57 Prozent sagten am 13. Februar 2022 Ja zu einer Volksinitiative, mit der Tabakwerbung verboten werden soll, die Kinder und Jugendliche erreicht. Mehr als zwei Jahre später kann sich das Parlament weiterhin nicht auf eine mehrheitsfähige Umsetzung der Initiative einigen.

Am Donnerstag lehnte der Nationalrat mit 121 Nein- zu 64 Ja-Stimmen die entsprechende Revision des Tabakproduktegesetzes ab, mit der die Initiative umgesetzt werden sollte. Am Ende scheiterte die Vorlage einerseits am Widerstand der SVP, welcher die vorgesehenen Einschränkungen zu weit gingen. Und andererseits an der Ablehnung von SP, Grünen und EVP. Diese sahen das Anliegen der Volksinitiative durch die vorliegende Gesetzgebung nicht genügend umgesetzt.

In der vorhergehenden Debatte gingen die Meinungen darüber auseinander, wie der Initiativtext in der Bundesverfassung auf Gesetzesebene umgesetzt werden soll. SVP-Nationalrat Andreas Glarner forderte im Namen seiner Fraktion «ein vernünftiges, in der Praxis anwendbares Gesetz». SVP, FDP und Mitte betonten, Tabakwerbung, die sich nur an Erwachsene richte, müsse erlaubt bleiben. Weil die SVP dies mit der zur Beratung stehenden Version gefährdet sah, forderte sie eine Rückweisung an den Bundesrat – scheiterte damit jedoch klar.

SP-Nationalrätin Barbara Gysi hingegen kritisierte: «Die Initiative wird mit dem Antrag, der heute als Mehrheitsmeinung auf dem Tisch liegt, nicht umgesetzt.» In der Detailberatung konnten die Initianten und ihre Verbündeten im Parlament zwar die von der nationalrätlichen Gesundheitskommission vorgeschlagene Einschränkung des Werbebegriffs rückgängig machen, die Sponsoring und Verkaufsförderung ausgeklammert hätte. Keine Mehrheiten fanden sich hingegen für striktere Regeln bezüglich Printwerbung, Sponsoring oder des Einsatzes von mobilem Verkaufspersonal.

Da die Vorlage in der Gesamtabstimmung scheiterte, geht sie zurück an den Ständerat. Sollte die kleine Kammer die Vorlage ebenfalls ablehnen oder der Nationalrat dies ein zweites Mal tun, wäre das Projekt tot. Dann müsste das Parlament wieder bei null beginnen mit der Umsetzung der 2022 angenommenen Initiative.

«Wir sind enttäuscht, dass der Nationalrat sich nicht zu einer verfassungskonformen Gesetzesvorlage durchringen konnte», sagt Claudia Künzli von der Lungenliga, einer der Trägerorganisationen der Initiative. Jetzt hoffe man, dass der Ständerat rasch eine Vorlage zurück in den Nationalrat schicke, die den Volkswillen respektiere: «Es braucht nun eine Vorlage, die Jugendliche wirkungsvoll vor Werbung für Tabak- und Nikotinprodukte schützt.»