Sollte Russland tatsächlich die Waffen sprechen lassen beim Konflikt mit der Ukraine, müsste das Land Sanktionen befürchten. Die EU steht bereit mit einem umfassenden Paket, beschlossen von allen 27 Mitgliedstaaten. Die Details der Sanktionen sind noch unklar, aber es handelt sich vor allem um Wirtschaftssanktionen.

Und die Schweiz? Schliesst sie sich den Sanktionen an? «Solche Entscheide brauchen Zeit», heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Schweiz kann gemäss dem Embargogesetz nicht im Alleingang Sanktionen gegen Russland verhängen. Sie kann die EU-Sanktionen vollständig oder teilweise übernehmen. Aber erst dann, wenn diese rechtskräftig werden.

Sollte das der Fall sein, prüft das Seco zusammen mit anderen Stellen, wie zum Beispiel dem Aussendepartement, dem Verteidigungsdepartement und dem Nachrichtendienst, ob und welche Sanktionen übernommen werden sollen. Danach würde es dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten.

Im Jahr 2014 nach der Krim-Annexion entschied die Schweiz, die EU-Sanktionen gegen Russland nicht zu übernehmen. Sie ergriff allerdings Massnahmen, damit Russland die Schweiz nicht zur Umgehung von EU-Sanktionen missbrauchen kann. Zum Beispiel ein Einfuhrverbot von Waffen oder Munition aus Russland oder von Gütern aus der Krim. Auch im Finanzsektor wurden neue Bewilligungs- und Meldepflichten erlassen.

Dass die Schweiz 2014 die EU-Sanktionen nicht mittragen wollte, hatte Gründe. Damals präsidierte die Schweiz die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie wollte ihre gute Position nicht gefährden. Tatsächlich gelang es dem damaligen Bundespräsidenten Didier Burkhalter, dem russischen Präsidenten einen Waffenstillstand abzuringen. Kurz darauf kam es zur Unterzeichnung des Minsker Abkommens, bei der die Schweizer Diplomatie eine wichtige Rolle spielte und das in der Ostukraine einen fragilen Frieden ermöglichte.

Doch heute ist alles anders. Der Aussenpolitiker Fabian Molina fordert, dass die Schweiz – anders als 2014 – die EU-Sanktionen mitträgt. «Das Minsker Abkommen ist zur Makulatur geworden», sagt er. Die Schweiz müsse zusammen mit der EU an einem Strang ziehen und das Völkerrecht hochhalten. «Der Frieden in Europa ist ernsthaft gefährdet. Die Schweiz muss alles daransetzen, dass wieder verhandelt wird.»

Die Mitte-Nationalrätin und Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter ist anderer Meinung. «Putin lässt sich nicht von Sanktionen einschüchtern.» Deshalb sei es klüger, wenn die Schweiz ihre neutrale Vermittlerrolle beibehalte. «Die Schweiz ist weltweit dafür angesehen, dass sie Konfliktparteien zusammen an den Tisch bringen kann», so die Baselbieterin. Mit Diplomatie erreiche die Schweiz stets viel mehr als mit Sanktionsandrohungen. Schneider-Schneiter ist überzeugt: «Frieden in Europa ist ohne Russland nicht möglich.» Es brauche also Wege, um mit Russland auszukommen und Lösungen zu finden. Gleichzeitig betont sie, dass die Schweiz die Völkerrechtsverletzung von Russland in aller Schärfe zu verurteilen hat.