Die Fahrverbots-Überwachung per Kamera (hier eine Anlage an der Schiefen Brücke in Baden) ist im Aargau verboten, nun soll auch der automatische Abgleich von Kameradaten mit Fahndungsregistern eingeschränkt werden.
Bild: Philipp Zimmermann
Nach Beschwerde von Juristen: Aargauer Regierung will Polizeigesetz anpassen – diese Änderungen sind geplant
In einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht fordern zwei Juristen, dass die automatische Fahrzeugfahndung der Polizei mit Kameradaten massiv eingeschränkt wird. Noch bevor ein Entscheid vorliegt, reagiert der Regierungsrat und will die Vorgaben im Polizeigesetz anpassen.
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