Vor einer Woche übte SVP-Fraktionschefin Désirée Stutz scharfe Kritik an SP-Regierungsrat Dieter Egli. Der SP-Innendirektor soll laut Stutz in der Antwort auf einen Vorstoss falsche Aussagen über die Tätigkeit seiner Rechtsdienst-Leiterin gemacht haben. Zudem soll gegen die Chefjuristin ein Verfahren wegen Urkundenfälschung laufen, was Egli verschwiegen habe. Stutz beliess es nicht bei der Kritik im Grossen Rat, sondern reichte auch eine Aufsichtsanzeige gegen den SP-Regierungsrat ein.

Das SP-Präsidium mit Grossrat Stefan Dietrich und Nora Langmoen reagierte empört auf die Vorwürfe gegen den Regierungsrat und verlangte bereits letzte Woche eine öffentliche Entschuldigung von Stutz. «Dieser massive Angriff auf die gesamte Regierung ist ungeheuerlich und unangemessen», sagte Dietrich gegenüber der AZ. Am Dienstag legte die SP mit einer Erklärung im Grossen Rat nach, wobei Co-Fraktionschefin Colette Basler das Vorgehen der SVP scharf kritisierte.

«Was wir letzte Woche in diesem Saal erlebt haben, lässt jeden Respekt und Anstand vor anderen Menschen und Institutionen vermissen, insbesondere den Respekt gegenüber dem Regierungsrat, der als Kollegialbehörde eine Interpellation beantwortet hat», sagte Basler. Die Kritik an einer Antwort mit einer Aufsichtsbeschwerde gegen einen einzelnen Regierungsrat zum Ausdruck zu bringen, widerspreche allen parlamentarischen Gepflogenheiten, hielt die SP-Grossrätin fest.

Basler sagte weiter, die Anzeige gegen Egli stelle «in unserem Kanton ein beispielloses Vorgehen dar, welches unsere Fraktion sowohl bezüglich Inhalt als auch Form aufs Schärfste verurteilt». Solche Auftritte seien eines Parlamentes nicht würdig, es gebe andere Mittel und Wege, um Differenzen auszuräumen, wenn man mit der Antwort der Regierung auf einen Vorstoss nicht einverstanden sei.

Möglich sei dies im persönlichen Gespräch, im Rahmen von Kommissionssitzungen oder mit einem erneuten parlamentarischen Vorstoss. Colette Basler verwies auf die demokratischen Errungenschaften und Traditionen und hielt fest, sogar in der Bundesverfassung sei von Achtung und Rücksichtnahme die Rede. «Respekt und Anstand könnte man dem auch sagen», hielt sie fest und forderte, diesen Werten Sorge zu tragen.

Basler wiederholte zudem die Forderung des SP-Präsidiums: «Für den Affront gegen unseren Regierungsrat und den Gesamtregierungsrat erwarten wir eine Entschuldigung.» Abschliessend zitierte sie Albert Einstein, der bekanntlich in Aarau seine Maturitätsprüfung abgelegt habe: «Es ist alles eine Sache des Umgangs miteinander. Ohne Anstand, Respekt, Ehrlichkeit und Achtung vor dem Anderen funktioniert die Welt nicht».