Seit gut einem Jahr gibt es in der Schweiz Regeln zur Transparenz von Wahl- und Abstimmungskampagnen. Nun liegt eine erste Auswertung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) vor über die Kosten des vergangenen Wahlkampfs.

Wie die Finanzkontrolle am Freitag mitteilt, sind ihr bis zum offiziellen Meldeschluss Einnahmen im Wert von insgesamt 54,6 Millionen Franken deklariert worden. Gegenüber den vor dem Wahltermin angegebenen voraussichtlichen Einnahmen entspreche dies einem Plus von 1,4 Prozent.

Die grösste Einzelkampagne laut EFK betrug 4,6 Millionen Franken und war jene der SVP Schweiz. Mit 12,9 Millionen Franken habe die FDP insgesamt jedoch die höchste Summe der offenlegungspflichtigen Einnahmen deklariert.

Zum Vergleich: Die nun deklarierten rund 55 Millionen Einnahmen für Nationalrats-Kampagnen widersprechen auf den ersten Blick bisherigen Schätzungen. Eine Studie für den Wahlkampf vor vier Jahren schätzte die damaligen Ausgaben beispielsweise auf insgesamt rund 75 Millionen Franken.

Dennoch dürften die nun offengelegten Zahlen im erwartbaren Bereich liegen. Die neuen Regeln gelten nämlich nur für Kampagnen ab 50’000 Franken. Zudem müssen bei Einzelspenden ab einer Höhe von 15’000 Franken die Urheber veröffentlicht werden. Verboten sind bei Nationalratswahlen anonyme sowie ausländische Spenden.

Ebenfalls keine definitive Aussage machen lässt sich aufgrund der nun publizierten Zahlen zur verbreiteten Befürchtung im Vorfeld, dass die Einnahmen aufgrund der Transparenzregeln einbrechen würden.

Seit dem Meldeschluss hat die Finanzkontrolle stichprobenweise 24 Kampagnen mit einem Einnahmevolumen von 17,1 Millionen Franken vertieft kontrolliert. Dies entspreche gut 28 Prozent des Gesamtbetrages der eingereichten Schlussrechnungen für die Nationalrats- und Ständeratswahlen.

«Die Kontrollen zeigten eine hohe Bereitschaft der Kontrollierten zur Zusammenarbeit und zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben», schreibt die Finanzkontrolle. Über das Ergebnis sei die EFK nicht befugt, Auskunft zu geben, betont sie. Sie schreibt nicht einmal, ob sie weitere Abklärungen angeordnet hat. Dies wäre erst bei einem rechtskräftigen Urteil der Fall.

Nach jahrelangem Ringen hat das Parlament 2021 erstmals Regeln zur Transparenz bei der Polit-Finanzierung in der Schweiz beschlossen. Dies als Gegenvorschlag zur sogenannten Transparenzinitiative einer breiten Allianz von SP, Grünen bis in die Mitte mit der EVP und der ehemaligen BDP als weitere Verbündete.

Aufgrund der fehlenden Transparenz-Regeln war die Schweiz zuvor mehrfach von der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) scharf kritisiert worden. Damit verbleibt Belarus als letztes Land Europas ohne Regeln bei der Politik-Finanzierung.

In der Schweiz hatten allerdings bereits zuvor mehrere Kantone wie beispielsweise Schwyz, Schaffhausen und Freiburg oder die Stadt Bern auf eigenem Weg Transparenzregeln eingeführt. (sat)

Anders als bei den Nationalratswahlen müssen im Ständerat nur gewählte Mitglieder ihre Kampagnenkosten offenlegen – und das erst bei Summen ab 50’000 Franken. Dies, weil der Bund nicht in die Hoheit der Kantone eingreifen wollte.

Wie die Finanzkontrolle mitteilt, reichen die gemeldeten Beträge für Ständeratskampagnen bis zu maximal 417’000 Franken. Hierbei handelt es sich um die schliesslich erfolgreiche Kampagne der neuen Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Moser. Auf Platz zwei liegt der Aargauer Ständerat und FDP-Parteipräsident Thierry Burkart und auf Platz drei Pascal Broulis (FDP/VD).

Kampagnen in bevölkerungsreichen Kantonen und solchen mit umkämpften Ständeratssitzen wiesen laut der Finanzkontrolle bei den vergangenen Wahlen die höchsten Beträge aus. Insgesamt sind der EFK Kampagnen von gewählten Ständeratsmitgliedern im Wert von 6 Millionen gemeldet worden. (sat)