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Wer muss bei Strommangel sparen? Das fordern Wirtschaft und Kantone von Parmelin – und das sagt der Bundesrat

An einem Runden Tisch hat sich Wirtschaftsminister Parmelin der Kritik und den Anliegen aus Kantonen und Wirtschaft gestellt. Wie es nun weitergeht.

Bei einer allfälligen Strommangellage im Winter muss der Bundesrat entscheiden, wer Strom sparen muss und wer nicht. Es ist eine heikle Aufgabe, bei deren Vorbereitung die Regierung mit Argusaugen beäugt wird.

Wie Radio SRF am Dienstagmorgen berichtet, traf sich Wirtschaftsminister Parmelin deshalb am Montagabend mit Spitzen aus Wirtschaft und den Kantonen zu einem Runden Tisch.

Bundesrat Parmelin beurteilt das Ergebnis des Treffens positiv. Es gebe einen Konsens, wird er im SRF-Bericht zitiert: «Alle Massnahmen, die wir jetzt treffen wollen, haben nur ein Ziel: Eine Kontingentierung oder noch schlimmere Massnahmen zu vermeiden. Alle haben das verstanden und das war sehr konstruktiv.»

Parmelin erteilt den Forderungen eine Abfuhr – zumindest vorerst

Die Kantone hatten zuvor kritisiert, man würde in die Pläne des Bundes zu wenig einbezogen. Und aus der Wirtschaft kommen nun Forderungen: So will etwa der Industrieverband Swissmem, dass Industriefirmen von einer Rationierung ausgenommen werden, wenn sie auf eine stabile Energieversorgung angewiesen sind. Und die Gewerkschaft Travailsuisse fordert ein Härtefallprogramm.

Diesen Forderungen hat Parmelin laut dem SRF-Bericht eine Abfuhr erteilt. Es sei sehr schwierig, in gewissen Bereichen Ausnahmen zu machen. Auch die Idee einer Strompreis-Deckelung für Industrie und Gewerbe lehnt der Bundesrat zurzeit ab. Er hat jedoch eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die verschiedenen Vorschläge prüft. Laut Parmelin wird der Bundesrat im Oktober erneut darüber diskutieren. (aka)