Die Fragestunde zu Beginn der zweiten Sessionswoche ist jeweils ein guter Gradmesser für Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Gestern gab es natürlich viele Fragen zum Ukrainekrieg, auch von Aargauer Nationalrätinnen.

So wollte Gabriela Suter (SP) vom Bundesrat wissen, was er tut, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern. Denn fast die Hälfte des importierten Gases kam 2020 aus Russland, «das zurzeit einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt», so Suter. Sie wollte zudem wissen, welche Alternativen es gibt und was der Bundesrat tue, um eine bezahlbare Gasversorgung auch für den Winter 2022/23 sicherzustellen.

Da die Schweizer Versorger ihr Gas an den europäischen Grosshandelsmärkten kaufen, sei der Versorgungsmix davon bestimmt, antwortete der Bundesrat. In den letzten Monaten hätten sich die Gasflüsse aus Russland verringert. Die fehlenden Mengen wurden vorab durch Flüssigerdgas etwa aus Katar oder den USA ausgeglichen. Alternativ könne Europa Gas von Norwegen, Algerien und Aserbaidschan beziehen. Zudem seien die europäischen Speicher zurzeit zu rund 30 Prozent gefüllt. Aber, so der Bundesrat: «Kurzfristig bezieht die Schweiz mangels Alternativen weiterhin russisches Gas.» Er beobachte die Lage genau und habe bereits Massnahmen für den Winter 2022/23 ergriffen. Dafür habe er der Gasbranche ermöglicht, gemeinsam zusätzliches Gas, Flüssiggas und/oder entsprechende Speicherkapazitäten zu beschaffen. Mittel- bis längerfristig sei es aber nötig, vom Erdgas wegzukommen.

«Ich begrüsse es, dass der Bundesrat bereits erste Vorkehrungen zur kurzfristigen Gasversorgungssicherheit getroffen hat und dass er wegkommen will von den fossilen Energieträgern», meint Gabriela Suter zur Bundesratsantwort. Auf ihre Frage nach der Gewährleistung einer bezahlbaren Gasversorgung für den nächsten Winter gehe der Bundesrat aber nicht ein. Suter befürchtet, «dass die Gaspreise in nächster Zeit weiter steigen werden, sofern der Krieg in der Ukraine andauert».

Martina Bircher (SVP) wollte ihrerseits wissen, ob denn die schweizerische UNO-Sicherheitsratskandidatur nicht der Haltung des Bundesrates widerspreche, wonach der Sicherheitsrat reformbedürftig sei? Dies, so Bircher, «da die Schweiz Einsitz im UNO-Sicherheitsrat nimmt, während Russland als eine der fünf Vetomächte an einem internationalen Konflikt beteiligt ist»?

Dazu antwortete Bundespräsident Ignazio Cassis, im Sicherheitsrat werde die Schweiz die Positionen und Werte vertreten, die sie bereits heute vertritt. Der Konflikt in der Ukraine sei das jüngste Beispiel. Seit vielen Jahren setze sich die Schweiz für die Verbesserung der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates ein. Als Mitglied des Gremiums werde sie dies «noch wirksamer – von innen – fortsetzen können».

Martina Bircher sieht das anders. Für sie zeigt die Antwort, «dass der Bundesrat seine Kandidatur aufgrund der aktuellen Geschehnisse nicht anpassen will. Ich bedauere dies, hat sich die Ausgangslage doch grundlegend geändert.»

Angesichts des Krieges in der Ukraine rückt die Frage der Luftwaffe auch in der Schweiz wieder in den Fokus. So wollte Maja Riniker (FDP) wissen, wie der Bundesrat in Zukunft die Patrouille Suisse mit Flugzeugen auszustatten gedenke, da er die F-5E Tiger (die Patrouille Suisse fliegt F-5E) ausser Dienst stellen will.

Das VBS prüfe, ob die Patrouille Suisse anschliessend aufgelöst oder mit anderen Flugzeugen weitergeführt wird, so der Bundesrat. Die Luftwaffe erarbeite mögliche Vorgehensvarianten. Man warte die Ergebnisse dieser Prüfarbeiten ab.

Riniker ist ob dieser «Nicht-Antwort» sehr unzufrieden, wie sie auf Nachfrage sagt. Sie ist überzeugt, dass die Bevölkerung diese Flugstaffel auch nach 2025 will und überlegt sich jetzt das weitere Vorgehen, «um doch noch eine richtige Antwort zu bekommen».