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SVP Strengelbach will Steuern auf 105 Prozent senken

Die vom Gemeinderat Strengelbach beantragten 3 Prozentpunkte reichen nicht, so die Ortspartei und verlangt eine Senkung um 6 Prozentpunkte.

Der Gemeinderat Strengelbach legt an der Gemeindeversammlung von heute Abend den Stimmbürgern ein Budget vor mit einer Steuersenkung um 3 Prozentpunkte auf 108 Prozent und einem Verlust von 310 000 Franken. Nach 2021 beantragt der Gemeinderat erneut eine Steuerfusssenkung. Vor einem Jahr stimmte die Gemeindeversammlung einer Reduktion des Steuerfusses von 116 auf 111 Prozent zu. Nun meldet sich die SVP zu Worte und teilt mit, dass eine parteiinterne Vernehmlassung ein klares Votum ergeben habe für eine stärkere Senkung des Steuerfusses, nämlich um 6 Steuerprozentpunkte von 111 auf 105 Prozent.

«Seit 2017 und sicher auch für 2021 wird ein überdurchschnittlicher Ertragsüberschuss zustande kommen», so die Ortspartei. Dazu zeigt sie auf: Seit 2017 hat die Gemeinde am Jahresende immer einen Gewinn erwirtschaften können. Der Gemeinderat ist aber konstant von einem Aufwandüberschuss am Ende des Jahres ausgegangen. «Der Gemeinderat hat die Finanzen regelmässig falsch eingeschätzt.» Die Ortspartei rechnet zusammen und zeigt auf: «Den Steuerzahlern nahm man seit 2017 knapp 5 Mio. Franken zu viel ab.» Immer wieder habe der Gemeinderat beteuert, dass die Steuern nicht gesenkt werden dürften, da noch viele Projekte anstünden. Per Ende dieses Jahres hat die Rechnung der Gemeinde ein Nettovermögen von rund 7,5 Mio. Franken angehäuft. «Das bedeutet: Mit den vorhandenen Mitteln können nicht nur die noch ausstehenden Darlehen bei Fälligkeit zurückbezahlt werden, auch für Investitionen bleibt noch Geld übrig», so die SVP.

Steuern erst erhöhen, wenn 5 Mio. Franken Nettoschulden angehäuft

Mit einem Steuerfuss von 105 Prozent könne mittelfristig, also während mehr als fünf Jahren, eine stabile, ausgeglichene Finanzstrategie umgesetzt werden, schreibt die SVP und fordert: Solange nicht eine Nettoschuld von 5 Mio. Franken oder rund 1000 Franken pro Einwohner entsteht, darf es keine Steuererhöhungen geben. «Der für 2022 erwartete Verlust von 300 000 Franken ist kein Problem, wenn er denn auch eintrifft», so die Ortspartei weiter.

Obwohl es die Pflicht des Gemeinderates sei, gemäss Finanzverordnung, vorhandenes Finanzvermögen zu marktüblichen Konditionen risikoarm anzulegen, habe man das Geld zinslos liegen gelassen und werde jetzt sogar mit Negativzinsen konfrontiert, schreibt die Ortspartei. Es liege im Ermessen des Gemeinderates, wie das Geld angelegt werde, doch auch Pensionskassen müssten ihr anvertrautes Geld risikoarm anlegen. «Und die haben in den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr Geld verdient.» Mit einem Teil der Liquidität habe man jährlich über 100 000 Franken Ertrag verpasst. «Nicht nur bei den Ausgaben, auch bei den Einnahmen steht der Gemeinderat in der Pflicht», fordert die SVP. Daher ist die Ortspartei überzeugt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Strengelbach erkennen, dass sie in den letzten fünf Jahren zu viel Steuern bezahlt haben. «Jetzt ist es an der Zeit, dies mit einer mutigeren Steuersenkung von mindestens 6 Prozent zu korrigieren.» (pd/lbr)