Nach dem Strompreis-Schock: FDP fordert Marktöffnung, damit kleine Verbraucher ihre Lieferanten selber wählen können
Einst waren die Strompreise im Aargau im nationalen Vergleich niedrig, im kommenden Jahr werden hier unter allen Kantonen die zweithöchsten Tarife fällig. Ein typischer Aargauer Haushalt muss für 2024 im Schnitt einen Preissprung von fast 35 Prozent hinnehmen – im landesweiten Mittel sind es lediglich 18 Prozent. Schon Ende August forderte die SP in einer Mitteilung konkrete Massnahmen der Regierung, um die hohen Strompreise abzufedern. Eine Überlegung könnte sein, Gewinne der Stromproduzenten an die am meisten betroffenen Haushalte und Geschäfte zurückzugeben, sagte SP-Co-Präsident Stefan Dietrich.
Die Freisinnigen schlagen eine andere Massnahme gegen die stark steigenden Strompreise vor. Am Dienstag hat die FDP-Fraktion im Grossen Rat den Antrag für eine Standesinitiative eingereicht, die eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes verlangt. Wenn der Vorstoss im Parlament eine Mehrheit findet, müsste der Kanton Aargau die Bundesversammlung auffordern, «mit höchster Priorität» die rechtlichen Grundlagen für eine vollständige Marktöffnung zu schaffen.
FDP-Fraktionschef Silvan Hilfiker zählte in einer Erklärung drei Gründe auf, die für eine Liberalisierung des Strommarktes sprechen.
Auch kleine Verbraucher sollen ihren Stromlieferanten selber wählen können – heute ist dies erst ab einem jährlichen Bezug von 100 Megawattstunden möglich, was nur grössere Firmen erreichen. Die FDP fordert, dass auch Haushalte und Gewerbetreibende frei entscheiden können, von wem sie den Strom beziehen. Eine solche Marktöffnung würde es diesen aus Sicht der Freisinnigen erlauben, Zugang zu günstigeren Angeboten zu erhalten. Dies sei mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Strompreise in den Aargauer Gemeinden nötig, finden die Freisinnigen.
Liberalisierung ist Voraussetzung für ein Strommarkt-Abkommen mit der EU und erhöht die Versorgungssicherheit. Hilfiker wies darauf hin, dass die Schweiz im Winter Strom aus umliegenden Ländern importieren muss, um die Versorgung sicherzustellen. Ein ausreichender Import sei nur möglich, wenn die Schweiz mit einem Stromabkommen im europäischen Markt integriert sei. «Voraussetzung für ein Stromabkommen ist die vollständige Marktliberalisierung», erklärte Hilfiker.
Marktliberalisierung würde Vorteile für hiesige Stromproduzenten bringen. Für den Aargau als Energiekanton und Heimat grosser Produktionsanlagen – mehrere Atom- und Wasserkraftwerke – sei eine vollständige Integration in den europäischen Strommarkt wichtig, sagte Hilfiker. So könnten die hiesigen Unternehmen ihre produzierte Energie besser vermarkten und dadurch Vorteile für den Kanton als Eigentümer erzielen, argumentiert der Freisinnige.
Hilfiker bedauert es, dass die Schweiz bisher keine Fortschritte bei der vollständigen Strommarktliberalisierung gemacht hat. Für ihn ist klar: «Angesichts der gestiegenen Strompreise und Preisunterschiede muss der Bund jetzt handeln.» Der Kanton Aargau solle mit der Standesinitiative in dieser Sache Druck machen, schloss der Freisinnige.