Über die Einzonung des 20 Hektaren grossen Areals für das Strategische Arbeitsgebiet Reiden (SAG) sollten die Stimmberechtigten von Reiden an einer Gemeindeversammlung im Mai 2023 abstimmen. So war es zumindest geplant.  Nun fordern Einzonungs-Gegner eine Urnenabstimmung (siehe auch ZT-Ausgabe vom 6. Oktober).

Sie sammeln Unterschriften für eine Gemeinde-Initiative, welche genau dies verlangt. Andererseits fordern sie eine Änderung der Gemeindeordnung: Der Satz «Künftig sind über SAG-Einzonungen grundsätzlich im Urnenverfahren abzustimmen» soll neu aufgenommen werden. Sollte das Swisspor-Projekt 2023 abgelehnt werden, könnten sich die Reider so auch zum Projekt anderer Unternehmen oder Institutionen auf dem Areal äussern.

Laut einer Mitteilung der Gemeinde Reiden vom Mittwoch wurde die Unterschriftenliste der «Gemeindeinitiative für eine Urnenabstimmung über die Einzonung des SAG-Landes Mehlsecken» zur Vorprüfung eingereicht. Der Bereich Zentrale Dienste stellte zuhanden des Initiativkomitees fest, «dass der Unterschriftenbogen den Formvorschriften gemäss dem Stimmrechtsgesetz entspricht».

Inhaltlich wird sich der Gemeinderat zur Initiative erst äussern, wenn sie zustande gekommen ist. Die Einzonungs-Gegner haben nun bis 16. Januar Zeit, die nötigen 430 gültigen Unterschriften zu sammeln.

Robert Arnold vom Nein-Initiativkomitee sagt auf Anfrage, er und seine Kollegen seien daran, die Unterschriften zu sammeln. «Unsere Gemeindeinitiative soll eine breite Abstützung des Entscheids ermöglichen», betont Arnold, «wir wollen dafür sorgen, dass die Bürger von Reider das letzte Wort haben und an der Urne über diese Frage abstimmen können.» Jeder und jede, ob mobil, im Altersheim oder gar im Rollstuhl, solle seine Meinung zur Frage äussern können. Das sei an einer Gemeindeversammlung nicht möglich. «Wie es aussieht, werden wir schon Ende Jahr genügend Unterschriften zusammen haben», sagt der Mehlsecker SVP-Kantonsrat.

Es sieht danach aus, dass die Gemeindeinitiative mit ihrem Anliegen für eine Urnenabstimmung in Reiden offene Türen einrennt. Gemeindepräsident Hans Kunz (Mitte) sagt auf Anfrage des ZT: «Ich bin überzeugt, dass bei einem so grossen Projekt das Volk entscheiden soll.» Er habe dies bereits an der Informationsveranstaltung im Oktober geäussert. Es falle ihm niemand im Gemeinderat ein, der dagegen sein könnte.

Hans Kunz erklärt, dass es nicht in der Kompetenz des Gemeinderats liegt, über die Frage einer Urnenabstimmung zu entscheiden. Die Gemeindeordnung kennt momentan nur drei zwingende Gründe für eine Urnenabstimmung. Wenn sich zwei Fünftel der Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung dafür aussprechen, wenn es um Sachgeschäfte mit einem Betrag über 2,5 Millionen Franken bei Investitionen geht und bei einer Fusion oder der Abspaltung eines Gemeindeteils.

Auch die Reider Ortsparteien würden eine Urnenabstimmung begrüssen. An einer Orientierungsversammlung des Gemeinderats für die Parteien zur anstehenden Gemeindeversammlung haben sich laut Gemeindepräsident Hans Kunz die anwesenden Vertreter und Vertreterinnen der Ortsparteien ebenfalls für eine Urnenabstimmung ausgesprochen.

Die IG Reiden war an der Versammlung nicht vertreten, ist aber gleicher Meinung. «Die IG begrüsst in der SAG-Frage eine möglichst breite Abstützung in der Bevölkerung», sagt Bruno Aecherli auf Anfrage. Es handle sich um 200 000 Quadratmeter bestes Kulturland. Dies entspreche bildlich betrachtet der ganzen Fläche des Dorfes Langnau.