180 Länder werden von der von staatlichen Stellen und privaten Stiftungen mitfinanzierten Organisation «Reporter ohne Grenzen» (RSF) jedes Jahr im Hinblick auf die Pressefreiheit bewertet. Seit 2016 rangierte die Schweiz unter den «Top Ten». Letztes lag sie noch auf Platz zehn. Nun ist sie vier Plätze zurückgefallen und rangiert noch hinter Costa Rica, Jamaika oder den Seychellen.

Dies sei teilweise auf eine Änderung der Berechnungsmethode zurückzuführen, heisst es dazu in einer Mitteilung von «Reporter ohne Grenzen Schweiz». Stark beeinflusst worden sei das Resultat vom Wirtschaftsindikator von RSF. Dieser legt besonderes Augenmerk auf die Medienvielfalt. Und hier stehe die Medienlandschaft in der Schweiz vor Problemen, so die Mitteilung. Konkret genannt wird unter anderem die «unaufhaltsame Verringerung der Titelvielfalt».

Das Volksnein zum Mediengesetz vom 13. Februar lasse dieses Problem ungelöst, kritisiert RSF Schweiz. Die Organisation fordert die Behörden auf, das Thema erneut aufzunehmen und «dauerhafte Lösungen für die Medienlandschaft zu fördern».

Kritik übt die Organisation auch an den häufiger ausgesprochenen Publikationsverboten durch Gerichte. «Die Zunahme der zivilrechtlichen ‹vorsorglichen Massnahmen›, die gegen Medien beantragt und häufig auch erreicht wurden, hat gezeigt, dass auch die Schweiz nicht vor sogenannten ‹Knebelverfahren› gefeit ist», heisst es in der Mitteilung.

Auch die Mediengewerkschaft Syndicom warnt, die Pressefreiheit gerate auch in der Schweiz unter Druck. Das Bankengesetz verhindere Investigativrecherchen, die Polizei behindere Medienschaffende zunehmend bei der Arbeit und das Parlament wolle Maulkörbe für Medienschaffende vereinfachen, schreibt sie in einer Mitteilung. (wap)