Im Aargau gibt es zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe, die immer in der Adventszeit definiert werden. Grossrätinnen und Grossräte von links bis rechts wollen das ändern. Am Freitag hat der Regierungsrat nun auf die Motion der gemischten Politgruppe rund um Sprecherin Karin Koch (Mitte) geantwortet.

Die Gruppe argumentiert mit der rechtlichen Grundlage, die vorherrscht. So würde das Arbeitsgesetz den Kantonen die Freiheit geben, bis zu vier verkaufsoffene Sonntage definieren zu dürfen. Hinzu komme, dass die aktuelle Regelung die einzelnen Gemeinden einschränkt, die alle verschiedene lokale Besonderheiten und Traditionen haben würden.

Bis 2021 konnte in solchen Situationen ausserhalb der Adventszeit, die einen Sonntag mit offenen Läden bedurften, eine Ausnahmebewilligung eingeholt werden. Seit Oktober 2022 ist dies aber nicht mehr der Fall, denn die Aargauer Industrie- und Gewerbeaufsicht, die diese Bewilligungen herausgibt, stellt sich auf den Standpunkt, dass diese Handhabung falsch gewesen sei. Verkaufsoffene Sonntage ausserhalb der Adventszeit gibt es somit nicht mehr.

Der Aargauer Regierungsrat kommt der Forderung von einem zusätzlichen bewilligungsfreien Sonntagsverkauf nun nach. Die bisherige Regelung der zwei definierten Sonntage bleibt bestehen. Zusätzlich soll es den Gemeinden möglich sein, einen dritten Tag im Jahr anzumelden, an dem sie geöffnet haben wollen. Von dieser Möglichkeit muss nicht Gebrauch gemacht werden. Die Verkaufssonntage dürfen zudem nicht auf einen hohen Feiertag fallen.

Die Annahme dieses Vorstosses bedingt eine Vorlage für die Gesetzesänderung, wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme schreibt. Diese unterliegt einer dreijährigen Frist, in der der Inhalt der Änderung dem Grossen Rat zur ersten Beratung vorgestellt werden muss.

Spannende Randnotiz: Der Regierungsrat schreibt, dass die 2010 erfolgte Gesetzesänderung auf vier verkaufsoffene Sonntage im Grossen Rat angenommen wurde, darauf aber das Referendum ergriffen wurde und das Stimmvolk schlussendlich ablehnte.

Noch weiter gehen wollte Patrick Stäuble, der Leiter des Einkaufszentrums Shoppi Tivoli in Spreitenbach sagte im Dezember 2022 im AZ-Interview: «Ich finde, es sollte vier oder fünf Sonntagsverkäufe geben im Jahr. Und das schweizweit, es kann ja nicht sein, dass es zum Beispiel in Zürich vier sind, und bei uns, gleich jenseits der Kantonsgrenze, nur zwei.»

Er habe Mühe, wenn man von armen Verkäuferinnen und Verkäufern spreche, das sei einfach nicht wahr, sagte Stäuble. «Wir haben nie Probleme, um Leute zu finden, die bei den Sonntagsverkäufen arbeiten. Weil es Sonntag ist, gibt es höhere Stundenansätze, die Leute verdienen gutes Geld und können sich damit etwas Besonderes leisten.» Die Angestellten arbeiteten nicht mehr als 42 Stunden, sie erhielten unter der Woche einen freien Tag, erklärte der Centerleiter.