Ukraine-Friedenskonferenz gehört auf internationale Bühne
Kein Zweifel, der Auftritt der Landesregierung und insbesondere von Bundespräsidentin Amherd am WEF in Davos war eindrücklich. Die Zusage an Präsident Selenski zur Organisation eines Friedensgipfels zum Ukraine-Krieg überraschte, vermochte doch die Schweiz ihre guten Dienste kaum mehr erfolgreich anzubieten. Die Neutralität wurde flexibel ausgelegt, aber mit klarem Bekenntnis zum Westen. Neuerdings schoben sich grössere Player wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei zwischen die Konfliktparteien, oder dann intervenierten die USA, Russland oder die Nato direkt.
Nach der Euphorie von Davos stellen sich auch kritische Fragen: Ist es klug, eine Zahl von über 80 Staaten zusammenzutrommeln, aber Russland explizit von einer Teilnahme auszuschliessen? Überschätzt sich unser Land mit diesem Projekt? Warum werden Uno, OSZE und Europarat, alles Riesengebilde mit grosser Konferenzerfahrung, nicht in Pflicht genommen? Denn diese überstaatlichen Organisationen haben alle die Sicherung des Weltfriedens und der Völkerverständigung auf ihre Fahnen geheftet. Die Uno zählt 193, die OSZE 57 und der Europarat 46 Mitgliedstaaten. Klar haben auch sie ihre Nachteile und Probleme. Aber sie sind da, sofort einsetzbar, je nach Verhandlungskunst für Lösungen brauchbar. Wozu sonst sind sie geschaffen worden?
Zurück zur leicht burschikosen, aber sympathischen Bundespräsidentin: Ob sie wohl die Landesregierung ganz für ihr Konferenzprojekt gewinnen und die Rollenverteilung mit Aussenminister Cassis bereits absprechen konnte? Wir wissen es nicht.
Silvio Bircher, ehemaliger Aargauer National- und Regierungsrat, Aarau