Die Schweiz ist eine Drehscheibe für den weltweiten Rohstoffhandel. Für die Wirtschaft Russlands ist diese Drehscheibe von grosser Bedeutung: 80 Prozent der russischen Rohstoffe werden über die Schweiz gehandelt. Das führt im Zuge des Ukraine-Krieges auch zu Kritik. Die NGO Public Eye fordert beispielsweise eine stärkere Regulierung für den Rohstoffsektor.

Doch Bundesrat Guy Parmelin sagt nun in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen vom Freitag:

Der Rohstoffhandel über die Schweiz sorgt laut Parmelin dafür, dass Menschen in Ägypten, die auf Getreide aus Russland angewiesen seien, zu essen erhalten. «Wenn wir diese Dienstleistungen nicht ermöglichen, werden es andere Länder tun», so der Wirtschaftsminister weiter.

Der Bundesrat musste aufgrund seines zögerlichen Verhaltens bei den Sanktionen gegen Russland viel Kritik einstecken. Besonders dem Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin, das für Sanktionen zuständig ist, wurde vorgeworfen, es sei auf die Entscheide der EU nicht gut vorbereitet gewesen.

Doch Parmelin wehrt sich: «Der Vorwurf ist falsch.» Das Embargogesetz erlaube es der Schweiz, Sanktionen ihrer wichtigsten Handelspartner zu übernehmen, aber es sehe keinen Automatismus vor. Diesen gebe es nur bei Sanktionen der UNO. «Es war nötig, die Entscheide der EU sorgfältig zu analysieren und anschliessend im Bundesrat zu diskutieren», so der Wirtschaftsminister weiter. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, das Parmelin unterstellt ist, habe die nötigen Abklärungen «schnell, effizient und sorgfältig geleistet», sagt er im Interview. (dpo)