.
Bundesrat will Zusammenlegung der Projekte – Gespräche laufen
«Wir sind froh, dass der Bundesrat seine Unterstützung für eine neue Landesausstellung bekräftigt hat», sagt Christina Hanke, Geschäftsführerin von Nexpo. Das Projekt wurde ursprünglich von den zehn grössten Schweizer Städten initiiert, unterdessen sind auch kleinere Gemeinden sowie das aus der Kreativwirtschaft hervorgegangene Projekt X27 dazugestossen.
Angesichts der finanziellen Lage des Bundes habe man die Befürchtung gehabt, der Bundesrat könne sich ganz vom Projekt einer neuen Landesausstellung abwenden, sagt Hanke. Nexpo ist partizipativ und dezentral konzipiert; 2030 war eigentlich als Jahr des Höhepunkts vorgesehen. Das dürfte sich gemäss Hanke mit der Verschiebung des Entscheids über eine finanzielle Beteiligung des Bundes mindestens ein Jahr nach hinten verschieben.
Auch beim Projekt Svizra27, das in den Kantonen der Nordwestschweiz verankert ist, begrüsst man, dass der Bundesrat weiterhin hinter einer neuen Landesausstellung steht, ist aber über die mehrjährige Verzögerung sehr überrascht. Gemäss Sprecher Marco Canonica hat man trotz des anders lautenden Namens intern eher mit einer Durchführung in den Jahren 2028 oder 2029 gerechnet. Man warte gespannt auf den Bericht des Bundesrats über die Eckwerte und den Auswahlprozess für eine neue Landesausstellung, der bis Ende Jahr veröffentlicht werden soll. Bis dann wird Svizra27 die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie präsentieren.
Schon im letzten Sommer stellten Bundesrat und Kantonsregierungen klar, dass die verschiedenen Projekte eine «Zusammenarbeit oder Zusammenführung» anstreben sollten. Gemäss Christina Hanke befinden sich Nexpo und das in der Gotthardregion verankerte Projekt Muntagna seit längerem in intensiven Gesprächen über eine vertiefte Zusammenarbeit, auch wenn noch nichts unterschriftsreif sei.
Zwischen Nexpo und Svizra27, so bestätigen Hanke und Canonica übereinstimmend, gibt es ebenfalls Gespräche – allerdings solche mit den Prädikaten «unverbindlich» und «ergebnisoffen»