Berset erklärt, was er mit dem Europarat erreichen will ++ Zum Klima-Urteil sagt der alt Bundesrat: «Das ist komplizierter»
10:45 Uhr
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Das war’s. Mit diesen Worten schliesst Alain Berset in Strasbourg seine Medienkonferenz zur Wahl als künftiger Generalsekretär des Europarats.
Auf unserer Website finden Sie nebst einerEinschätzung der Bedeutung der Wahlauch mehrereHintergrundartikelzum Entscheid vom Dienstag.
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10:39 Uhr
Was antworten Sie europakritischen Stimmen bezüglich ihrer Wahl?
«Unsere Werte, unsere Sicht auf die Demokratie wie auch unsere Sprachen und Geografie sind europäisch», sagt Alain Berset. Das zeige sich im Europarat. Das habe nichts mit der Europäischen Union zu tun.
Dass die Schweiz nun sogar den Generalsekretär des Europarats stellen wird, sei der jüngste Grund, der für dieses Europa-Parlament zähle, sagt Berset mit einem Schmunzeln. Allerdings schränkt er gleich ein, dass er auch als Schweizer sich «ab sofort für den Europarat einsetzen» werde.
Aber das sei vergleichbar wie seinerzeit vor zwölf Jahren bei der Wahl vom Freiburger Ständerat zum Bundesrat. Damals habe er auch die Rolle wechseln müssen, vom Lobbyisten für den Grenzkanton zum Lobbyisten für die Schweiz. Aber klar, sein Hintergrund bleibe. Und diese Schweizer DNA könne den Europarat hoffentlich ein Stück weiterbringen können.(sat)
10:25 Uhr
Berset zum Klima-Urteil: «Es ist ein bisschen komplizierter»
Aus Schweizer Sicht interessiert natürlich, wie der neue Generalsekretär des Europarats zum Entscheid des Parlaments in Bern steht, das Klima-Urteil des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz nicht umsetzen zu wollen.
Insgesamt sagte Berset: «Es ist ein bisschen komplizierter» als man dies aufgrund der Debatte der vergangenen Wochen und Monate in den Medien erwarten dürfte. Insgesamt könne er aber festhalten: «Ein Parlament ist nicht die richtige Stelle, um sich zu einem Klima-Urteil zu äussern,» Der EGMR-Entscheid gegen die Schweiz sei ja auch nicht an die Adresse der Schweizer Gerichte gerichtet gewesen, diese seien von der Politik ja unabhängig.
Es war ein spektakuläres Urteil. Der EGMR verurteilte die Schweiz Anfang April, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel unternehme. Geklagt hatte der Verein der Klimaseniorinnen – orchestriert von der Umweltorganisation Greenpeace. Das Urteil spaltet dabei nicht nur die Schweiz und dessen Parlament.Selbst der Bundesrat ist geteilter Meinung.
«Am Ende ist jedoch klar, dass Urteile des EGMR umgesetzt werden müssen», hielt Berset fest. «Das wissen ja auch alle in der Schweiz.» Und ja, so Berset weiter: «Es gibt in vielen Ländern immer wieder grosse Diskussionen bei der Umsetzung von Urteilen des EGMR.»
Schliesslich werde er als künftiger Generalsekretär des Europarats jedoch faktisch nicht in die Umsetzung des Gerichtsurteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte involviert sein, betonte Berset. Auch da gelte die Gewaltenteilung.(sat)
10:22 Uhr
Wie wollen Sie die Desinformation bekämpfen?
«Alle Länder können davon betroffen sein», sagt Berset. Selbst die Schweiz sei davon ja nicht gefeit gewesen in der Vergangenheit. Darauf hat kürzlich der Bundesrat in einem Bericht hingewiesen.
Er setze jedoch auf Künstliche Intelligenz (KI), sagte Berset. Wie bei allen grossen technologischen Entwicklungen müsse man sich auch bei KI Konsequenzen überlegen, wie dessen missbräuchliche Verwendung verhindert werden könne. Denn am Ende gehe es eben um die Rechtsstaatlichkeit und um die Demokratie.(sat)
10:19 Uhr
Wie wollen Sie die Sichtbarkeit des Europarats erhöhen?
Damit hat Alain Berset seine Ausführungen beendet. Jetzt beginnt die Fragerunde.
Erste Frage: Wie wollen Sie die Sichtbarkeit des Europarats erhöhen?
