Trotz KSA, Krieg und Krise: Kanton Aargau macht 116 Millionen Gewinn statt 42 Millionen Verlust – das sind die drei Hauptgründe
Das Kantonsbudget für das Jahr 2022 ist im Herbst 2021 entstanden. Corona machte Sorgen, niemand wusste, wie stark die Pandemie noch die Staatskasse strapazieren würde. Entsprechend vorsichtig haben die Verwaltung und schliesslich der Grosse Rat die zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen berechnet.
Im Rechnungsjahr war die Welt dann eine andere, die Pandemie im Frühling ausgestanden, dafür begann der Ukraine-Krieg. Der Grosse Rat bewilligte Nachtragskredite für die Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden – und zwar deutlich mehr, als überhaupt benötigt wurde. Weiter hatte die Pandemie weniger einschneidende Auswirkungen auf die Steuereinnahmen als angenommen und schliesslich verteilte die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine sechsfache Gewinnausschüttung an die Kantone.
Das sind die drei Hauptgründe, warum die Staatsrechnung 2022 mit 116 Millionen Franken im Plus, anstatt dem budgetierten Defizit von 42,3 Millionen schliesst. Wegen des guten Ergebnisses konnte ein weiterer, grosser Teil der Schulden abgetragen werden, der Kanton ist Ende dieses Jahres schuldenfrei.
Das sechste positive Jahresergebnis in Folge
Finanzdirektor Markus Dieth präsentiert das Jahresergebnis am Donnerstagvormittag vor den Medien. Es ist das sechste positive in Folge. Und es hätte noch besser aussehen können, würde die Rechnung nicht durch die Rückstellung für die vorgesehene Finanzhilfe an das Kantonsspital Aarau (KSA) von 240 Millionen Franken belastet. Das kann vollständig aufgefangen werden, hohe Mehreinträge und zahlreiche Budgetunterschreitungen führen trotzdem zum Überschuss.
Der Aargauer Finanzhaushalt stehe nach dem erneut positiven Rechnungsabschluss auf einem sehr stabilen Fundament, sagt Markus Dieth. Mit dem Ergebnis stärke der Aargau seine Bilanz und festige seine Finanzlage weiter.
Die Steuereinnahmen lagen im letzten Jahr 189 Millionen Franken über den Erwartungen, gegenüber dem Vorjahr sind sie um 85,2 Millionen Franken angestiegen. Die Zunahme ist bei den natürlichen Personen relativ konstant. Die Steuern der juristischen Personen sind nach dem coronabedingten Einbruch 2021 ebenfalls wieder angestiegen.
Höchstbewertung bestätigt Vorgehen
Die sechsfache SNB-Ausschüttung brachte 107 Millionen Franken mehr ein als die budgetierte vierfache. Und auch der hohen Budgetdisziplin sowie dem umsichtigen Finanzmanagement sei das erfreuliche Jahresergebnis zu verdanken, schreibt die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung. Das zeige auch die im Dezember von der Rating-Agentur Standard and Poor’s verliehene Höchstbewertung AAA.
Gegenüber dem Vorjahr hat der Kanton 192,6 Millionen Franken mehr ausgegeben. Allerdings schlägt allein die Finanzhilfe ans KSA mit 240 Millionen Franken zu Buche. Ohne diese wäre der konsolidierte Aufwand also sogar tiefer ausgefallen als 2021.
Der gesamte Überschuss soll in die Ausgleichsreserve, das beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat. Ende 2022 erreicht diese einen Bestand von 837,6 Millionen Franken. Sie ist für unsichere Zeiten, damit Schwankungen und vorübergehende Defizite ausgeglichen werden können.
Fast 200 Millionen Defizit fürs laufende Jahr
Ob der Finanzdirektor die Ausgleichsreserve für die Rechnung 2023 brauchen wird, zeigt sich erst noch. Sicher ist nur: Nationalbank-Millionen wird es in diesem Jahr keine geben. Der Grosse Rat hat wiederum ein Budget mit einem Defizit beschlossen. Diesmal in der Höhe von 199,8 Millionen Franken.