SVP-Glarner und FDP-Burkart streiten über die Verantwortung am CS-Debakel – am Schluss gibt’s trotzdem ein Händeschütteln
Für die SVP hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) versagt. Oder ist es eher ihr Vorgänger Ueli Maurer (SVP), der Mitschuld am CS-Debakel trägt? Die politische Aufarbeitung wird nun zur Zerreissprobe zwischen den zwei bürgerlichen Kräften FDP und SVP.
Die Verursacher dieses Debakels sind laut Ständerat und FDP-Präsident Thierry Burkart die «überbezahlten und verantwortungslosen» Bankmanager, welche die Credit Suisse in den Abgrund geführt haben. Sie hätten laut Burkart die Schweiz dazu genötigt, ein Rettungsmanöver vorzunehmen, das innerhalb kürzester Zeit stattfinden musste. «Eine internationale Finanzkrise konnte damit verhindert werden», sagt Burkart im «TalkTäglich» auf Tele M1.
SVP-Aargau-Präsident sowie Nationalrat Andreas Glarner teilt die Meinung von Burkart bezüglich der Schuldigen des CS-Debakels. Er spricht von «absolut unfähigen Verwaltungsräten». Weder Karin Keller-Sutter noch Ueli Maurer seien dafür verantwortlich, dass es so weit kam, sagt Glarner, und wirft der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) und den Managern vor, «glorios versagt» zu haben.
Glarner forder mehr anständige Schweizer
Glarner fordert weiter, dass es in der Führungsetage der CS mehr «anständige Leute mit Schweizer Wurzeln» brauche, die man auch ab und zu auf der Strasse sehen könne. Zudem kritisiert er, dass im CS-Verwaltungsrat sieben von zwölf Positionen mit Frauen besetzt wurden. «Es mussten ums Verrecken Frauen sein», sagt er. Ob sie dabei eine Ahnung hatten, was sie tun, sei zweitrangig gewesen. Statt sich mit der Bank und dem Kerngeschäft zu beschäftigen, sei die CS zu stark mit LGBTQ-Themen beschäftigt gewesen, kritisiert Glarner.
Auch bei der Debatte über die Bonuszahlungen sind sich die zwei bürgerlichen Politiker einig. Für Glarner sind Boni bei Grossbanken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen dürfen, ein Tabu. Bonuszahlungen seien aber nicht etwas Schlechtes. Auch Burkart teilt diese Meinung. «Ein totales Verbot wäre falsch, eine Einschränkung für den obersten Kader fände ich richtig», sagt der Freisinnige.
Wermuth will eine parlamentarische Untersuchungskommission
Im «TalkTäglich» auf Tele Züri forderte SP-Co-Präsident und Nationalrat Cédric Wermuth eine parlamentarische Untersuchungskommission. Für ihn seien die Geschehnisse der letzten Monate fragwürdig, auch der Einfluss der UBS lasse viele Fragen offen. Er kritisiert auch die bürgerlichen Kräfte in Bern. Sie würden viel fordern, aber wenn es wichtig wird, lehnen sie laut Wermuth alles ab. Die Kritik richtete sich unter anderem auch an Thierry Burkart, der sich gegen vorauseilende Massnahmen von der Politik stellt.
SVP-Nationalrat Andreas Glarner und FDP-Ständerat Thierry Burkart üben aber nicht nur Kritik im «TalkTäglich». Der CEO der Aargauischen Kantonalbank (AKB), Dieter Widmer, wird für seine bodenständige Art gelobt. Glarner beschreibt Widmer folgendermassen: «Er ist ein Super-CEO und ein bescheidener und toller Mann».
Burkart bestätigt Glarners Aussagen über die AKB und betont, dass man nicht alle Banken gleich behandeln dürfe und dass alles komplizierter sei, als man denkt. Gleichzeitig kritisiert er aber auch, dass die SVP Forderungen stelle, die sich mit SP-Interessen decken würden. «Ich hoffe, dass die SVP zur Vernunft kommt, damit wir zusammen eine zukunftsfähige Regulierung finden», sagt Burkart.
Soll die Schweiz Waffenlieferungen von Drittstaaten erlauben?
Streitigkeiten gibt es dann aber wieder beim Thema Ukraine-Krieg. Während Burkart es begrüsst, dass Drittstaaten Schweizer Waffen, die sie vor Jahren erworben hatten, in die Ukraine liefern, sagt Glarner: «Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg und damit das Leiden.» Zudem ist der SVP-Mann nicht mit den Russland-Sanktionen einverstanden. Dies widerspreche dem Neutralitätsgedanken. Burkart kontert die seiner Meinung nach seltsame Sichtweise von Glarner und sagt: «Eine Blockade von Waffenlieferungen an die Ukraine hilft nur Russland.»
Mit Blick auf die diesjährigen National- und Ständeratswahlen hofft Andreas Glarner auf eine Listenverbindung mit der FDP. Thierry Burkart ist allerdings nicht so überzeugt wie Glarner. Man sei zwar bürgerlich, für eine Zusammenarbeit gehöre laut Burkart ein anständigerer Ton und der Wille, auch Kompromisse einzugehen. Zum Schluss sagt Burkart: «Ich lade euch ein, manchmal auch auf uns zuzukommen. Dann finden wir zusammen Lösungen im Sinne einer bürgerlichen Politik. Das wäre im Interesse von uns beiden.» Glarner stimmt zu und reicht die Hand. Ein symbolischer Handshake am Ende der Sendung. (fan)