Es geht nicht in erster Linie um die Abgrenzung des Europarats von der Europäischen Union, so Berset. Bei erstem ist die Schweiz Mitglied und stellt auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Brüssel, bei Letzterer nicht. Es gehe aber dennoch darum, die Unterschiede in der breiten Bevölkerung klar zu machen.(sat)
10:15 Uhr
«Mit einem Stück Schweizer DNA»
Als weiteren Schwerpunkt will Berset «die Stärkung der Demokratie» und damit die Rechtsstaatlichkeit in den Fokus seiner künftigen Arbeit rücken. Das ist ein Rückgrat unserer westlichen Weltordnung, so der künftige Generalsekretär des Europarats.
Drittens will Berset schliesslich generell die Sichtbarkeit des Europarats in den grossen Debatten die anstehen erhöhen. «Wir dürfen nicht naiv sein», sagte Berset. Dennoch müsse sich Europa und damit auch der Europarat über die Grenzen des Kontinents hinaus vernetzen.
«Das mache ich natürlich mit einem Stück Schweizer DNA», sagt Berset. Den politischen Dialog, wie er ihn aus der Schweiz bereits kenne, wolle er dabei ins Zentrum seiner Arbeit rücken.(sat)
10:10 Uhr
«Es geht um Menschenrechte, ein Kerngeschäft des Europarats»
«All die vielen Kontakte zu knüpfen mit Regierungen und parlamentarischen Delegationen in ganz Europa war sehr wichtig», sagt Berset. Er sage dies, weil es «ausserordentlich wichtig» sei, sich in Europa zu vernetzen.
Bis zu seinem Start als neuer Generalsekretär des Europarats in drei Monaten will Berset sich auf die neue Aufgabe im Detail vorbereiten. Besonders im Fokus stehen werde dabei der Angriffskrieg Russlands auf das Nachbarland Ukraine. Nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat der Europarat Russland als Mitglied ausgeschlossen.
«Es geht um Menschenrechte, ein Kerngeschäft des Europarats», sagte Berset zu seinem Schwerpunkt. Die Schweiz habe dazu mit dem Friedensgipfel auf dem Bürgenstock bereits einen Pflock einschlagen können.(sat)
10:04 Uhr
«Es ist ein Sieg für die Schweiz»
Auftritt Berset! Mit leichter Verspätung hat der Medientermin des künftigen Generalsekretärs des Europarats in Strasbourg nun begonnen.
Zuerst dankt der alt Bundesrat nochmals für seine am Dienstag erhaltenen 114 von 306 möglichen Stimmen. Die vergangenen drei Tage und die davor fünf Monate dauernde Wahlkampagne davor seien «sehr intensiv» gewesen.
«Es ist ein Sieg für die Schweiz», sagt Berset. Es sei nicht sein Sieg. Dann kommt er sofort auf seine neue, auf fünf Jahre angesetzte Aufgabe zu sprechen.(sat)
09:59 Uhr
Alles ist bereit für Bersets grossen Auftritt
Gleich wird Alain Berset als neuer Generalsekretär des Europarats in Strasbourg vor die Medien treten. Es ist alles bereit für den Auftritt des alt Bundesrats. Laut Einladung wird der alt Bundesrat die Medienkonferenz alleine bestreiten.(sat)
09:53 Uhr
Das hat sich Berset vorgenommen für sein neues Amt
Was Alain Berset als neuer Generalsekretär in Angriff nehmen will, wird er in wenigen Minuten vor den Medien in Strasbourg erklären.
Kurz nach seiner Wahl hat sich der alt Bundesrat in einem Point de Presse bereits summarisch zu seinen Schwerpunkten geäussert. Er fühle sich geehrt und wolle «die grosse Verantwortung in dieser komplizierten Welt» wahrnehmen. Dabei wolle er sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.(sat)
09:42 Uhr
Berset nimmt gegenüber Schweizer Medien Stellung
Im Verlauf seiner Kandidatur hielt sich Alain Berset auffällig zurück mit Äusserungen in der Öffentlichkeit. Doch nun, nach seiner erfolgreichen Wahl, nimmt der alt Bundesrat Stellung gegenüber Medien aus der Schweiz. Hier in diesem Ticker halten wir Sie auf dem Laufenden.(sat)
Bundesrat unterstützte Bersets Kandidatur
Der Freiburger SP-Politiker ist am Dienstag vom Europarat zum ersten Generalsekretär aus der Schweiz an dessen Spitze gewählt worden. Der 52-jährige alt Bundesrat erhielt im zweiten Wahlgang 114 von 306 möglichen Stimmen.
Berset war von 2012 bis zum Jahreswechsel Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern. 2018 und 2023 war er Bundespräsident. Der Bundesrat hat seinen Kollegen Anfang Jahr auf den Schild gehoben und ins Karussell der drei Kandidaten geschickt.(sat)
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