Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte dürfte sich im laufenden Jahr verbessern: Der Bund erwartet für den Gesamtstaat – das sind Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen – einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken oder 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das zeigen die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Finanzstatistik.

Die Finanzverwaltung (EFV) betont jedoch in einer Mitteilung, dass die Prognosen unsicher seien und davon abhängen, wie sich die internationale Lage entwickelt. Auch ist unklar, ob die Schweizerische Nationalbank (SNB) Bund und Kantonen Geld ausschütten kann. Die SNB hatte für das erste Halbjahr einen Verlust von 95,2 Milliarden vermeldet.

Begründet wird der Überschuss mit nicht vollständig ausgeschöpften Coronahilfen und einem soliden Steuerwachstum bei den Kantonen und Gemeinden. Hinzukommen die «hohen positiven Finanzierungssaldi der Kantone und Sozialversicherungen». Allerdings werde der Teilsektor Bund zum dritten Mal in Folge der Corona-Pandemie ein Finanzierungsdefizit aufweisen. Die Rede ist von rund 6 Milliarden Franken. Die ausserordentlichen Ausgaben des Gesamtstaats sollen gegenüber den beiden Vorjahren auf rund 9 Milliarden Franken sinken.

Mit diesem Resultat steht die Schweiz im internationalen Vergleich sehr gut da. Gemäss EFV erwarten die OECD-Mitgliedsstaaten im Schnitt ein Defizit von 5 Prozent den nominalen BIP. Neben der Schweiz dürften einzig Norwegen, Dänemark, Estland und Luxemburg in Relation zum BIP positiv abschliessen.

Für das Jahr 2023 erwartet die EFV für den Gesamtstaat gar ein positives Finanzierungsergebnis von 7,9 Milliarden Franken. Vor allem die Kantone und Sozialversicherungen tragen hohe Überschüsse bei. Der Bund dürfte ebenfalls positiv abschliessen – sofern die coronabedingten Ausgaben mehrheitlich wegfallen, wie es weiter heisst.

Zudem erwartet die Finanzverwaltung, dass die Schulden dank der Überschüsse ab 2023 zurückgehen werden. Bis es soweit ist, wird das Fremdkapital des Gesamtstaates wohl nominal nochmals steigen – die EFV rechnet in den Jahren 2022/2023 mit «einem neuen Höchststand von 324 Milliarden».

Grund für die hohen Schulden sind unter anderem die Corona-Massnahmen: Um die Pandemie zu bekämpfen, setzten die öffentlichen Haushalte in den vergangenen zwei Jahren vorhandene flüssige Mittel ein und erhöhten ihre Schulden. Die Massnahmen kosteten gemäss EFV rund 40 Milliarden Franken.

Definitiv ist inzwischen das Resultat für das Jahr 2020: Die öffentlichen Haushalte schlossen das Jahr mit «einem Rekorddefizit» von 21,3 Milliarden Franken ab. Das sind 3,1 Prozent des BIP, wie es weiter heisst. Grund für das Minus ist die Pandemie und die daraus entstandene Wirtschaftskrise. Die meisten der Mehrausgaben waren dazu bestimmt, die Einkommen zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu mussten gesundheitliche Massnahmen finanziert werden.

Corona wirkte sich entsprechend auch auf das Jahr 2021 aus. Die Belastung für die Kassen blieb sehr hoch – vor allem beim Bund. So wurden etwa die Corona-Massnahmen um Härtefallhilfen an Unternehmen ergänzt. Die EFV schätzt das Defizit des Gesamtstaates auf voraussichtlich 0,5 Prozent des BIP. Das sind rund 8,6 Milliarden Franken. (abi)