Der kurze Auftritt von Bundespräsident Ignazio Cassis und die Äusserungen der Bundesbeamten am Donnerstag zum Ukraine-Konflikt endeten in einem Kommunikationsdesaster. Statt Klarheit über die Position des Bundesrates zu schaffen, herrschte Verwirrung über den verklausulierten Begriff «Umgehungsverhinderungsmassnahmen». Dafür erntete die Landesregierung viel Kritik.

Im Anschluss an die Medienkonferenz zur Europapolitik am Freitag nahmen die Bundesräte Guy Parmelin, Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis nun erstmals Stellung und verteidigten den Kurs der Landesregierung. Die Neutralität zwinge den Bundesrat zu einer «differenzierten Position» als die EU, erklärte Aussenminister Cassis.

Der Bundesrat wolle mit seinem Vorgehen vor allem die diplomatische Türe offenhalten, selbst wenn er am Ende «ungefähr das Gleiche» wie die EU mache. Obwohl die Landesregierung ihre Position mit den Guten Diensten der Schweiz begründet, musste Cassis eingestehen, dass die Diplomatie an der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine nichts ändern könne. «Die Diplomatie hat den Krieg nicht verhindern können.» Nun sei es jedoch wichtig, in die Zukunft zu blicken.

Nicht in die Karten blicken lassen wollte sich der Bundesrat bei einer Frage, in der er viel Kritik einstecken musste. Denn eine entscheidende Sanktionsmassnahme dürfte die Schweiz nicht mittragen: Die Einfrierung von Bankkonten der über 300 russischen Personen, die auf der Sanktionsliste stehen. Für diese besteht in der Schweiz lediglich eine Meldepflicht.

Auf die Frage, ob der Bundesrat diesbezüglich Verschärfungen plant, antwortete Guy Parmelin vage, der Bundesrat sehe «verschiedene Möglichkeiten, die Verordnung zu verschärfen».

An der Medienkonferenz legten die Bundesräte auch dar, in welchen Punkten die Schweiz mit der EU gleichzieht. Konkret verhängt die Schweiz laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin eine Einreisesperre für 363 russische Personen und vier Unternehmen, die auch auf der Liste der EU stehen. Auch die jüngsten EU-Massnahmen gegen weitere russische Personen wolle die Schweiz mittragen: «Banken und Versicherungen in der Schweiz ist es verboten, mit diesen Personen und Unternehmen neue Geschäftsbeziehungen einzugehen», so Parmelin.

Personen, die sich auf der Liste befinden, dürfen hierzulande keine neuen Konten eröffnen. Schon bestehende Geschäftsbeziehungen müssten gemäss Parmelin «umgehend» dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco gemeldet werden. Auch das Einfuhrverbot für Güter aus den pro-russischen Gebieten Donezk und Luhansk übernimmt die Schweiz «eins zu eins» von der EU, wie Parmelin erklärte.

Weiter gab Cassis bekannt, dass das Aussendepartement (EDA) derzeit eine Teilevakuierung des Schweizer Botschaftspersonals in Kiew plane. Evakuiert würden Personen, die für den Betrieb nicht zwingend benötigt werden. Es verblieben etwa sieben Personen noch vor Ort.

Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte derweil, dass die Schweiz die Ukraine nicht im Stich lasse. «Wir sind vorbereitet für die Aufnahme von Menschen, die vom Krieg in der Ukraine flüchten.»