Am Dienstag waren im Nationalratssaal die Wogen hochgegangen. Schlangen vor dem Rednerpult, gesalzene Voten und mittendrin Bundesrat Beat Jans, der um die Verfassung rang. Anlass war die von der SVP angezettelte Asyldebatte. Nun sind ausserordentliche Sessionen zu diesem Thema keine Seltenheit: Mit grosser Regelmässigkeit bringt die SVP ihr Kerngebiet auf den Tisch. Neu war vielmehr, dass die Volkspartei auch zu Mitte-Politikern und Freisinnigen durchdrang.

Vor allem beim Überweisen einer SVP-Motion zeigte sich die aktuelle Dynamik in der Migrationspolitik. Der Nationalrat hiess mit 105 zu 74 Stimmen gut, dass vorläufig Aufgenommene keine Familienangehörige mehr nachholen dürfen.

Tags darauf stand ein gleichlautender Vorstoss im Ständerat auf der Traktandenliste, eingereicht von Esther Friedli aus St. Gallen. Wer sich aber vom Stöckli ein ähnliches Spektakel erhofft hatte wie in der grossen Kammer, wurde schon nach wenigen Minuten enttäuscht. In Bausch und Bogen verschob der Ständerat die Asyldebatte in die Wintersession. Verantwortlich ist ein Last-minute-Manöver der Linken.

Rund eine Woche vor dem Showdown wurde erstmals ruchbar, dass die SVP mit ihrem Familiennachzug-Verbot Unterstützung unter Bürgerlichen finden würde. In einer Medienmitteilung sprach sich schliesslich die Mitte offen dafür aus. Davor hatte FDP-Präsident Thierry Burkart in einem Interview mit der «NZZ» bereits signalisiert, den Vorstoss zu unterstützen.

Darauf reagierte die SP. In den Tagen darauf lancierte die Partei eine Petitionsplattform, die nach dem Entscheid im Nationalrat am Dienstag online ging. Binnen weniger als 24 Stunden unterzeichneten mehr als 120’000 Personen den Aufruf, wonach der «Angriff auf die Menschenrechte von Kriegsflüchtlingen» zu stoppen sei.

Zu einer eigentlichen Diskussion im Ständerat kam es gar nicht. Der Glarner Grüne Mathias Zopf stellte den Ordnungsantrag, die ausserordentliche Session im Dezember weiterzuführen und alle Geschäfte zuerst in der Kommission zu beraten. Die Gepflogenheiten des Ständerats verlangen es, dass solchen Anträgen einstimmig stattgegeben wird – dazu mahne der Ruf als Chambre de Réflexion, sagten im Anschluss die Ständeräte.

Mindestens so wichtig wie die Unterschriftensammlung in der Grösse einer Volksinitiative war das Argument, dass der Nationalrat ja bereits eine gleichlautende Motion überreicht hatte. Diese würde in der Kommission behandelt. Mehrere Ständeräte aus SVP und FDP, darunter auch Thierry Burkart, liessen durchblicken: Grundsätzlich schade es nicht, das Vorhaben in der Kommission nochmals genauer anzuschauen.

Dem Geist einer ausserordentlichen Session entspricht dies freilich nicht. Diese wäre eigentlich dazu da, möglichst rasch Lösungen zu drängenden Problemen zu präsentieren. Die Hoffnungen der SP ruhen derweil auf den Anhörungen in der Kommission: Dort soll unter anderem genauer abgeklärt werden, ob die Motion auch im Einklang mit der Verfassung steht. Und vielleicht ist die Dynamik im Asyldossier bis Dezember auch schon wieder eine andere.