Grosse Energiekonzerne wie die Axpo (die 30 Prozent des Stroms der Schweiz liefert) haben in den letzten Jahren stark in anderen Ländern in erneuerbare Energien investiert. Das sorgt in der Politik für Stirnrunzeln. Sie will, dass die Firmen im Inland investieren. Mit Blick darauf fordert die FDP im Grossen Rat die Regierung jetzt via Motion auf, «sicherzustellen, dass die Axpo Holding AG und die AEW Energie AG verstärkt in der Schweiz in die Versorgungssicherheit investiert, um der drohenden Versorgungslücke im Winter entgegenzuwirken». Spätestens ab 2025 drohe in den Wintermonaten eine Strommangellage mit gravierenden Auswirkungen, der Stromimport aus dem Ausland sei mit grossen Unsicherheiten verbunden, begründet FDP-Fraktionschef Silvan Hilfiker.

In ihrer Antwort lehnt die Regierung die Motion ab, will sie aber abgeschwächt als Postulat entgegennehmen. Dass Stromkonzerne stärker in der Schweiz in die Versorgungssicherheit investieren sollen, werde «im Rahmen der Möglichkeiten durch den Regierungsrat unterstützt». Der Axpo und der AEW Energie AG sei ihre wesentliche Rolle für die Versorgungssicherheit bewusst. In beiden Eigentümerstrategien seien die FDP-Anliegen bereits aufgenommen.

Die Motion sei aber zu eng formuliert, die verlangte Klärung der Axpo-Eignerstrategie erst möglich, wenn alle Aktionäre zustimmen, schreibt die Regierung. Zur Erläuterung: Dem Aargau gehören direkt und indirekt 28 Prozent der Axpo. Weitere Aktionäre sind Zürich und andere Kantone sowie Energieversorger in kantonalem Besitz.

Beachtlich sei, gibt der Regierungsrat zu bedenken, «dass die Aktionäre gegenüber der Axpo dargelegt haben, dass diese keinen Auftrag zur Versorgung der Axpo-Kantone mit Elektrizität hat». Die Axpo-Aktionäre hätten zudem kürzlich ihre Absicht kommuniziert, auf ihre Dividenden verzichten zu wollen, um mit Teilen davon gezielt in Ausbauprojekte von erneuerbaren Energien in der Schweiz zu investieren.

Die Axpo ist die grösste Schweizer Betreiberin von Kernkraft-, Wasserkraft- und Biomasseanlagen in der Schweiz. Durch die Tochtergesellschaft CKW wird stetig Photovoltaik-Kapazität in der Schweiz zugebaut. Durch anstehende Konzessionserneuerungen laufe die Axpo aber Gefahr, Wasserkraftbeteiligungen in den nächsten 30 Jahren an die Gebirgskantone zu verlieren, da deren Strategie geändert hat. Sie wollen Konzessionen künftig (teilweise) in eigener Hand, respektive in derer der eigenen Kantonswerke, behalten. Überdies werden die Atomkraftwerke in dieser Zeit vom Netz gehen.

AEW und Axpo investieren zwar nach wie vor in den wirtschaftlich tragbaren Zubau erneuerbarer Energie im Inland und grenznahen Ausland, heisst es weiter. «Doch», so kritisiert die Regierung, «die Rahmenbedingungen für die Schweizer Energiewirtschaft (finanzielle Anreize, Bewilligungsverfahren, Raumplanung, Standorte etc.) sind – im internationalen Vergleich – sehr anspruchsvoll und das Tempo des Ausbaus zu langsam vor dem Hintergrund einer drohenden Stromlücke und dem Netto-Null Ziel».