«Die AKB ist eine sehr gute Bank»: Cédric Wermuth über das CS-Debakel, Klimakleber und Bundesrat Alain Berset
Als Mitte April der Nationalrat über die Rettung der Credit Suisse debattierte, ist Cédric Wermuth einer der Kritiker. Die oberste Maxime bürgerlicher Politik sei, die Befehle des Paradeplatz entgegenzunehmen, sagte der Aargauer Nationalrat.
Im «Talk Täglich» auf Tele Züri fordert Wermuth eine parlamentarische Untersuchungskommission. Für ihn seien die Geschehnisse der letzten Monate fragwürdig, auch der Einfluss der UBS lasse viele Fragen offen. Das Wichtigste sei aber, laut Wermuth, herauszufinden, was man in Zukunft anders machen könne, damit der Bundesrat nicht wieder das Notrecht anwenden müsse.
Zudem hinterfragt er das heutige Bankensystem: «Warum ist eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft von diesen Grossbanken? Wieso dient das Bankenwesen nicht der Realwirtschaft?», fragt Wermuth. Dieses System müsse einfach weg, sagt er. Bonuszahlungen seien auch nicht nötig, vor allem bei systemrelevanten Banken, sagt Wermuth.
In diesem Zusammenhang lobt Wermuth die Aargauische Kantonalbank. Sie mache sehr gute Arbeit, sagt der SP-Nationalrat. Der Kanton Aargau hatte 2015 den Lohn des AKB-Chefs gedeckelt, auf das Doppelte eines Regierungsratslohns. Die Befürchtungen, die Bank werde dadurch geschwächt, haben sich nicht bewahrheitet.
Aber nicht nur die Schweizer Grossbanken werden von Wermuth kritisiert. Er verurteilt auch gewisse Aktionen der sogenannten Klimakleber, die beispielsweise an Ostern den Gotthardtunnel blockierten, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Es sei wichtig, mit solchen Protestaktionen die richtigen Personen zu treffen. Für Wermuth ist das der Schweizer Finanzplatz. Dieser stosse fast 20-mal so viel CO2 aus wie die Schweizer Bevölkerung. «Man soll nicht die Leute daran hindern, ihr Leben zu leben», sagt er.
«Ukraine kann sich nicht mit Räucherstäbchen wehren»
Eine Abschaffung der Schweizer Armee stehe momentan nicht auf dem Papier, sagt Wermuth. «Eine Welt, die frei ist von militärischer Gewalt, ist eine schöne Utopie.» Es sei wichtig, dass die Ukraine bewaffnet werde. Sie könne sich nicht mit Räucherstäbchen gegen das für Wermuth zunehmend faschistische Russland wehren, führt er aus und erklärt weiter: «Der wichtigste Beitrag, den die Schweiz aber leisten könne, sei der Stopp der Finanzierung der Kriegsmaschinerie durch unseren Rohstoffplatz.»
Der Krieg in der Ukraine zeige, dass die Schweiz ein Teil Europas sei. Sie könne sich laut Wermuth nicht selbst verteidigen. Es brauche einen europäischen Verbund. Einen Nato-Beitritt lehnt Wermuth allerdings strikt ab. Das Militärbündnis garantiere zwar einen Teil der jetzigen Sicherheit in Europa. Dieses Europa soll aber selbstständig bleiben und nicht im US-amerikanischen oder russischen Einfluss liegen.
Keine Mühe, den Bundesrat aus der eigenen Partei zu kritisieren
SP-Bundesrat Alain Berset sorgte am 11. März mit einem Interview in der «NZZ am Sonntag» für Aufsehen. Er sagte, er spüre in gewissen Kreisen einen Kriegsrausch. Dafür hagelte es Kritik, vor allem aus seiner eigenen Partei. Später entschuldigte er sich für die Aussagen, es sei nicht die richtige Wortwahl gewesen.
Cédric Wermuth, der die SP Schweiz zusammen mit der Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer führt, kritisierte damals Bundesrat Berset. Er habe keine Mühe damit, den Bundesrat aus der eigenen Partei scharf zu kritisieren, sagt Wermuth. Zudem bestätigt er, dass die SP im Dezember mit Alain Berset und Elisabeth Baume-Schneider wieder für die Bundesratswahlen antreten wird.
Selbst für den Bundesrat zu kandidieren, kommt für Wermuth allerdings nicht infrage. Ob er auch nach 2024 weiter Co-Präsident der SP sein möchte, lässt er noch offen. Er verspüre allerdings keine Amtsmüdigkeit, die Arbeit als Co-Präsident der SP und als Parlamentarier in Bern bereite ihm viel Spass und sei ein riesiges Privileg. (fan)