Kriminaltouristen härter bestrafen? Juso widersprechen Jungfreisinnigen: «Bestrafung wirkt kaum als Abschreckung»
Drei Einbrüche am vergangenen Wochenende. Dreimal konnten die mutmasslichen Täter erwischt werden, teils auf frischer Tat, teils eher zufällig. Die Festgenommen waren alle Männer zwischen 18 und 29 Jahren. Drei Asylbewerber, zwei illegal im Land, dazu ein Ausländer mit Wohnsitz in einem anderen Kanton. In den letzten zwei Wochen wurden zudem noch vier Asylbewerber in Biberstein, Zofingen und Lupfig nach Einbruchdiebstählen festgenommen.
Eine besorgniserregende Entwicklung, schrieben die Jungfreisinnigen ganz allgemein in einer Mitteilung am Sonntag, die sich nicht direkt auf einen dieser Fälle bezieht. Die Ursache für das Kriminalitätsproblem ist ausgemacht: Gefängnisse in der Schweiz seien zu wenig abschreckend. «Bei uns in der Schweiz verdienen sie im Gefängnis mehr Geld als legal zuhause», sagt Anna Staub, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Aargau, gegenüber Tele M1. «Das kann ja nicht sein.» Daher die Forderung: Kriminaltouristen, die in der Schweiz rechtskräftig verurteilt wurden, sollen künftig in der Heimat bestraft werden.
Widerspruch gibt’s aus den anderen politischen Lagern. Die Forderung der Jungfreisinnigen sei viel zu schwammig und überspitzt, kritisiert Melanie Holle, von den Jungen Grünen Aargau. Ohnehin spreche die Argumentation eher für die Schweizer Gefängnisse, «weil sie das Ziel haben, Personen wieder eingliedern zu können.»
Bessere Löhne und Zugang zu Bildung
Auch die Juso Aargau verurteilen die Forderung der Jungfreisinnigen postwendend. Menschen ohne Schweizer Pass würden pauschal als Kriminelle verunglimpft, heisst es in der Mitteilung dazu. Die Jungfreisinnigen würden sich damit bei der SVP anbiedern und deren «rassistische Narrative» mittragen.
Auch für die Juso sind die Ursache des Problems klar: «Ausschlaggebende Faktoren für ein kriminelles Verhalten sind sehr häufig Perspektivlosigkeit, Armut oder Diskriminierung und das unabhängig vom Pass oder der Herkunft», sagt Noé Lüthold, Co-Präsident der Juso Aargau. Viele Straftaten würden im Affekt begangen, die Gefahr einer möglichen Bestrafung wirke kaum als Abschreckung.
Die Forderung der Juso: Statt Asylsuchende zu kriminalisieren, sollte diesen ein besserer Zugang zu Bildung bereitgestellt werden. Zudem sollten bessere Löhne und Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Asylbewerber sind keine Kriminaltouristen
Ein offensichtliches Problem bei der Diskussion der Jungparteien sind sicher die Begrifflichkeiten. Asylbewerber sind keine Kriminaltouristen im eigentlichen Sinne, also Personen mit Wohnsitz im Ausland, die nur zu Straftaten in die Schweiz reisen. Auch Ausländer aus anderen Kantonen sind das nicht.
Unbestritten scheint aber, dass diese Form von Kriminalität ein Problem darstellt. Denn die anfangs genannten Fälle sind nur die «Erfolgsmeldungen» der Kantonspolizei Aargau. Beinahe täglich gibt es Einbrüche und Einbruchsversuche in Liegenschaften oder Fahrzeuge, die (noch) keiner Täterschaft zugeordnet werden können. Welcher Lösungsansatz nun richtig ist und verfolgt werden soll, ist noch offen. (phh)