SVP-Burgherr: «Wieso sollen Steuerzahler das Privatauto der Bundesräte bezahlen?»
SVP-Nationalrat Thomas Burgherr aus Wiliberg findet, dass die Schweizer Regierungsmitglieder gar viele Privilegien haben. Die Bundesrätinnen und Bundesräte erhalten einen järhlichen Lohn von 450 000 Franken, ein Handy auf Staatskosten, eine Loge im Berner Stadttheater und auch ein 1.-Klass-Generalabonnement der SBB. Dazu kommen ein Repräsentationsfahrzeug mit Chauffeur, zusätzlich ein Dienstwagen und den Bundesratsjet dürfen die Mitglieder des Bundesrats ebenfalls benützten.
«Wieso sollen die Steuerzahler neben der Limousine das Privatauto der Bundesräte bezahlen?», will Burgherr nun in einem Vorstoss im Nationalrat wissen. Das berichtet die Boulevard-Zeitung «Blick». Im Vorstoss fordert er, dass die Landesregierung überprüft, wie zeitgemäss die Privilegien noch seien und wie stark diese genutzt würden. Der Bundesrat soll feststellen, welche Sonderrechte er effektiv benützt und welche nicht. In der Konsequenz soll er die überflüssigen oder altmodischen Privilegien dann abschaffen.
«Das wäre ein Zeichen», sagt Burgherr gegenüber «Blick». «Die Leute nerven sich gerade in diesen Zeiten über die Privilegien.» In der Privatwirtschaft würden die Handykosten der Chefs auch nicht übernommen. Dass dort deutlich höhere Löhne für Spitzenpositionen bezahlt werden, gesteht Burgherr allerdings ein. Doch in die Entscheidung von Unternehmen solle der Staat nicht eingreifen.
Burgherr hatte bereits in der Vergangenheit versucht, die Bundesratsrenten abzuschaffen. Ohne Erfolg. «Vielleicht dachten sich einige, dass sie selbst einmal Bundesrat werden könnten», sagt er gegenüber «Blick».