Thomas Burgherr im ZT-Talk: «Ich fordere, dass Notrecht maximal drei Wochen gelten darf»
Agiert der Bundesrat diktatorisch, wie dies SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher kürzlich der Landesregierung vorgeworfen hat? «Wir haben keine Diktatur in der Schweiz, aber es kommt im Moment so rüber», sagt dazu der Wiliberger Holzbauunternehmer Thomas Burgherr, der wie Martullo-Blocher für die SVP im Nationalrat sitzt. Das Parlament habe dem Bundesrat in vielen Briefen seine Sicht der Dinge dargelegt, die Regierung sei teilweise nicht einmal darauf eingegangen. Dass der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati – er ist ebenfalls Mitglied der SVP – den Diktatur-Vorwurf heftig kritisiert hat, kommentiert Burgherr im ZT-Talk so: «Exekutivmitglieder haben eine grosse Verantwortung. Aber man muss auch sagen: Diese haben alle ihre grossen Löhne. Unternehmer und Arbeitnehmende, die von der Krise betroffen sind, haben das nicht. Ich kann nicht verstehen, dass sich die Aargauer Regierung vehement gegen eine schnelle Öffnung wehrt.»
Burgherr will jetzt mit einer Motion im Parlament versuchen, das Epidemiegesetz zu ändern. «Ich fordere, dass Notrecht maximal drei Wochen gelten darf.» Für Beschlüsse, die länger gültig sind, müsse das Parlament miteinbezogen werden. «Föderalismus ist in diesem Land ganz wichtig. Es ist nie gut, wenn nur der Bundesrat Beschlüsse fasst, das haben wir jetzt gemerkt.»