Zum Artikel «Knapper Entscheid zur Steuerreduktion». Ausgabe vom 26. November.

Der ZT-Berichterstattung über die Budget-Gemeindeversammlung ist zu entnehmen, dass der Gemeinderat für 2022 trotz 3-Prozent-Punkt tieferem Steuerfuss mit einer deutlichen Steigerung der Steuereinnahmen rechnet.

Um den Steuerfuss möglichst hoch halten zu können, hat der Gemeinderat die Unart entwickelt, ein übertrieben pessimistisches Budget vorzulegen. So resultiert 2017–2021 kumuliert anstelle eines erwarteten Verlustes von 1,6 Mio. ein realisierter Gewinn von 4,8 Mio. Franken. Neust schiebt er auch Fakten und korrekte Information beiseite, wenn er seine Anträge gefährdet sieht. An der letzten Gmeind hat er es zum zweiten Mal innert Kürze dreist getrieben: Er sprach von aggressiver Budgetierung mit höheren Steuer­erträgen. Um so argumentieren zu können, nahm er als Vergleichsbasis das Budget 2021. Dieses ist aber aufgrund der Entwicklung völlig überholt und deshalb als Referenz unbrauchbar. Fakt ist, dass er für 2021 mit 11 Mio. Franken Steuererträgen rechnet und für 2022 mit 10,3 Mio. budgetiert, also nicht 0,4 Mio. mehr, sondern 0,7 Mio. weniger. 1,1 Mio. Differenz zwischen Aussage und Fakten – Desinformation in Reinkultur!

Die FDP hat die irreführenden, unzulässigen Vergleiche und Perspektiven an der Versammlung kritisiert. Die Hinweise sind offensichtlich nicht angekommen oder haben nicht zum Umdenken veranlasst. Das ZT und wohl ein rechter Teil der Anwesenden sind gutgläubig dem Gemeinderat auf den Leim gegangen. Ein sechstes Mal in Folge wird dem Steuerzahler widerrechtlich und völlig unnötig zu viel abverlangt werden. Die Kontrollorgane kantonale Aufsicht und FIKO der Gemeinde schlafen weiter.

Lehren: Nur spezifische, glasklare Hinweise kommen – vielleicht – beim Stimmbürger an. Dem Gemeinderat sind für die Verfolgung seiner Ziele alle Mittel recht. Seine Informationen dürfen leider nicht als objektiv und sachlich korrekt verstanden werden.

Urs Steinegger, Strengelbach