Die Gemeindeversammlung Aarburg hat das Budget 2025 mit einem Steuerfuss von 116 Prozent, einem Ertragsüberschuss von 166’300 Franken und Nettoinvestitionen von 7,133 Millionen Franken genehmigt.

Bereits an der Versammlung hat die FDP den Antrag gestellt, die Personalkosten um 500’000 Franken zu reduzieren. Dies lehnte die Versammlung jedoch mit 37 zu 25 Stimmen ab. Nun ergreift die FDP das Referendum, um ihr Anliegen auf diesem Weg durchzubringen. Kommt das Referendum zustande, hätte Aarburg kein Budget fürs Jahr 2025. «Durch das Vorgehen der FDP droht Aarburg ein budgetloser Zustand über Monate», schreibt Stadtpräsident Hans-Ulrich Schär (parteilos) in einer Mitteilung im Namen des Stadtrates.

Wenn eine Gemeinde kein gültiges Budget hat, darf sie zwar Geld ausgeben, aber nur für gebundene und unerlässliche Ausgaben. Noch vor Einreichung des Referendums hat der Stadtrat aufgrund des drohenden budgetlosen Zustandes einen Leitfaden für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erarbeitet und genehmigt.

Bis das Budget rechtskräftig ist, darf die Stadtverwaltung somit keine Ausgabenverpflichtungen eingehen, die nicht unumgänglich sind. Davon betroffen sind unter anderem Aus- und Weiterbildungen des Personals, Beiträge an das Gemeinwesen und Dritte. Tangiert sei in hohem Ausmass der Bereich Kultur, Sport und Freizeit, da dort viele Ausgaben weder gebunden noch unumgänglich seien, so Schär.

In der Mitteilung hält der Stadtrat Aarburg fest, dass hohe Ausgaben nicht zwingend ein Zeichen für eine verschwenderische Haushalts- und Personalpolitik seien. In diesem Zusammenhang begründet er die Personalkosten, die fürs Jahr 2025 «ein beachtliches Wachstum» aufweisen. 785’100 Franken höher sind diese im Budget 2025 als im Budget 2024 – dies vor allem aufgrund von Entscheidungen der Einwohnergemeindeversammlung und des Stadtrates. Der Stadtrat nennt sechs Gründe für das Ausgabenwachstum:

– Im Juni hat die Gemeindeversammlung eine Stellenerhöhung von 1,8 Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung bewilligt.

– Ab Januar gibt es in der Abteilung Soziale Dienste 180 Stellenprozente mehr, auch dies bewilligte die Gemeindeversammlung im Juni. 320’000 Franken steigen in diesem Bereich die Lohnkosten – sie stehen aber Einsparungen von 350’000 Franken bei den Dienstleistungen von Dritten entgegen.

– 93’670 Franken oder 1,5 Prozent der Lohnsumme sind für individuelle Lohnanpassungen vorgesehen. Denn für einen guten Service public brauche die Stadt Aarburg motivierte Mitarbeitende.

– Aufgrund von vielen Stellenwechseln auf der Verwaltung seit dem Jahr 2022 stiegen die Lohnkosten um 161’600 Franken. So konnte sichergestellt werden, dass die Mitarbeitenden die gewünschten Qualifikationen mitbrachten.

– Da der Betrieb der Badi viele Drittkosten verursachte, genehmigte der Stadtrat eine Stelle für einen ganzjährig beschäftigten Betriebsleiter, der während der Sommersaison als Bademeister tätig ist. Die Lohnsumme beläuft sich auf 105’000 Franken.

– Eine zusätzliche Abteilungsleitungsstelle von 50 Prozent in der Schulverwaltung sowie der höhere Bedarf an Musiklehrern verursacht höhere Lohnkosten von 108’500 Franken.

Zusammenfassend hält der Stadtrat fest, dass das Lohnkostenwachstum  notwendig sei, um die öffentlichen Aufgaben zu gewährleisten – und das dafür nötige, fachlich gut ausgebildete Personal anstellen zu können. Der Stadtrat rechnet vor, dass die durchschnittliche Lohnsumme im kommenden Budgetjahr 98’000 Franken beträgt – im Vergleich zu 2024 mit 94’000 Franken und 2023 mit 95’000 Franken.

Ausserdem weist er darauf hin, dass die künftige Entwicklung des Finanzhaushaltes von Aarburg weniger von den Personalausgaben beeinflusst werde, sondern vielmehr von der konjunkturellen Entwicklung, der Entwicklung der Steuererträge und den Investitionsausgaben. Über die Planungsperiode 2025 bis 2034 rechnet der Stadtrat mit Investitionen von rund 77 Millionen Franken. «Die aktuelle Ertrags- und Aufwandsentwicklung zeigt, dass der Steuerfuss 116 Prozent ausreicht», hält der Stadtrat fest. Die Investitionen könnten mit einer finanzierbaren Verschuldung realisiert werden.